Leserbrief von OA Dr. Lukas Kriechbaumer, 5020 Salzburg in „Leserpost“, Die Presse vom 04. 07. 2020, Seite 28 „Debatte“:

Wird das Heer gebraucht, gibt es keine Alternative

Zur Bundesheer-Diskussion

Die Vorbereitung auf das wahrscheinlichste Szenario ist in vielen Lebensbereichen sicher vernünftig, in einigen wären die Fokussierung auf das wahrscheinlichste Szenario und das Ausblenden des eher unwahrscheinlichen aber katastrophal. Die Vorstellung, dass sich eine unfallchirurgische Abteilung nicht auf die Versorgung von Schwerstverletzten vorbereitet, sondern auf di Behandlung der häufigeren Leichtverletzten, hinterlässt ein mulmiges Gefühl. Noch viel unangenehmer ist die Vorstellung einer völlig unvorbereiteten und unausgerüsteten Armee, wenn diese gebraucht wird. Denn wird sie gebraucht, gibt es keine Alternativen (wie ein anderes Krankenhaus) und keine nennenswerte Vorlaufzeit. Wie schnell globale Veränderungen auftreten und auch Österreich direkt betreffen, zeigen zahlreiche Beispiele (Covid-19, Migrationskrise, syrischer Bürgerkrieg, arabischer Frühling, Balkankrieg usw.).

Wäre die Armee aber auf den unwahrscheinlichen Fall des bewaffneten Kampfes ausgerichtet, könnte diese Armee alle übrigen, weniger intensiven, aber wahrscheinlicheren Einsatzszenarien (sicherheitspolitischer Assistenzeinsatz, Katastropheneinsatz …) leicht beherrschen. Wer beispielsweise gelernt hat, unter Feinddruck eine Brücke über einen Fluss zu bauen, kann dies ohne feinddruck mühelos. Ebenso kann ein Unfallchirurg, der gelernt hat Schwerst- und Mehrfachverletzte zu behandeln, mit Leichtigkeit Leichtverletzte versorgen.

Welcher Gewinn (politisch, finanziell, gesellschaftlich) durch das völlige zerschlagen des Bundesheeres mit seinem ohnehin mickrigen Wehrbudget winken soll, bleibt in Anbetracht der dauerhaften Folgen rätselhaft.

Die Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere (IGBO) beurteilt die Absicht der Bundesregierung, dem Bundesheer eine weitere Reduktion der schweren Waffen zu verordnen, als unverantwortlich.

Wer ein modernes Heer haben will, der muss die Prinzipien dafür auch respektieren und verstehen, dass Militär ein System ist, das aus vielen Komponenten besteht. Infanterie mit leichten Waffen und Cyberabwehr ist ein Teil dieser Komponenten, reicht aber alleine nicht aus, um den Erfolg in einem Einsatz zu garantieren. Jeder nutzt für seinen Computer einen Virenschutz. Die Haustüre hat deswegen aber noch niemand verkauft!

Plant man also kein umfassendes „System Bundesheer“, dann gefährdet man damit Österreich, unsere Soldaten und stellt unsere Souveränität deutlich infrage. Zum Nachteil Österreichs. Wollen das die Regierungsparteien?

Unbestritten lässt sich über vieles diskutieren – aber nicht, ohne Zusammenhänge und Auswirkungen zu berücksichtigen! Das schafft Misstrauen und Vertrauensverlust. Vertrauen ist aber nicht nur für Soldaten und Soldatinnen unverzichtbar. Es schlägt sich mit Sicherheit auch in der Außenpolitik und der Glaubwürdigkeit Österreichs innerhalb der Staatengemeinschaft zu Buche.

Die IGBO hat mit einiger Verwunderung die heutige Aufregung um (politische) Absichten für das Bundesheer zur Kenntnis genommen. Dies deshalb, weil ja gerade in den letzten Monaten klar geworden sein müsste, dass man vorbereitet sein muss, um im Bedarfsfall handlungsfähig sein zu können.

Der von manchen als „Kahlschlag der Landesverteidigung“ bezeichnete nunmehr in Gang gesetzte Diskussionsprozess wird mit Sicherheit einige Zeit in Anspruch nehmen und wohl auch von erforderlichen Gesetzesänderungen (etwa Änderung der Bundesverfassung) sowie auch außenpolitischen Aspekten begleitet werden. Denn es wird erforderlich sein, den anderen Mitgliedsstaaten der EU zu erklären, warum Österreich seine militärischen Fähigkeiten in der Solidargemeinschaft praktisch auf Null reduziert, während andere sich um eine Erhöhung bemühen. Denn alleine in Ausbildungsfragen oder durch Bereitstellen einiger Offiziere für diverse Stabsstellen dabei sein zu wollen, wird auf Dauer kaum akzeptabel sein, auch wenn dies qualitativ hochwertig erfolgt.

Es muss den handelnden Personen klar sein, dass sich die Vorbereitung Österreichs auch auf militärische Krisen nicht ohne eine breite Diskussion mit allen politischen Parteien und besonders mit allen Betroffenen und nicht kostenlos herbeiführen lässt.

Es muss auch allen handelnden Personen klar sein, dass nur Offenheit und Ehrlichkeit zu einer vernünftigen und leistbaren Lösung führen können.

Für die IGBO ist klar, dass wir Soldaten sein wollen und diesen Beruf auch mit Aussicht auf Erfolg ausüben wollen. Für Österreich und unsere Bevölkerung. Und wir helfen gerne, wann immer es erforderlich ist

Genauso klar ist aber auch, dass wir keine Hilfspolizisten, Lagerarbeiter oder sonstige Hilfskräfte sein wollen. Wollten wir das, hätten wir einen entsprechenden Beruf ergreifen können.

In einem offenen Brief an die amtierende Verteidigungsministerin haben sich nun die Kommandanten der aufgebotenen Milizkompanien darüber beschwert, dass die einberufenen Milizsoldaten weniger Geld bekommen als jene, die sich freiwillig zum Dienst im Bundesheer zur Verfügung gestellt haben.

Das erlaubt die Frage, ob man sich das erforderliche Personal so kaufen kann und soll?

Tatsache ist, dass es in Österreich zahlreiche Organisationen gibt, die nur durch eine entsprechende Anzahl an in ihnen tätigen Menschen ihre Tätigkeit ausüben können. So etwa das Rote Kreuz, die Freiwilligen Feuerwehren und viele mehr.

Diese Freiwilligen bekommen aber keine Entschädigung. Im Gegensatz dazu versucht das Bundesheer durch Bezahlung freiwilliges Personal zu lukrieren, um seine personalintensiven Aufgaben bewältigen zu können. Das hat schon im vorigen Jahrhundert dazu geführt, dass Freiwillige in gewissen Fällen mehr verdienten als Berufssoldaten (sogar solche in leitenden Funktionen!). Ein nicht befriedigender Zustand. Leider hat man daraus aber nichts gelernt und übersehen, dass man ein System finden muss, das eine gefühlte Ungerechtigkeit bei allen Bediensteten verhindert.

Dieses System muss bei den Berufssoldaten und -soldatinnen beginnen. Klar ist, dass die für die einzelnen Funktionen verlangte Qualifikation der Gradmesser sein muss, der die Höhe der Grundbezüge bestimmt. So ist zum Beispiel unverständlich, warum etwa für die Ausübung einer Offiziersfunktion ein akademisches Studium verlangt, das aber im Dienst- und Besoldungsrecht nicht umgesetzt wird.