Budgetausschuss startet Beratungen über den Bundesvoranschlag für das kommende Jahr
(Wien/PK) - Mit dem traditionellen öffentlichen Expert:innenhearing startete heute der Budgetausschuss seine Beratungen zum Bundesfinanzgesetz 2023. Analysiert wurde der Budgetentwurf von Christoph Badelt (Wirtschaftsuniversität Wien), Martin Gundinger (Austrian Economics Center), Monika Köppl-Turyna (EcoAustria Institut für Wirtschaftsforschung), Markus Marterbauer (Arbeiterkammer Wien) und Margit Schratzenstaller-Altzinger (Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung).
Mit Ausnahme von Gundinger werteten die Expert:innen strukturelle Maßnahmen wie die Steuerreform, höhere Ausgaben für den Klimaschutz sowie für den Sozialbereich, vor allem bei der Pflege, als positiv und bezeichneten die Hilfsleitungen als durchaus notwenige Maßnahmen. Allerdings forderten sie mit unterschiedlichen Nuancierungen dringend Schritte zur Stabilisierung des Budgetpfades ein und wiesen in diesem Zusammenhang auf die demografische Entwicklung hin, die sich vor allem bei den Pensionen, im Pflegebereich und im Gesundheitssystem niederschlagen. Um dafür die notwendigen Spielräume zu gewinnen, wurden nachdrücklich strukturelle Maßnahmen eingefordert, die sich vom Abgabensystem über eine Föderalismusreform bis hin zu mehr Effizienz streckten. Immer wieder wurde hervorgehoben, dass es sich auch bei diesem Budgetentwurf um ein Krisenbudget handelt. Die Senkung des Budgetdefizits in Relation zum BIP ist für die Wirtschaftswissenschafler:innen eher trügerisch, weil diese insbesondere auf die hohe Inflation und die Steigerung des nominellen Sozialprodukts zurückzuführen ist.
Insgesamt sieht das von der Regierung vorgelegte Budget für das kommende Jahr Einnahmen in der Höhe von 98,1 Mrd. € und Ausgaben in der Höhe von 115,1 Mrd. € vor, wodurch sich ein Defizit von 17 Mrd. €, bzw. von -3,1% des BIP ergibt. Das gesamtstaatliche Defizit - also Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen miteingerechnet - wird mit -2,9% prognostiziert, gleiches gilt für das strukturelle Defizit des Bundes. Voraussetzung ist, dass die Wirtschaft 2023 trotz der aktuellen Krisen um 0,2% weiterhin leicht wachsen wird. Den gesamtstaatlichen Saldo will man in den Folgejahren auf -1,6% des BIP weiter senken. Die Schuldenquote des Gesamtstaates wird 2023 voraussichtlich bei 76,7% des BIP liegen und soll gemäß Bundesfinanzrahmen trotz signifikant steigender Zinszahlungen bis 2026 auf 72,5% sinken.
Begleitend zum Haushaltsentwurf liegt den Abgeordneten ein umfangreiches Budgetbegleitgesetz zur Beratung vor. Damit soll unter anderem die angekündigte Budgetaufstockung für das Bundesheer langfristig abgesichert und ein neuer milliardenschwerer Fördertopf für die klimagerechte Transformation der Industrie eingerichtet werden. Mehr Geld soll es auch für klimafitte Investitionen von Gemeinden, Maßnahmen zur Unterstützung von Menschen mit Behinderung und für viele weitere Bereiche geben.
Wir begrüßen 70 Leutnante des heurigen Ausmusterungsjahrganges Freiherr Lenk von Wolfsberg in unseren Reihen!
Dazu wurde im Kurier berichtet:
Schützenpanzer geschrottet: Junge Leutnante mit gelungenem Jahrgangsscherz
Patrick Wammerl - Vor 2 Std.
Drei angehende Offiziere der Theresianischen Militärakademie in Wiener Neustadt, die einen Panzer der deutschen Bundeswehr kapern und ihn bei einem Unfall schrotten. Mit diesem Scherz hat der Jahrgang „Freiherr Lenk von Wolfsberg“ bei den diesjährigen Ausmusterungsfeierlichkeiten an der Militärakademie sehr pointiert den Vogel abgeschossen.
Das vergangene Wochenende stand in Wiener Neustadt ganz im Zeichen der alljährlichen Ausmusterung. Traditionell wird Anfang Oktober der Abschluss des jeweiligen Jahrganges an der ältesten Militärakademie der Welt gefeiert.
Drei Frauen
Vier Jahre lang hat sich der Jahrgang „Freiherr Lenk von Wolfsberg“ durch die militärische Ausbildung und das akademische Studium der Fachhochschule gekämpft. 70 Berufsoffiziere des Österreichischen Bundesheeres wurden zum Leutnant befördert, darunter drei Frauen. Erstmals waren fünf Soldaten der Armee aus Bosnien und Herzegowina unter den Absolventen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner nahmen am Samstag am Festakt zum „Tag der Leutnante“ teil.
Eine lang gehegte Tradition ist im Zuge der Feierlichkeiten auch der Jahrgangsstreich. Und dabei hatten im heurigen Jahr die jungen Leutnante die Lacher auf ihrer Seite. Sie konnten den Ö3-Callboy und Comedian, Gernot Kulis, für ihr Vorhaben gewinnen. Kulis nahm den Jahrgangskommandanten Major Christian Stadler auf die Schaufel.
Getarnt als Kommandeur eines deutschen Panzergrenadierbataillons rief Kulis bei Stadler an der MilAk an und tischte ihm die frei erfundene Geschichte auf, wonach drei Fähnriche des Jahrgangs im Zuge der Ausbildung einen Schützenpanzer Puma entwendeten und das mehrere Millionen Euro teure Gefährt schrotteten.
Stadler war wenig entzückt, auch über den überheblichen Umgangston des angeblich deutschen Kollegen. Es entwickelte sich ein pointierter Schlagabtausch der Protagonisten. Stadler begann allerdings die Falle zu wittern, als Kulis einen Deal anbot. Nämlich zwei fahrtüchtige Ulan-Panzer aus den österreichischen Beständen im Tausch gegen den kaputten deutschen Puma-Schützenpanzer. „Ich freue mich, dass mein Jahrgang einen gewissen Humor bewahrt hat“, erklärte Stadler in dem Telefonmitschnitt, der am Montag im Radio lief.
Das zweite „Opfer“ des Callboys war Bataillonskommandant Oberst Gerhard Fleischmann, den Kulis ebenfalls am Telefon eiskalt erwischte und frühzeitig in Pension schickte. Nach der humoristischen Einlage liege die Latte für kommende Jahrgangsscherze sehr hoch, lautete das Resümee des Jahrgang „Freiherr Lenk von Wolfsberg“.
Stärkung der Umfassenden Landesverteidigung und Ausweitung des Rechtsrahmens für Auslandseinsätze plenarreif
Umbenennung der Windisch-Kaserne passiert Landesverteidigungsausschuss
Wien (PK) - Im Landesverteidigungsausschuss nahmen die Koalitionsparteien heute mehrere Oppositionsanträge als Ausgangspunkt für gemeinsame Initiativen. So wurde ein SPÖ-Antrag auf ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur immerwährenden Neutralität, als Forderung von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen nach einer Stärkung der Umfassenden Landesverteidigung einstimmig angenommen. Das ebenfalls sozialdemokratische Anliegen, die Klagenfurter Windisch-Kaserne umzubenennen wurde zur Basis für einen gemeinsamen Entschließungsantrag der SPÖ mit den Koalitionsfraktionen, nach dem bis Ende des Jahres die Vorschläge der Militärhistorischen Denkmalkommission präsentiert und unter Einbindung des Landes Kärnten und der Stadt Klagenfurt eine Entscheidung über die Umbenennung herbeigeführt werden soll. Dafür sprachen sich alle Fraktionen außer den Freiheitlichen aus.
Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und der antragstellenden Fraktion NEOS mehrheitlich angenommen wurde auch die Ausweitung des Rechtsrahmens für die Teilnahme Österreichs an einer schnellen europäischen Eingreiftruppe. Nach einem im Ausschuss eingebrachten Abänderungsantrag fordern sie konkret die Novellierung der zugrundeliegenden Gesetzesmaterie unter spezieller Berücksichtigung der Implikationen des "Strategischen Kompasses" der EU.
Einstimmig zur Kenntnis nahmen die Abgeordneten den Bericht des Verteidigungsministeriums zum COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Juni 2022, in dem Assistenzleistungen für das Innenressort mit 2.969.489,83 € veranschlagt werden. (III-706 d.B.)
Wiederbelebung der Umfassenden Landesverteidigung
Der Krieg in der Ukraine sowie die Beitrittsansuchen Schwedens und Finnlands an die NATO hätten die Frage der österreichischen Neutralität erneut ins Zentrum der öffentlichen Debatte gerückt. Daher erachtet es die SPÖ als notwendig, dass die Bundesregierung sich klar für die Beibehaltung der immerwährenden Neutralität Österreichs ausspricht und den Beitritt zu einem Militärbündnis wie der NATO ausschließt (2651/A(E)). Zudem fordert sie, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Herstellung eines "verfassungskonformen Zustandes", insbesondere bezüglich der umfassenden Landesverteidigung, herzustellen.
Zusammen mit ÖVP, FPÖ und Grünen stimmten die Sozialdemokrat:innen für einen im Ausschuss eingebrachten Entschließungsantrag, in dem die Wiederbelebung und Stärkung der Umfassenden Landesverteidigung im militärischen, geistigen, zivilen und wirtschaftlichen Sinne gefordert wird. Der SPÖ-Ursprungsantrag blieb mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ in der Minderheit.
Im Ausschuss fragte Robert Laimer (SPÖ) Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, ob sie gedenke sich an der EU-Trainingsmission für die Ukraine zu beteiligen, und wie sie zu einer zunehmend engeren Zusammenarbeit zwischen EU und NATO stehe.
Tanner: Landesverteidigung "endet nicht am Kasernenzaun"
Verteidigungsministerin Tanner sprach sich für eine militärische Neutralität aus, nicht aber für eine politische. Die Neutralität gebe Österreich klare Handlungsschranken vor, doch es sei auch wichtig die europäische Solidarität zu wahren, was etwa mit dem Mittragen der Sanktionen gegen Russland geschehen sei. Eine Teilnahme Österreichs an der von Laimer angesprochenen Trainingsmission sehe sie nach eingehenden Prüfungen im Ressort jedoch nicht. Wenn 23 von 27 Mitgliedsstaaten gleichzeitig Mitglieder von EU und NATO seien, müsse von einer zunehmenden Gleichgewichtsverschiebung ausgegangen werden, so Tanner.
Insbesondere die geistige Landesverteidigung sei über Jahrzehnte hindurch vernachlässigt worden, was nun behoben werden soll. Auch die militärische Landesverteidigung werde an Bedeutung gewinnen, doch die Basis sei es zu wissen, was verteidigt werde. Die Landesverteidigung "endet nicht am Kasernenzaun", sagte Tanner.
David Stögmüller (Grüne) gratulierte Tanner zur Budgetaufstockung und zeigte sich erfreut ob des überparteilichen Bemühens, das Bundesheer weiterzuentwickeln. Für Volker Reifenberger (FPÖ) war die Ablehnung des Ursprungsantrags "verdächtig". Er äußerte sein Unverständnis darüber, dass ein NATO-Beitritt damit nicht ausgeschlossen werde. Die Umfassende Landesverteidigung sei kein Überbleibsel des Kalten Krieges und die Geschlossenheit der Fraktionen bei dieser Frage ein wichtiges Zeichen, erklärte Wolfgang Gerstl (ÖVP). NEOS-Mandatar Wolfgang Brandstätter warf die Frage auf, ob nicht die Bombardierung ziviler Einrichtungen in der Ukraine, als Kriegsakt zu werten sei, um bewusst eine neue Flüchtlingswelle auszulösen. Dahingehend gab Friedrich Ofenauer (ÖVP) zu bedenken, dass die Definition, was ein Kriegsakt sei, mit größter Vorsicht vorgenommen werden müsse, da dies schwerwiegende Folgen zeitigen könne.
Die GÖD-Bundesheergewerkschaft hat die offensichtlich zwischen den Koalitionspartnern beschlossene Lösung für das Budget des Bundesheeres begrüßt.
Auch aus Sicht der IGBO kann man damit durchaus zufrieden sein, weil man auch mit mehr Geld derzeit kaum etwas ändern könnte. Beschaffungen und dabei vorgeschriebene Vorlaufzeiten würden das wohl verhindern. Die nun gegebene Lösung erlaubt hingegen eine gute Planung und Einleitung der erforderlichen Prozesse. Ob das auch hinsichtlich der Anliegen der IGBO und damit des Offizierskorps der Fall sein wird, bleibt abzuwarten.
GÖD-Bundesheergewerkschaft: Erhöhung des Verteidigungsbudgets ist ein großer Erfolg!
Dass unser Bundesheer trotz zu geringem Budget bisher funktioniert hat, liegt an der großen Leistungsbereitschaft, Kreativität und Einstellung zur treuen Pflichterfüllung.
Wien (OTS) - „Mit der nunmehr vorgesehenen Verteidigungs-Budgeterhöhung um 16 Milliarden Euro in den nächsten 4 Jahren, und dem angekündigten Aufwachsen des Budgets für die äußere Sicherheit auf ein international vergleichbares Niveau von 1,5% des BIP, wird eine langjährige Forderung der GÖD-Bundesheergewerkschaft erfüllt! Bundesministerin Klaudia Tanner verschafft damit dem Bundesheer und unseren SoldatInnen wieder den notwendigen finanziellen Rahmen zur glaubwürdigen Aufgabenerfüllung,“ sieht Walter Hirsch, Vorsitzender der GÖD-Bundesheergewerkschaft, in der Erhöhung des Verteidigungsbudgets einen großen Erfolg.
„Die vergangenen Jahre und aktuellen Krisen haben dem Bundesheer, unseren Soldatinnen und Soldaten viel abverlangt. Das Bundesheer hat geglänzt, obwohl das Verteidigungsbudget – trotz gewisser Steigerungen in den letzten Jahren - im internationalen Vergleich viel zu gering war. Dass es trotzdem funktioniert hat, liegt am überdurchschnittlichen Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten. Die österreichische Bevölkerung weiß in diesen Zeiten, dass sie immer auf eine Institution im Staat zählen kann, auf unser Bundesheer und unsere Soldatinnen und Soldaten“, bekräftigt Walter Hirsch den großen Einsatz und das hohe Ansehen des österreichischen Bundesheeres.
„Das enorme Ansehen, das unser Bundesheer mittlerweile bei den Österreicherinnen und Österreichern genießt, ist ein klares Bekenntnis dafür, dass nunmehr auch die äußere Sicherheit wieder in den Fokus gerückt ist. Damit zeigt die Politik, dass sie nun auch bereit ist, auf die Herausforderungen unserer Zeit die notwendigen Antworten zu geben“, so Hirsch abschließend.
Rückfragen & Kontakt:
Vorsitzender der GÖD-Bundesheergewerkschaft Mag. Walter Hirsch Tel.: 0664/6221009 Rossauer Lände 1/06/04/06 1090 Wien www.bundesheergewerkschaft.goed.at
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner wählt Generalmajor Rudolf Striedinger zum neuen Generalstabschef
Wien (OTS) - Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hat eine Entscheidung getroffen: Heute entschied sie sich für Generalmajor Rudolf Striedinger als neuen Generalstabschef des Österreichischen Bundesheeres. Er soll damit in dieser Funktion General Robert Brieger nachfolgen, der seit Mai als ständiger Vorsitzender den Militärausschuss der Europäischen Union leitet.
„Die gestrigen Gespräche haben mir gezeigt, dass sich wirklich die besten Offiziere des Landes für die Position des Generalstabschefs beworben haben. Eine Auswahl bei so vielen Top-Offizieren zu treffen war sicherlich eine der schwersten Entscheidungen, die ich in meinem Amt treffen musste. Immerhin bringt dieser Posten viel Verantwortung mit sich. Nach den zahlreichen interessanten Gesprächen ist meine Entscheidung auf Generalmajor Rudolf Striedinger gefallen“, verkündete Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ihre Wahl.
„Generalmajor Rudolf Striedinger ist einer meiner besten Offiziere, das habe ich auch in seiner Arbeit als Stabschef erleben dürfen und das hat mir auch die Bewertung der unabhängigen Kommission bestätigt. Er hat militärisches und strategisches Knowhow, er war außerdem in der Vergangenheit als Kommandant des Militärkommandos Niederösterreich tätig und übt aktuell die Funktion des stellvertretenden Generalstabschefs hervorragend aus. Ich bin mir sicher, dass meine Wahl auf den Richtigen gefallen ist. Es geht bei dieser herausfordernden Position um Kompetenz, militärisches Know-how, Verantwortung sowie um das richtige Gespür für unser Bundesheer, für unsere Soldatinnen und Soldaten und für alle die im Bundesheer tätig sind. Und Generalmajor Striedinger bringt all diese Eigenschaften mit“, begründet Tanner ihre Entscheidung.
Bundesministerin Tanner traf am Dienstag, dem 16. August, alle elf Bewerber, führte mit diesen ein persönliches Gespräch und machte sich selbst ein Bild von den Kandidaten. Heute informierte die Bundesministerin persönlich den Bundespräsidenten und Oberbefehlshaber des Bundesheeres, Alexander Van der Bellen sowie seinen Adjutanten Generalmajor Thomas Starlinger über ihre Auswahl. Es ist die Aufgabe von Alexander Van der Bellen, die Entscheidung der Ministerin zu prüfen – und den Generalstabschef zu ernennen. Sie teilte ihre Entscheidung heute auch dem Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, sowie dem im Hause zuständigen Zentralausschuss der Personalvertretung des BMLVs mit.
Generalmajor Rudolf Striedinger zu der Entscheidung: „Ich bedanke mich bei Verteidigungsministerin Klaudia Tanner für das entgegengebrachte Vertrauen. Ich bin mir der Verantwortung dieser hohen Position bewusst. Gemeinsam mit der Bundesministerin und dem Generalstab werde ich alle Anstrengungen unternehmen das Bundesheer in eine neue und starke Zukunft zu führen und damit, und vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Krise in Europa, den Fokus wieder auf die Stärkung der militärischen Landesverteidigung zu legen.“
Entscheidungsphase Aus der Beurteilung aller Bewerber durch eine unabhängige Bewertungskommission, geleitet durch Generalmajor Hans Hamberger, dem Leiter der Direktion Kontrolle, gingen sieben als im „höchsten Ausmaß geeignet“ hervor, drei im „hohen Ausmaß geeignet und eine Person „in geringerem Ausmaß“. Dieser Beurteilung folgte auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner.
Führungspositionen seit 20 Jahren Generalmajor Striedinger (60) ist derzeit stellvertretender Generalstabschef des Verteidigungsministeriums. Er begann seine militärische Laufbahn im Jahr 1979, als er zum Präsenzdienst einrückte. Von 1980 bis 1983 besuchte er die Theresianische Militärakademie und wurde 1983 stellvertretender Kommandant sowie Ausbildungsoffizier einer Ausbildungskompanie im Landwehrstammregiment 32 in Niederösterreich. Von 1987 bis 1989 war Striedinger Kommandant der Ausbildungskompanie sowie anschließend Kommandant der Stabskompanie des Landwehrstammregiments 32. Im Jahr 1988 absolvierte er die Generalstabsausbildung. Danach war er unter anderem stellvertretender Chef des Stabes im Militärkommando Wien sowie Referatsleiter im Generalstab des Ministeriums, sowie ab 2002 Leiter des Generalstabsbüros sowie Abteilungsleiter der Generalstabsabteilung. Er war in dieser Funktion neun Jahre für die unmittelbare Unterstützung des Generalstabschefs und die Koordinierung des Generalstabs mit der politischen Leitung des Ressorts zuständig, bevor er ab 2011 als Kommandant des Militärkommandos in Niederösterreich tätig wurde. In dieser Zeit war Striedinger maßgeblich an der Attraktivierung des Wehrdienstes beteiligt. Im Jahr 2016 wechselte er als militärischer Leiter in das Abwehramt. Im Jahr 2020 war er als Stabschef der Verteidigungsministerin Tanner tätig und am Juli 2021 als Leiter der Generalstabsdirektion sowie stellvertretender Generalstabschef. Er ist damit bereits seit 20 Jahren in höchsten Führungsfunktionen tätig.
Er absolvierte Kurse an der NATO-Schule in Oberammergau und war im Jahr 2006 Kommandant des österreichischen Kontingents sowie der Task Force North der Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina. Darüber hinaus war er in seiner Funktion als Leiter des Abwehramts regelmäßig mit ausländischen Nachrichtendiensten in Kontakt.
Generalmajor Rudolf Striedinger ist außerdem gemeinsam mit Dr. Katharina Reich Vorsitzender der GECKO-Kommission.
Rudolf Striedinger wohnt in Niederösterreich, ist verheiratet und Vater von sechs Kindern.
