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Das Bundesheer soll nach dem Willen (aller) politischen Parteien mehr Geld bekommen.
Das ist eine Entscheidung, die der Not entspringt und leider nicht der Vernunft.
Das ist meine persönliche Meinung dazu, denn sonst hätte man bisher schon anders vorgehen müssen. Tatsache ist, dass eine aktuelle (deutliche) Erhöhung des Bundesheerbudgets uns jetzt nicht helfen kann und wird. Denn die bestehenden Defizite an Organisationselementen, Waffen und Ausrüstung sind akut nicht zu beseitigen.
Wer nicht langfristig plant und bevorratet, der bleibt in seiner Situation stecken. Das sollten vor allem unsere Politiker und Politikerinnen deutlich zur Kenntnis nehmen und sich dazu ihrer Verantwortung bewusst werden!
Hinzu kommt, dass nur der mit vernünftigen Kosten rechnen kann, der nicht in einer Notsituation kauft und dann, wenn alle anderen auch das Gleiche brauchen. Die Nachfrage bestimmt den Preis auch für militärisch dringend benötigte Güter. Aber das sind ja Grundregeln unserer Marktwirtschaft, die zum Allgemeinwissen gehören und daher allen bestens bekannt sind. Oder?
Was brauchen wir also meiner Meinung und Erfahrung nach für unsere Sicherheit?
Wir brauchen eine entsprechende Anzahl von sofort verfügbaren Verbänden, die sowohl eine hervorragende Luft- und Panzerabwehrfähigkeit aufweisen, die geschützt und hochbeweglich sind. Kurzum: Wir brauchen gepanzerte Verbände (Bataillone und Brigaden), die sofort verfügbar sind und unsere Zentren nachhaltig schützen können. Das ist vernünftig nur mit Wehrpflichtigen und einer vernünftigen Dauer der Wehrpflicht möglich.
Wir brauchen einen entsprechenden Schutz unseres Luftraumes sowohl mit aktiven als auch passiven Komponenten. Die wirksame Kontrolle und der Schutz des Luftraumes wird uns im Krieg gegen die Ukraine gerade deutlich vor Augen geführt! Das muss permanent gewährleistet sein, eine Zerstörung unserer Infrastruktur muss weitgehend verhindert werden.
Wir brauchen neben den akut verfügbaren Kräften auch die trainierte Miliz, um eine entsprechende Durchhaltefähigkeit erreichen zu können. Dazu sind Wiederholungsübungen zwingend erforderlich.
All das ist nur mit entsprechendem Personal und dessen tatsächlich vorhandener Ausrüstung machbar.
Grundvoraussetzung aber sind: Klare politische Vorgaben, welche Ziele das Bundesheer erreichen soll und wie daher die finanzielle Ausstattung des Bundesheeres mittelfristig ausgestaltet wird.
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Das Bundesheer prüft eine Aufrüstung der Eurofighter. Entsprechende Informationen der APA hat das Verteidigungsministerium auf Anfrage bestätigt.
Die Flieger sollen wieder in jenem Zustand zurückversetzt werden, den sie vor der Verstümmelung durch Minister Norbert Darabos (SPÖ) hatten. Konkret geht es um die Nachtsicht- bzw. Identifizierungsfähigkeit, den elektronischen Selbstschutz und die fehlende Hauptbewaffnung mit radargelenkten Lenkwaffen über den Sichtbereich hinaus.
Die Nachtidentifizierungsfähigkeit und der elektronische Selbstschutz wurden von Darabos 2007 für die Ersparnis von 250 Mio. Euro abbestellt. Die Mittelstreckenlenkwaffen wurden von Darabos' Vorgänger Günther Platter (ÖVP) storniert, damit der Preis unter der zwei Milliarden-Grenze blieb, erinnert sich Georg Mader von der Onlineplattform "militaeraktuell.at" im Gespräch mit der APA.
Bei der Nachtsichtfähigkeit geht es um ein Infrarot-Such- und Verfolgungssystem, welches Flugobjekte in der Nacht identifizieren kann. Dafür gebe es drei Möglichkeiten, erklärt Mader: Eine Nachtsichtbrille für den Piloten für rund 15.000 Euro pro Stück, externe Zielbeleuchtungsbehälter, die unter dem Flieger montiert werden und ein paar hunderttausend Euro kosten oder Stryker-Helme für 500.000 Euro das Stück. Ob die ursprünglich vorgesehene Einrichtung, die außen vor dem Cockpit montiert gewesen wäre, noch verfügbar ist, sei fraglich, so Mader.
Der elektronische Selbstschutz ist jene Vorrichtung, die den Piloten warnt, wenn er von einem feindlichen Radar oder einer anfliegenden Rakete erfasst wird. Diese Geräte befinden sich in den Flügelspitzen und mussten bei den österreichischen Geräten durch Gewichtsdummys ersetzt werden, so Mader.
Die Hauptbewaffnung "ist seit 2003 nicht existent", es wären vier amerikanische Allwetter-Radarlenkwaffen (BVR) vorgesehen gewesen. Diese wurden von Platter abbestellt. Übrig geblieben ist die Sekundärbewaffnung IRIS-T. Davon gebe es rund 20 Stück. Diese infrarotgelenkte Waffe sei bei Schlechtwetter und aus großer Distanz nicht einsetzbar, weil sie eine Wärmequelle braucht, erklärt Mader.
Dass Österreich die anfänglichen Jets der Tranche 1 behielt und diese nicht auf Tranche 2 auswechselte - was ebenfalls Darabos verhinderte - ist laut Mader heute wenig relevant. Allerdings hätte Tranche 2 leistungsstärkere Rechner gehabt.
Der Militärluftexperte spricht sich dafür aus, zusätzlich zweisitzige Flugzeuge von bestehenden Betreibern zu kaufen. Damit würde man sich die extrem teure Ausbildung in Italien und Deutschland ersparen. Aktuell werden künftige Eurofighter-Piloten zunächst ein Jahr lang auf der PC7 beim österreichischen Bundesheer ausgebildet, dann gehen die Piloten für die Phase 3 und 4 der Ausbildung nach Lecce in Italien. Die Phase 5 erfolgt auf Doppelsitzern in Deutschland. "Dafür stellt uns die Bundeswehr die deutsche Vollkostenrechnung, für eine Flugstunde werden angeblich 90.000 Euro verrechnet", so Mader, der drei bis vier Zweisitzer für das Bundesheer für nötig hält.
Es brauche laut der Pilotencommunity in Zeltweg aber auch weiterhin einen Ersatz für die Saab 105, die man früher für Trainingszwecke und als Substitut in der Luftraumüberwachung verwendet hat. "Der Nicht-Ersatz der Saab hat bei den Luftstreitkräften eine riesige Lücke hinterlassen", so Mader. Die Flugstunde kleinerer Jets sei bis zu zehnmal billigerer als die Eurofighter-Stunde und solche Flieger würden sowohl für flugsicherheitsrelevante Übungsflugstunden, geplante Luftraumsicherungsoperationen, aber auch für die Abwehr von heute - wie in der Ukraine - immer wirksamer werdenden Drohnen benötigt.
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Die IGBO begrüßt die geplante Erhöhung des BMLV-Budgets.
Ohne klare politische Entscheidungen zur Landesverteidigung geht es aber nicht!
Die IGBO begrüßt die Ankündigung von Bundeskanzler Mag. Nehammer, das Budget des BMLV auf 1% des BIP anheben zu wollen. Das wird die Planbarkeit für das Bundesheer deutlich verbessern.
Allerdings sind klare politische Entscheidungen erforderlich, welche (militärischen!) Aufgaben das Bundesheer im Lichte der aktuellen Ereignisse kurz- und langfristig bewältigen können muss. Es muss dem Nationalrat klar sein, dass nur eine langfristige Planung einen vernünftigen finanziellen Aufwand ermöglicht. Denn in Krisensituationen wie wir sie derzeit erleben und wo alle gleichzeitig militärisches Gerät beschaffen wollen, wird es jedenfalls teuer.
Wer also nicht vorausdenkt, nicht zielorientiert beschafft und bevorratet, der muss mehr Geld aufwenden!
Die IGBO erwartet klare politische Entscheidungen auch hinsichtlich der personellen Stärke des Bundesheeres. Es muss im Lichte des Geschehens in der Ukraine klar sein, dass mit der derzeitigen personellen Stärke des Bundesheeres im Falle eines militärischen Angriffes nicht das Auslangen gefunden werden kann. Vor allem dann nicht, wenn die Hälfte des Bundesheeres aus untrainierten Milizformationen besteht. Daher fordert die IGBO einerseits einen Grundwehrdienst in der Dauer von 6+2 Monaten und verpflichtende Wiederholungsübungen für die Miliz. Nur so kann gewährleistet sein, dass ausreichend und gut ausgebildetes Personal für akute Fälle vorhanden ist und eine entsprechende Durchhaltefähigkeit erreicht werden kann.
„Hüftschüsse helfen uns weder jetzt noch in Zukunft. Kluge, vernunftorientierte und breit getragene politische Entscheidungen sind zwingend erforderlich“ betont der Präsident der IGBO Dr. Siegfried Albel, Obst a. D.
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Ganz Europa will im Lichte der Ereignisse seine Verteidigungsbemühungen erhöhen. Auch Österreich schließt sich dieser Erkenntnis an! Das ist positiv, auch wenn es reichlich spät erfolgt.
Damit sollte das Budget des Bundesheeres planbarer werden, damit kann man auch vermeiden, dass man kurzfristig beschaffen muss und eventuell auch dann, wenn alle anderen den gleichen Bedarf haben.
Man kann also vernünftig investieren und das auch in die Personalstruktur auch im Offiziersbereich! Die Voraussetzung "Bachelor" für den Berufsoffizier ist nach dem BGD auch im Besoldungsrecht anzuerkennen.
Tut man das nicht, wird man sich mit der Personalgewinnung wohl schwer tun.
Vor allem, wenn man die Risken des Berufes bedenkt! Dazu gibt es die umseitig publizierte Veranstaltung des BMLV, auf die wir Sie gerne aufmerksam machen.
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ULV neu gedacht?
Ich freue mich über die Erkenntnisse unserer Vertreter in Regierung und Parlament in Sachen Bedeutung der militärischen Landesverteidigung und hoffe, dass diese Erkenntnis nicht wieder abgelegt wird, wenn sich die Situation beruhigt hat.
Auch wenn der Herr Bundeskanzler in seiner Rede vor dem Nationalrat missverständlich (sinngemäß) zum Ausdruck brachte, dass die Bühne wieder den Diplomaten gehören sollte und die "Soldaten verschwinden" mögen. Er hat wohl gemeint, dass die Handlungspriorität wieder bei der Diplomatie liegen sollte und nicht bei der bewaffneten Macht. Und dem kann ich mich durchaus anschließen. Aber mit der Einschränkung, dass Träumereien durch Realismus zu ersetzen sind!
Wir brauchen ein vernünftiges und funktionierendes Gesamtsystem, eine funktionierende umfassende Landesverteidigung (ULV).
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Geschätzte Mitglieder der IGBO!
Werte Leser und Leserinnen unserer Homepage!
Ich bedauere zutiefst, dass wir nach den gestrigen Geschehnissen in der Ukraine offensichtlich in eine Zeit zurückgefallen sind, in der Faustrecht und falsche Auslegungen Unfreiheit entstehen lassen. Das kann eigentlich niemand wollen.
Unabhängig davon, dass man miteinander reden können und in Verhandlungen erzielte Ergebnisse auch durchsetzen können sollte, sind die Geschehnisse rund um die Ukraine seit der Besetzung der Krim durch Russland befremdlich und eigentlich kaum zu akzeptieren. So sollte in Zeiten wie diesen wohl nicht mehr Politik gemacht werden.
Ich hoffe, dass es letztlich doch möglich sein wird, eine für alle Beteiligten akzeptable und umsetzbare Lösung zu finden. Voraussetzung dafür ist aber, dass man das auch will und nicht auf Dinge beharrt, die längst vergangen sind. So kann man Zukunft nicht gestalten und Frieden und Freiheit gewährleisten!
Es zeigt sich, dass kein Staat sich voreilig entwaffnen und erpressbar machen darf. Es zeigt sich, dass jeder Staat seine eigene Selbständigkeit und Unabhängigkeit bis zu einem gewissen Grad selbst verantworten können muss. Das gilt auch für Österreich!
Wie man das Personal in der sogenannten kritischen Infrastruktur behandelt, so wird auch der Effekt dieser Einrichtungen zu beantworten sein. Es ist daher höchst an der Zeit, dass die Republik Österreich über die Behandlung der Offiziere des Bundesheeres genauso nachdenkt, wie über die Behandlung anderer Berufsgruppen. Dabei sind negative und abwertende Anmerkungen genauso unangebracht wie persönliche Meinungen oder Empfindungen. Logik und Gleichbehandlung sind alleine Voraussetzung für die Verhinderung von Unzufriedenheit und Widerstand. Das sollten die Verantwortlichen Politiker bedenken und dringend danach handeln.
Die Offiziere des Bundesheeres, von deren Tätigkeit augenscheinlich und wohl auch künftig unser Schicksal entscheidend abhängt, sind daher gleich zu behandeln, wie die Beamten der allgemeinen Verwaltung. Sie sind laut BDG Akademiker und ihre Arbeitsplätze sind daher als Arbeitsplätze für Akademiker zu bewerten! Wie die IGBO es seit langem verlangt (siehe auch beiliegendes Schreiben an den Herrn Bundeskanzler und den Herrn Vizekanzler)
Dr. Siegfried Albel, Obst a.D.
Präsident der IGBO