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Zivildienst-Vorstoß trifft auf Widerstand
Wehrpolitischer Dachverband kritisiert Vorschlag von Staatssekretärin Plakolm
In einer Zeit großer sicherheitspolitischer Herausforderungen und eines Mangels an Soldaten beim Bundesheer darf man das Pferd nicht von der falschen Seite aufzäumen. Es müssen zuerst die Personalsorgen des Militärs gelöst werden, ehe man die Jugend zum Zivildienst lotst
Erich Cibulka, Vorsitzender des Dachverbands der wehrpolitischen Vereine
Wien (OTS) - Nach Plänen von Jugendstaatssekretärin Plakolm (ÖVP) soll der Zivildienst zukünftig auch in Etappen geleistet werden können und damit attraktiver werden.
Der Dachverband der wehrpolitischen Vereine befürchtet, dass durch diese Attraktivierung des Zivildienstes gleichzeitig der Wehrdienst an Attraktivität einbüßt. Er erinnert daran, dass die Wehrpflicht in der Verfassung verankert und der Zivildienst ein Wehrersatzdienst aus Gewissensgründen ist.
„In einer Zeit großer sicherheitspolitischer Herausforderungen und eines Mangels an Soldaten beim Bundesheer darf man das Pferd nicht von der falschen Seite aufzäumen. Es müssen zuerst die Personalsorgen des Militärs gelöst werden, ehe man die Jugend zum Zivildienst lotst
“, sagte der Vorsitzende des Dachverbands, Erich Cibulka.
Der Dachverband erwartet sich von den Jugendvertretern mehr gesamtstaatliche Verantwortung anstelle aktionistischer Klientelpolitik.
Rückfragen & Kontakt:
Plattform Wehrhaftes Österreich, Dachverband der wehrpolitischen Vereine Österreichs
Brigadier Mag. Erich Cibulka | Vorsitzender der Präsidentenkonferenz
+43 676 3301963 |
Der Dachverband ist der Zusammenschluss der größten wehrpolitischen Vereinigungen Österreichs und versteht sich mit 250.000 Mitgliedern als "größte Lobby für das Bundesheer". Der Dachverband ist parteipolitisch unabhängig und setzt sich für die Einhaltung der Bundesverfassung (Umfassende Landesverteidigung, Wehrpflicht, Milizsystem) ein.
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Wie die heutige NÖ-Ausgabe der Kronenzeitung berichtet, hat die IGBO eine Rechtsanwaltkanzlei beauftragt, die Rechtmäßigkeit der Bewertung der Arbeitsplätze für die Absolventen und Absolventinnen der Theresianischen Militärakademie einer juristischen Prüfung zu unterziehen. Wir sind der Meinung, dass die Bewertung dieser Arbeitsplätze derzeit unrechtmäßig ist, weil für die Besetzung derselben nach der abgelegten Matura ein akademisches Studium als Voraussetzung gefordert wird.
Unseres Wissens nach sehen das BMLV und Frau Bundesministerin Mag. Tanner die Sachlage auch so und streben daher eine Korrektur der Arbeitsplatzbewertung für die jungen Offiziere und Offizierinnen an. Daher hoffen wir auf die Vernunft des Herrn Vizekanzlers Mag. Kogler und der Beamten in seinem Ressort. Sonst wird uns leider nur der Rechtsweg übrig bleiben.
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Bundesheer:
Österreichisches Kontingent erhöht Truppenschutz und zeigt Präsenz im Nordkosovo
Verteidigungsministerin ruft zur Deeskalation auf
Wien (OTS) - Derzeit befinden sich 273 österreichische Soldatinnen und Soldaten im Einsatz im Kosovo, wobei bei den Unruhen der letzten Tage keine österreichischen Soldaten verletzt wurden. Das österreichische Kontingent hat den Truppenschutz erhöht und beobachtet mit geschützten Fahrzeugen und dementsprechender persönlicher Schutzausrüstung die weiteren Lageentwicklungen in den betroffenen Regionen. An oberster Stelle steht für die KFOR-Soldaten die Deeskalation der Lage um ein sicheres Umfeld sowie die Bewegungsfreiheit für alle Gemeinschaften im Kosovo zu schaffen.
„Durch die geografische Nähe hat Österreich besonderes Interesse daran, dass sich der gesamte Balkan friedlich und stabil entwickelt. Österreich hat es sich zum Ziel gesetzt, die Westbalkanstaaten auf ihrem Weg in die EU zu begleiten und alle negativen Einflüsse nach Möglichkeit zu neutralisieren. Gerade im Kosovo ist die Erhöhung der sicherheitspolitischen Stabilität absolut wichtig und daher rufe ich alle Seiten zur Deeskalation auf“, so Verteidigungsministerin Klaudia Tanner.
Seit dem 2. Juli 1999 engagiert sich das Österreichische Bundesheer im Kosovo. Grundlage dafür ist das Mandat der UN-Resolution 1244 aus 1999 und der Beschluss der Bundesregierung. Die Hauptaufgabe der „Kosovo Force“ (KFOR) ist die Gewährleistung eines sicheren Umfeldes und der Bewegungsfreiheit für alle Gemeinschaften im Kosovo. Das Österreichische Bundesheer leistet dabei einen Beitrag zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, unterstützt internationale Organisationen und hilft beim Wiederaufbau der Region. Der Einsatz der Friedenssoldaten im Kosovo erfolgt unter Leitung der NATO.
Bundesheer im Ausland
Derzeit stehen über 1.800 Soldatinnen und Soldaten im In- und Auslandseinsatz - davon fast 800 Soldatinnen und Soldaten in zwölf Missionen im Dienste des Friedens. Die drei großen Auslandsmissionen Österreichs sind unter Leitung der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina, unter NATO-Führung in der Kosovo-Mission und in der Blauhelm-Mission der UNO im Libanon.
Rückfragen & Kontakt:
Bundesministerium für Landesverteidigung
Presseabteilung
+43 664-622-1005
http://www.bundesheer.at
@Bundesheerbauer
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Der Vorstand der IGBO hat in seiner Sitzung am 25. Mai 2023 das Angebot einer Rechtsanwaltskanzlei geprüft und wird wahrscheinlich in Kürze ein Rechtsgutachten betreffend die Rechtmäßigkeit der Bewertung von Arbeitsplätzen für Absolventen der Theresianischen Militärakademie (FH-Bachelor-Studiengang + Truppenoffizierslehrgang!) erteilen.
Offensichtlich sind sich das BMLV und die IGBO darin einig, dass die bisherige Bewertung als "Arbeitsplatz für Maturanten und Maturantinnen" nicht gesetzeskonform sein kann.
Wir werden Sie über die weiter Entwicklung informieren!
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Wir Trauern um
Brigadier i. R. Walter Gaunerstorfer
Bgdr Gaunerstorfer war Mitglied der IGBO seit der Gründung.
Unsere Anteilnahme gilt der Familie unseres Kameraden!
Ruhe in Frieden!
