Hier können Sie das Positionspapier 2023 der Plattform wehrhaftes Österreich einsehen.

Aus unserer Sicht besonders erfreulich ist, dass sich alle unserer Meinung zur Anerkennung der Qualifikation der Berufsoffiziere anschließen konnten.

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Sky Shield: Unterstützung für Weichenstellungen bei Luftabwehr

Wehrpolitischer Dachverband begrüßt Ministerin Tanners Entscheidung

Wien (OTS) - Der Dachverband der wehrpolitischen Vereine beschloss bei seiner Generalversammlung am 13.9.2023 ein "Positionspapier 2023".

Aus aktuellem Anlass diskutierten die Delegierten von 21 Organisationen, die zusammen etwa 250.000 Mitglieder repräsentieren, die Pläne zum Ankauf eines Luftabwehrsystems für kurze und mittlere Reichweite, die kürzlich von Ministerin Klaudia Tanner und Airchief Brigadier Gerfried Promberger vorgestellt wurden.

"Der Krieg in der Ukraine zeigt, dass die Beherrschung des eigenen Luftraums größte Bedeutung für die Sicherheit hat. In Österreich haben wir diesbezüglich schwerwiegende Defizite, die nunmehr ausgemerzt werden sollen. Dafür gibt es von uns volle Unterstützung", sagte Brigadier Erich Cibulka, Vorsitzender der Präsidentenkonferenz.

"Bei der Beschaffung eines Waffensystems, das unsere Souveränitat im Luftraum schützen soll, haben wir auch keine neutralitätsrechtlichen Bedenken. Der gegenwärtige Zustand, nämlich dass der österreichische Luftraum nicht aktiv verteidigt werden kann, ist das wahre Problem, das wir seit vielen Jahren kritisieren." ergänzt Cibulka.

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Plattform Wehrhaftes Österreich, Dachverband der wehrpolitischen Vereine Österreichs
Brigadier Mag. Erich Cibulka, Vorsitzender der Präsidentenkonferenz
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Der Dachverband ist der Zusammenschluss der größten wehrpolitischen Vereinigungen Österreichs und versteht sich mit 250.000 Mitgliedern als "größte Lobby für das Bundesheer". Der Dachverband ist parteipolitisch unabhängig und setzt sich für die Einhaltung der Bundesverfassung (Umfassende Landesverteidigung, Wehrpflicht, Milizsystem) ein.

FPÖ – Kickl: „Sky Shield ist mit Neutralität unvereinbar und Verschwendung von zwei Milliarden Euro Steuergeld!“

„Wenn die Regierung schon nicht fähig ist, dieses Geld sinnvoll in das Bundesheer zu investieren, dann sollte sie es besser für den Gesundheits- und Pflegebereich ausgeben!“

Wien (OTS) - Die freiheitliche Forderung nach einer Volksabstimmung über die Teilnahme am Sky Shield-Projekt bekräftigte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl: „ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner und diese unselige schwarz-grüne Bundesregierung wollen allen Ernstes mit der Beteiligung Österreichs an diesem NATO-Projekt über die Köpfe der Bürger hinweg zwei Milliarden Euro Steuergeld dafür ausgeben, dass unsere immerwährende Neutralität noch weiter ausgehöhlt und unser Land zu einem potenziellen Angriffsziel im Falle kriegerischer Auseinandersetzungen wird. Das ist verantwortungslos, brandgefährlich und dazu auch noch sinnbefreit!“ ÖVP und Grüne würden versuchen, die Erfolgsgeschichte „immerwährende Neutralität“ Stück für Stück und durch den Hintereingang quasi „auf der Müllhalde der Geschichte“ zu entsorgen: „Das ist die eigentliche Agenda, das ist, was hinter all dem steckt und wie eben immer die ÖVP agiert. Allerdings haben weder Nehammer noch Tanner den Mut und den Willen, sich vor die Österreicher hinzustellen und ihnen die Wahrheit zu sagen: Wo ,Ja´ zu Sky Shield draufsteht, ist auch das ,Nein´ zur immerwährenden Neutralität Österreichs drin. Aber die ÖVP wird sich verrechnen, sie unterschätzt die Österreicher: Sie sind klüger als der ÖVP lieb ist. Nehammer und Co. haben jegliche Glaubwürdigkeit verspielt!"

In diesem Zusammenhang verwies Kickl darauf, dass die Reichweite des Sky Shield-Systems in seiner geplanten Form mit nur mehr als fünfzig Kilometer definiert sei. „Angeblich soll uns dieses Luftverteidigungssystem vor russischen Raketen schützen – darüber machen die Sky Shield-Befürworter ja gar kein Geheimnis. Daher muss man sich fragen, ob Nehammer, Kogler, Tanner und Co. überhaupt jemals in ihrem Leben einen Blick auf eine Landkarte geworfen haben oder ob sie die österreichische Bevölkerung für dumm verkaufen wollen? Denn zwischen Österreich und Russland liegen mehr als tausend Kilometer Luftlinie und eine ganze Reihe von NATO-Staaten. Wenn diese Regierung daher schon nicht fähig ist, diese zwei Milliarden Euro sinnvoll in unser Bundesheer zu investieren, dann sollte sie diese besser für den Gesundheits- und Pflegebereich ausgeben – dort bräuchte es nämlich aufgrund des schwarz-grünen Versagens jeden Cent!“, so der freiheitliche Bundesparteiobmann.

Die immerwährende Neutralität habe den Österreichern über Jahrzehnte hinweg „Frieden in Wohlstand und Sicherheit“ garantiert und sei daher längst „zu einem elementaren Bestandteil der österreichischen Identität“ geworden. „Die immerwährende Neutralität ist in Kombination mit dem Bundesheer, dem die Mittel zur militärischen Landesverteidigung zur Verfügung gestellt werden müssen, der beste Sicherheitserhalter. Ein freiheitlicher Volkskanzler würde daher eine aktive rot-weiß-rote Neutralitätspolitik leben, anstatt Unsummen in ein NATO-Projekt zu pumpen, dessen Mehrwert für unsere Heimat nicht gegeben ist und mit dem sich diese Regierung nur wieder den Eliten anbiedern will!“

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Der Vorstand der IGBO hat das beauftragte Rechtsgutachten erhalten!

Es gibt keine Überraschung - die Behandlung der Absolventen der Theresianischen Militärakademie ist kritisch zu sehen.

Wie das rechtlich zu bewerten ist und wie die IGBO darauf reagieren kann, ist derzeit Gegenstand von Beratungen des Vorstandes mit der Rechtsanwaltkanzlei und wird nach Beschlussfassung im Vorstand umgehend publiziert werden.

Obst i.R. Dr. Siegfried Albel
Präsident der IGBO