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Nachdem wir bisher schon in Gesprächen mit den Wehrsprechern aller im Parlament vertretenen Parteien auf unser Problem der Ungleichbehandlung aufmerksam machen konnten, haben wir uns entschlossen, einen Brief an die Koalitionsverhandler zu richten und unsere Gesprächsbereitschaft zu betonen, an einer Lösung konstruktiv mitzuarbeiten.
Wir hoffe, dass das bisher gezeigte Verständnis auch durch die Verhandlungsteams der ÖVP, SPÖ und NEOS bestätigt und berücksichtigt wird.
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Die Umfassende Landesverteidigung hat wieder enorme Bedeutung!
Erfahren Sie Details dazu über folgenden Link:
Umfassende Landesverteidigung - Verteidigungspolitik - inside.bundesheer.at
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- Siegfried Albel
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Liebe Kameraden,
wie bei der letzten Sitzung vereinbart, wurde heute eine abgestimmte Presseaussendung verschickt:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20241022_OTS0037/bundesheer-darf-kein-stiefkind-sein
Im Anhang an die PA wurde auch das „Positionspapier 2023“ an die Redaktionen übermittelt.
Bitte den Link bzw. die Zitate auch über die eigenen Kanäle verteilen.
Danke und liebe Grüße
Erich
Brigadier Mag. Erich Cibulka
Vorsitzender der Präsidentenkonferenz
Plattform Wehrpflicht für ein Wehrhaftes Österreich
Dachverband der wehrpolitischen Vereine Österreichs
Tel: (+43) 676 3301963
Mail:
Homepage | Wikipedia | Facebook
c/o Österreichische Offiziersgesellschaft
Schwarzenbergplatz 1 | 1010 Wien
ZVR 484621332
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- Siegfried Albel
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Wir beschreiten nun durch unsere Rechtsanwaltkanzlei Moser-Marzi den nächsten Schritt in unseren Bemühungen
um die Absolventen und Absolventinnen der Theresianischen Militärakademie:
Es werden alle teilnehmenden Kameraden und Kameradinnen mit einem Schreiben beteilt, das die Dienstbehörden zu einer Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Bewertung und Einstufung ihrer Arbeitsplätze mittels Bescheid veranlassen soll. Nach Freigabe durch die Betroffenen werden die Anträge ab dieser Woche versendet.
Die jeweiligen Dienstbehörden haben sodann sechs Monate für eine bescheidmäßige Erledigung Zeit.
Sollte keine zeitgerechte Erledigung erfolgen, kann eine Säumnisbeschwerde eingebracht werden.
Nach Erledigung und Zustellung des Bescheides ist dieser mittels Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht bekämpfbar. Darin werden wir die verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der festgestellten Ungleichbehandlung vorbringen, sodass der Sachverhalt verwaltungsgerichtlich überprüft wird.
Wir kämpfen unterstützt durch die Plattform für ein wehrhaftes Österreich
für die Absolventen und Absolventinnen der Theresianischen Militärakademie
und ihre Anerkennung als Akademiker / Akademikerinnen!