Foto von Lars Hermes
Stille Nacht Kapelle, Oberndorf bei Salzburg
entnommen dem Kalender der Franziskaner für Menschen in Not
www.franzhilf.org
(Foto: Bundesheer)
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Wien (PK) - Zahlreiche Neuerungen gibt es wieder für den öffentlichen Dienst. Die Dienstrechtsnovelle 2020 bringt unter anderem die Ausdehnung des "Papamonats", eine finanzielle Besserstellung werdender Mütter während des Mutterschutzes sowie die neuerliche Adaptierung der Regelungen zur Anrechnung der Vordienstzeiten, ferner Neuerungen für den Justizbereich und den Bildungsbereich und mehr Flexibilität bei fallweisem anlassbezogenen Teleworking. Mittels eines Abänderungsantrags von ÖVP und Grünen wurde auch dem Abschluss der Gehaltsverhandlungen Rechnung getragen. Mitte November haben sich Gewerkschaft und die Bundesregierung auf ein Gehaltsplus für den Bundesdienst in der Höhe von 1,45% geeinigt. Vizekanzler Werner Kogler verwies darauf, dass es sich genau um die Inflationsabgeltung handle.
Die entsprechende Regierungsvorlage passierte den Nationalrat in Dritter Lesung unter Berücksichtigung des Abänderungsantrags mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen.
SPÖ und FPÖ orten trotz Zustimmung noch Ungerechtigkeiten, NEOS sprechen von Privilegien des öffentlichen Dienstes
Die NEOS begründeten ihre Ablehnung damit, dass die Regierung mit diesen Neuerungen öffentlich Bedienstete weiterhin gegenüber den Privatangestellten privilegiere. Felix Eypeltauer sagte, dies sei ein falsches Signal zu einer falschen Zeit, zumal sich diese Gruppe der ArbeitnehmerInnen trotz Corona-Krise keine Sorgen machen müsse. Dem widersprachen Friedrich Ofenauer (ÖVP), Selma Yildirim (SPÖ) und Christian Lausch (FPÖ) mit Nachdruck und wiesen darauf hin, dass gerade in der Zeit der Pandemie die öffentlich Bediensteten in den Spitälern, in den Pflegeeinrichtungen, im Bildungsbereich, in den Bezirkshauptmannschaften aber auch das Bundesheer hervorragende Arbeit leiste. Sie wandten sich dagegen, den öffentlichen Dienst gegen ArbeiterInnen und Angestellte auszuspielen. Auch der dafür zuständige Vizekanzler Werner Kogler konnte die Kritik der NEOS nicht nachvollziehen. Die von der Politik "beklatschten HeldInnen" seien zum großen Teil auch öffentlich Bedienstete sagte er. Eva Blimlinger von den Grünen rief daher dazu auf, an einzelne MitarbeiterInnen im öffentlichen Dienst für hervorragende Leistungen während der Pandemie Belohnungen auszuzahlen.
Mit tiefer Trauer nehmen wir die traurige Nachricht zur Kenntnis,
dass Bgdr i.R. Günter Kuhn verstorben ist.
Unsere Anteilnahme gilt den Hinterbliebenen!