Keine "Faulen Ostereier"!

 Politischer Konsens in Sicherheitsfragen zwingend erforderlich.

 Am Beispiel Eurofighter zeigt sich ganz deutlich, dass politischer Konsens in Sicherheitsfragen zwingend notwendig ist. Sonst entsteht enormer Schaden und werden Millionen Euro vergeudet, die wir sicher sinnvoller einsetzen könnten.

Wenn eine Bundesregierung eine Beschaffung beschließt und dafür umfangreiche Investitionen erforderlich sind, die nächste Regierung das aber gleichsam rückgängig macht, sind jedenfalls die getätigten Investitionen verlorenes Geld. Image-Schaden und andere Nachteile sind dann noch hinzuzurechnen. In einer solchen Situation auch noch einen Personalengpass (bei Piloten) beheben zu müssen, gleicht einer „Mission impossible“!

Die IGBO verlangt daher wohl zu Recht in allen Fragen der Sicherheitspolitik seitens der Bundesregierung und vom Parlament politischen Konsens. Nur so kann sparsam gewirtschaftet und längerfristig geplant werden. Nur so kann die für Anwerbung von Personal erforderliche Vertrauensbasis entstehen.

In Sicherheitsfragen müssen Stabilität und längerfristige Planung gegeben sein, sonst ist man im Bedarfsfall zu spät, mangelhaft ausgerüstet oder personell zu schwach. Das geht auch anders!

Ihnen allen Frohe Ostern!

4. Tag der Wehrpflicht

Wieder ein voller Erfolg!

Der 4. Tag der Wehrpflicht wurde als "Vortragsnachmittag" organisiert, weil ja am Abend des gleichen Tages der Ball der Offiziere stattfand.

Um 15 Uhr startete die Veranstaltung mit der Begrüßung durch den Vizepräsidenten des WKO Dr. Richard Schenz und einem klaren Bekenntnis "der Wirtschaft" zu einem sicheren Umfeld. Damit meinte er Rechtssicherheit, soziale Sicherheit und (polizeiliche sowie militärische) Sicherheit. Er betonte, dass auch die Wirtschaft bereit sei, dazu ihren Beitrag zu leisten.

Danach folgte ein Referat des General Mag. Commenda. Bei den Ausführungen des Herrn Generals gewann man den Eindruck, dass seine ursprüngliche und nachhaltig vertretene Präferenz für ein Berufsheer nie bestanden hat. Er sprach sich ganz im Sinne der derzeitig vorherrschenden Meinung für die Wehrpflicht aus und sprach die derzeit positive Entwicklung der budgetären Lage des Bundesheeres positiv an. Er betonte aber, dass auch für die Zeit nach 2021 rechtzeitig klare Entscheidungen zu treffen seinen, vor allem was das Budget des Bundesheeres anlangt.

Ganz im Sinne der Bemühungen um eine gemeinsame Sicherheitspolitik innerhalb der EU verwies Frau Sylvia Kainz-Huber (Mitarbeiterin der EU-Kommission) dann darauf, dass seitens der EU-Kommission durch die Bereitstellung namhafter Beträge für Projekte der Sicherheitsforschung den Mitgliedsstatten nicht nur finanziell beigestanden werden soll, sondern dass durch die Regeln für EU-Projekte auch in diesem Bereich die gemeinsame Arbeit der Mitgliedstatten und somit das "Zusammenwachsen" gefördert wird. Gerade im Bereich der Sicherheitsforschung sollen nicht nur die Angehörigen der Armeen der Mitgliedstaaten sondern auch die Wirtschaftsbetriebe angesprochen und eingebunden werden. Das ist wohl auch als Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung zu sehen.

Bgdr Mag. Hamedseder sprach sich in seinem Referat leidenschaftlich für die Miliz aus. Er betonte besonders, dass durch die gut ausgebildeten Milizsoldaten auch ein entsprechender Mehrwert für die Wirtschaft gegeben sei.

In seiner Zusammenfassung stellte der Sprecher der Plattform Wehrpflicht dann sinngemäß fest, dass Österreich zu seiner Sicherheit alle Ressourcen in einer sinnvollen Symbiose nutzen muss, um den bestmöglichen Schutz zu einem optimalen Preis erhalten zu können. Daher, so folgerte Bgdr Cibulka, sein auch die Frage 6+2 Monate für die Dauer des Grundwehrdienstes durch die Politik neuerlich zu diskutieren, um sowohl die größtmögliche Zahl an präsenten Formationen als auch optimale Voraussetzungen für die Milizverbände gewährleisten zu können. Denn der Bedarf an diesen Kräften sei jetzt bereits klar absehbar.

Insgesamt also klare Aussagen und ein guter Hinweis, sich an EU-Projekten im Rahmen der Sicherheitsforschung zu beteiligen, um zusätzliche Mittel im Rahmen einer intensiven Kooperation in Europa lukrieren zu können und nicht alles alleine machen und finanzieren zu müssen.

Wir blicken bereits heute mit Interesse auf den 5. Tag der Wehrpflicht am 20. Jänner 2018!