Meine persönliche Meinung
Zur Frage der Assistenzeinsätze
Sicherheit und Kosten – möge die Vernunft vorherrschen
Die Republik Österreich hat zwei Exekutivkörper, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten: Die Polizei und das Bundesheer.
Letzteres hat im Rahmen der Bundesverfassung auch die Aufgabe, Assistenz zu leisten, wenn dies nach geltenden Regeln (politisch) angeordnet wird. So wurde zuletzt beschlossen, das Bundesheer zur Überwachung des Grenzverkehrs und zum Schutz bestimmter Objekte einzusetzen, um die Polizei zu entlasten.
Dabei kommt die Entlastung in mehrerer Hinsicht zu Tragen: Man entlastet die zuständigen Behörden in der Organisation ihrer Tätigkeit und man schützt das Personal dieser Behörden vor Überlastung. Das macht ja wohl Sinn und ist auch im Sinne der „Ökonomie der Kräfte“ mehr als vertretbar.
Allerdings setzt das auch voraus, dass man solche Regelungen vertrauensvoll sehen kann und man bei der Kostenwahrheit bleibt.
Denn: Was ist die Alternative? Eine Aufstockung der Polizei, bis sie alle ihre Aufgaben in allen (denkbaren) Situationen bewältigen kann? Was würde das denn kosten? Personal, Ausbildung, Ausrüstung – das alles gibt es nicht kostenlos. Genau das hat man aber im Bundesheer verfügbar – wenn man will.
Ich verstehe daher die Aufregung mancher Politiker und Politikerinnen nicht ganz, wenn es um die Frage der derzeit laufenden Assistenzleistungen des Bundesheeres und deren Dauer geht. Da sind Argumente wie Kosten etc. für mich nicht nachvollziehbar. Denn Polizeibeamte können in Wirklichkeit nicht weniger kosten, wie Soldaten des Bundesheeres. Vor allem dann nicht, wenn Rekruten zum Einsatz kommen, wie es bei der Grenzsicherung ja der Fall ist.
Anstatt froh darüber zu sein, dass man ex lege die Möglichkeit hat, in bestimmten Situationen auf das Bundesheer zurückzugreifen und so nicht deutlich mehr in die Polizei investieren zu müssen, stellt man diese wirtschaftlich gute Lösung immer wieder infrage. Als ob die Republik unendlich viel Geld hätte und Sparsamkeit nicht gefragt wäre.
Ich halte die derzeitigen Regelungen für vernünftig und sparsam – wenn man nicht aus politischer Willkür heraus einen der Exekutivkörper zugunsten des anderen finanziell benachteiligt! Der Schutz der Bevölkerung in allen denkbaren Situationen muss im Vordergrund stehen. Das ist die politische Verantwortung!
Dr. Siegfried Albel, Obst i.R.
Präsident der IGBO
Wer Anerkennung will muss diese zuerst selbst leben!
Die folgende Presseaussendung des BMLV wundert die IGBO, weil man Anerkennung von außen sucht, intern aber die im BDG als Akademiker titulierten Absolventen der Theresianischen Militärakademie nicht als Akademiker behandelt.
Wer Anerkennung von außen sucht, muss diese zuerst intern leben!
Militärische Qualifikationen ins zivile übersetzt und international normiert
Wien (OTS) - Das Österreichische Bundesheer hat gemeinsam mit der TÜV-Austria-Akademie ein Modell zur Zertifizierung von militärischen Qualifikationen entwickelt. Mit diesem Pilotprojekt können militärisch erworbene Fähigkeiten und Fertigkeiten ins Zivile übersetzt und nach internationalen Normen sichtbar und nutzbar gemacht werden. Bei einer Veranstaltung, am 21. Juni 2021 überreichte der Milizbeauftragte des Bundesheeres, Generalmajor Erwin Hameseder, die ersten zwölf Zertifikate an Führungskräfte der Miliz.
„Letztlich wird auch dem Arbeitgeber beziehungsweise zivilen Betrieben viel Zeit und Geld erspart, wenn der betroffene Arbeitnehmer Voraussetzungen, Erfahrungen und Qualifikationen bestätigt bekommt, die auch im Interesse des Betriebes sind“, so Generalmajor Erwin Hameseder.
Die Zertifikate wurden auf Basis der Ausbildungsunterlagen des Bundesheeres entwickelt und verdeutlichen die jeweilige Qualifikation und das Verständnis für Sicherheit. Das Niveau reicht dabei vom zertifizierten Milizsoldaten über verschiedene Kommandantenfunktionen bis zum Expertenstatus. Damit wird die zivile Nutzbarkeit verdeutlicht und der Mehrwert für den Arbeitgeber hervorgehoben. Darauf basierend kann der Arbeitgeber die neu erworbenen Kompetenzen des Zertifikatsträgers auch in zivilen Funktionen und Bereichen einsetzen.
Auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner zeigte sich über die Entwicklungen erfreut: „Unsere Milizsoldatinnen und Milizsoldaten leisten als Bürger in Uniform einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit Österreichs – in Uniform aber auch in ihren Unternehmen. Mit dieser Initiative wollen wir einen Anreiz für die gegenseitige Anrechnung von militärischen und zivilen Ausbildungen schaffen.“
In weiterer Folge soll das Projekt auch mit der Wirtschaftskammer verknüpft und ein politisch übergreifender Konsens gefunden werden. Mit dieser Zertifizierung soll die Akzeptanz der Miliztätigkeit in Unternehmen verbessert werden. Ein erworbenes Zertifikat ist zwei Jahre gültig.
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30 Jahre Jugoslawien-Einsatz
Bundesheer schützt heute wie damals - 30 Jahre Jugoslawienkrise
Tanner: „Es galt die österreichische Bevölkerung und unsere Souveränität zu schützen und unsere Neutralität zu wahren.“
Wien (OTS) - Vor 30 Jahren verfügte der damalige Verteidigungsminister, Werner Fasslabend, den Sicherungseinsatz zum Schutz der österreichischen Bevölkerung. Kurz darauf stand das Bundesheer mit bis zu 7.700 Soldaten an der Staatsgrenze zum heutigen Slowenien und im österreichischen Luftraum im Einsatz. Aus diesem Anlass veranstaltet das Österreichische Bundesheer am Dienstag, den 29. Juni 2021, jeweils einen Festakt bei den offiziellen Denkmälern in Grablach in Kärnten und Spielfeld in der Steiermark. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner sowie Zeitzeugen und Ehrengäste werden an den Veranstaltungen teilnehmen.
„Es galt die Bevölkerung und Österreichs Souveränität zu schützen und unsere Neutralität zu wahren. Heute wie damals schützen unsere Soldatinnen und Soldaten unsere Heimat. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken - wir können stolz auf unser Bundesheer sein“, so Verteidigungsministerin Klaudia Tanner.
An diesem Tag finden zwischen 09:00 und 16:00 Uhr Flüge verschiedener Luftfahrzeugtypen entlang der Grenze zu Slowenien zur Erinnerung und Wertschätzung aller damals eingesetzten Soldaten statt.
Ab dem 27. Juni 1991 kam es an der österreichischen Staatsgrenze zu Kämpfen zwischen den slowenischen Freiheitskämpfern und der Jugoslawischen Volksarmee. Kurz darauf wurden Verbände des Österreichischen Bundesheeres erstmalig zum Einsatz gemäß Wehrgesetz, "Militärische Landesverteidigung" in der Zweiten Republik in die Grenzregion entsandt.
Als Jugoslawienkriege wird eine Serie von Kriegen in den Jahren 1991 bis 1999 auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens bezeichnet. Ihre Wurzeln hatten die Kämpfe in jahrelangen vielschichtigen ethnischen, religiösen, nationalistischen und ökonomischen Problemen. In Kroatien und Slowenien ergaben Volksabstimmungen große Mehrheiten für eine Loslösung aus dem Staat Jugoslawien. Daraufhin erklärten diese beiden jugoslawischen Teilstaaten am 25. Juni 1991 ihre Unabhängigkeit.
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Zentralstellen-Reform
Ablehnung mit untauglichen Mitteln?
Ohne Sachargumente keine Glaubwürdigkeit!
Es ist spannend zu beobachten, wer und mit welchen Argumenten gegen die von Frau Bundesministerin Tanner initiierte Reform der Zentralstelle auftritt. Ein Brigadier außer Dienst, der das Bundesheer vor Jahren verlassen hat, kann in diesem Fall vielleicht nicht besonders glaubwürdig sein. Er vertritt nämlich als ehemaliger Abteilungsleiter im BMLV eine Gruppe von Führungskräften, die, ausgestattet mit Unterschriftsbefugnis (für den Bundesminister / für die Bundesministerin), durchaus in der Lage war, Eigeninteressen entgegen der Gesamtinteressen zu realisieren. Diese Konstellation ermöglichte durch unklare Verantwortungslinien die Verhinderung oder Verzögerung von grundsätzlich vernünftigen Projekten. Es scheint daher durchaus konsequent, etwas gegen diese Möglichkeit der unklaren Verantwortung zu tun. Durch das Verschieben von Funktionen von der ministeriellen in die militärische Hierarchie werden dabei die Entscheidungslinien für die Umsetzung klarer. Dies geschieht durch die Trennung von allgemeiner Verwaltung und militärischer (Einsatz)Führung.