Unterstützen Sie bitte folgende Petition
„Aufhebung der Deckelung von 30 Monaten für die Pensionsanrechnung bei Zeitsoldaten und fvGWD"
Link: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/PET/PET_00087/index.shtml
Im Sinne unserer Kommandantenverantwortlichkeit sollten wir diese Petition unterstützen!
Presseaussendung d. Plattform wehrhaftes Österreich
Soldatenvertreter kritisieren Innenminister und unterstützen Sicherheitspaket
Utl.: Kurier-Interview sorgt für Irritation =
Wien (OTS) - Die Einigung der Bundesregierung auf ein Sicherheitspaket und die neue Kompetenzverteilung zwischen Polizei und Bundesheer wird von den Soldatenvertretern ausdrücklich begrüßt.
Umso mehr sorgt ein Interview von Innenminister Sobotka im „Kurier“ für Aufregung. Sobotka sagte in einem "Kurier"-Interview: "Der springende Punkt, warum für innere Angelegenheiten die Polizei zuständig ist, liegt in der Ausbildung. Polizisten werden die Ruhe im Land mit den gelindesten Mitteln wieder herstellen. Wenn der Befehl bei einem Soldaten ‚Räumen‘ heißt, dann mäht der alles nieder."
Der Vorsitzende des Verbandes der wehrpolitischen Vereine Österreichs und Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft, Oberst Erich Cibulka, bezeichnet diese Aussage als völlig inakzeptabel und fordert eine Klarstellung. „Hier wird der völlig falsche Eindruck erweckt, dass Soldaten schießwütige und blutrünstige Rambos sind. Diese Wortwahl ist ein Skandal, und wir weisen sie entschieden zurück.“
Der Obmann der Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere, Oberst Siegfried Albel, stellt klar: „Jeder Einsatz staatlicher Gewalt erfordert Verhältnismäßigkeit. Das ist sogar im humanitären Kriegsvölkerrecht so festgeschrieben. Den Offizieren ist dies sowohl in der theoretischen als auch in der praktischen Ausbildung vermittelt worden. Bei den bisherigen Einsätzen des Bundesheeres haben alle Soldaten bewiesen, dass sie nach diesem Grundsatz handeln können.“
Klare Worte findet auch der Präsident der Österreichischen Unteroffiziersgesellschaft, Vizeleutnant Paul Kellermayr: „Der Herr Innenminister täte gut daran, sich vor einem Interview bei Fachleuten zu informieren. Ansonsten kommt es zu Aussagen, die an Wirtshauspolemik erinnern.“
General Günther Greindl von der Vereinigung Österreichischer Peacekeeper betont, dass Österreichs Soldaten im UNO-Auslandseinsatz seit Jahrzehnten zur Deeskalation beitragen und dabei mit maßhaltender Gewaltanwendung das Auslangen finden. „Es gab noch niemals eine Beschwerde oder disziplinäre Untersuchungen der UNO gegen österreichische Soldaten.“ Er erinnert auch daran, dass die UNO-Friedenstruppen mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurden.
Übereinstimmend halten die Soldatenvertreter fest, dass an der rechtsstaatlichen Integrität österreichischer Soldaten nicht zu zweifeln ist.
Vielleicht gut gemeint - aber leider schlecht gesagt
Der Herr Innenminister im Kurier-Interview : "Soldaten mähen alles nieder"
Zum Kurier-Interview des Herrn Innenministers vom 290916 nimmt die IGBO wie folgt Stellung:
Die zu klärende Kern-Frage ist: Wann erfolgt ein Einsatz des Bundesheeres aus Gründen der Verteidigung Österreichs und wann erfolgt der Einsatz als Assistenz?
Jeder Einsatz staatlicher Gewalt (also Einsatz von Polizei oder Einsatz von Militär z. B.) erfordert juristisch jedenfalls „Verhältnismäßigkeit“. Mit Kanonen auf Spatzen zu schießen wäre daher klar rechtswidrig.
Den eben erst in das Bundesheer aufgenommenen jungen Leutnanten ist dieses Prinzip sowohl in der theoretischen als auch in der praktischen Ausbildung eingebläut worden. Bei den bisherigen Einsätzen des Bundesheeres haben alle Soldaten bewiesen, dass sie nach diesem Prinzip handeln können. Das alles scheint der Herr Innenminister aber nicht zu wissen.
Vielleicht sollte man auch von Innenministern / Innenministerinnen künftig verlangen, dass sie vor Übernahme dieser Funktion die Militärakademie absolvieren, damit sie wissen, wovon sie reden und Soldaten kein rechtswidriges Verhalten zu unterstellen brauchen. Wir erwarten jedenfalls , dass der Innenminister seinen bedauerlichen Irrtum richtig stellt und sich bei den Soldatinnen und Soldaten des Bundesheeres entschuldigt.
Für den Vorstand der IGBO:
Der Obmann:
Dr. Siegfried Albel, Obst i.R.
Ausmusterung und Übernahme neuer Offiziere in das Bundesheer
Mit Freude hat die IGBO an der Ausmusterung der 21 neuen Leutnante des Jahrganges "Weissenwolff" und an der Übernahme dieser sowie 46 neuer Milizoffiziere am vergangenen Wochenende in Wiener Neustadt Teilgenommen.
Die Freude begründet sich einerseits am ausgezeichneten Auftreten der jungen Damen und Herren, andererseits wurde aber vor allem durch die Anwesenheit und Reden des Herrn Bundesministers Mag. Doskozil die derzeitige positive Stimmung spürbar. Die erkennbare realistische Beurteilung der Situation und der daraus ableitbaren Konsequenzen beruhigt uns sowohl als Fachleute als auch als Bürgerinnen und Bürger unserer Heimat.
Hoffen wir, dass diese Haltung europaweit Anerkennung und Umsetzung findet, dann können wir sicher sein.
Den neuen Bachelors und Offizieren / Offizierinnen jedenfalls herzliche Gratulation zum Abshluss dieses Ausbildungsabschnittes und viel Erfolg bei ihrer praktischen Arbeit sowie für die weiteren Lernprozesse!
Wirtschaftsexperte widerspricht sich selbst!
Für Sicherheit muss gesorgt werden, ehe etwas passiert.
Professor Dr. Karl Aiginger, der scheidende Chef des Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) kritisierte in einem Interview (Der Standard vom 25.8.2016) mit zweifelhaften, sachlich unkorrekten Argumenten das steigende Budget des Bundesheeres.
In einem Interview im Kurier vom 27.8.2016 stellt Prof. Dr. Aiginger aber fest: „Wenn die Krise da ist, kann man kein Konjunkturpaket mehr machen“. Dieser Feststellung des Wirtschaftsexperten ist wohl uneingeschränkt zuzustimmen.
Zu hinterfragen aber ist, warum Prof. Dr. Aiginger der Meinung ist, dass diese Feststellung für Sicherheitsfragen nicht gilt? Es ist wissenschaftlich unkorrekt, die Meinung von Sicherheitsexperten, die für dieses Fachgebiet auch ein Vorausdenken und vorausschauendes Handeln fordern, zu ignorieren.
Die Meinung von Prof. Aiginger, dass beim Bundesheer zu sparen sei, steht in einem gravierenden Widerspruch zu seiner Ansicht, dass für wirtschaftliche Krisen rechtzeitig vorzusorgen sei. Es ist befremdlich, dass Experten sich widersprüchlich artikulieren oder unkompetent in andere Expertenbereiche einmischen.
Die Interessengemeinschaft der Berufsoffiziere distanziert sich daher nachdrücklich von den im fraglichen Interview wiedergegebenen Aussagen des Herrn Professor Aiginger, soweit sie den Bereich Sicherheitspolitik betreffen. Den Aussagen zu wirtschaftlichen Fragen hingegen kann dem Wirtschaftsexperten aus Gründen der Plausibilität weitgehend zugestimmt werden.
Presseaussendung (APA-OTS) vom 30.08.16