Das Bundesheer braucht dringend Geld!
Unsere Sicherheit darf kein Spielball der Parteipolitik sein!
Der Vorstand der IGBO ruft alle Österreicherinnen und Österreicher dazu auf, in Diskussionen und Gesprächen mit Politikern und Politikerinnen auf die triste finanzielle Situation des Bundesheeres hinzuweisen. Dadurch wird de facto jede Hilfeleistung des Bundesheeres, egal ob im Falle von Naturkatastrophen oder im Falle militärischer Einsätze, in Frage gestellt. Das ist weder im Interesse der der Bevölkerung noch im Interesse des Bundesheeres und kann auch nicht im Interesse der Staatsführung sein!
Daher muss in allen Kontakten auf die Verantwortung der Politik und der politischen Entscheidungsträger hingewiesen werden. Denn im Bedarfsfall sind auch diese unmittelbar betroffen, wenn sie den Einsatz des Bundesheeres anordnen müssen, dieses dann aber dazu nicht oder nur sehr eingeschränkt in der Lage ist.
Sicherheit um jeden Preis - aber ohne Geld?!?
Mit der Sicherheit spielt man nicht! Schon bei Kindern gilt, dass man bei scharfen und spitzen Gegenständen besonders vorsichtig ist, zumindest bis diese den Umgang damit erlernt haben. Bei unserer Politik scheint dies nicht zu gelten. Anders kann man sich nicht erklären, dass die eindringlich mahnenden Worte des obersten Soldaten der Republik ohne Reaktion verschallen, nein, schlimmer noch, konterkariert werden! Das Österreichische Bundesheer ist quasi nicht mehr einsatzbereit. Grund dafür ist das mangelnde Budget! In diesem Kontext glaubt man sich in einem Kabarett wiederzufinden, wenn höchste Politiker verlautbaren, dass alle Ressorts sparen müssten. Einzig die Steuerentlastung in Etappen würde man als Regierung für Österreich finanzieren wollen. Die Sicherheit Österreichs steht auf dem Spiel! Hier ist kein Platz für partei- und tagespolitisches Geplänkel!
Presseaussendung vom 300519
Verteidigungspolitik als Spielball der Parteipolitik?
Bericht im heutigen Kurier gibt Anlass zur Sorge.
In der Tageszeitung Kurier vom 30. April wird auf Seite 2 unter der Überschrift „Nach Steuersenkung wird´s eng ums Budget“ über einen möglichen Konflikt zwischen den Regierungsparteien um das Budget des Bundesheeres berichtet. Das ist Grund zur Sorge!
Dazu stellt die Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere (IGBO) unmissverständlich fest:
Wer Österreich und seine Bundesverfassung ernst nimmt, darf Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht zum Spielball von Parteipolitik machen!
Führungswechselin der ÖUOG
Der Präsident der IGBO war beim heute stattgefundenen Wechsel an der Spitze der Österreichischen Unteroffiziersgesellschaft nach Enns geladen.
Vzlt Paul Kellermayr, der 8 Jahre lang die Geschicke der ÖUOG leitete und nicht mehr kandidierte, wurde vom tagenden Gremium mit Dank entlastet und zum Ehrenpräsidenten der ÖUOG ernannt. Der Kommandounteroffizier beim Kommando der Streitkräfte, Vzlt Othmar Wohlkönig, wurde zum neuen Präsidenten der ÖUOG gewählt.
Wer trägt die Verantwortung?
In den verschiedensten Medien wurde nach der Veröffentlichung des Apells des ranghöchsten Offiziers des Bundesheeres über den Zustand des Bundesheeres berichtet und diskutiert.
Dabei wurde aber die wesentlichste Frage nicht gestellt.
"Wer trägt die Verantwortung?"
Selbst der Herr Bundespräsident hat in seinem Tagesbefehl anlässlich des Jahreswechsels darauf hingewiesen, dass die Bundesverfassung zu beachten sei, wenn es um die Frage der Einsatzbereitschaft des Bundesheeres geht. Und jetzt hat auch der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz sich dieser Kritik angeschlossen. Das ist ein verantwortungsvoller Schritt und sollte dazu führen, dass sich die Abgeordneten zu den gesetzgebenden Körperschaften (National- und Bundesrat) ihrer Verantwortung bewusst werden.
Tag der Wehrpflicht 2019
Zum gestern begangenen "Tag der Wehrpflicht 2019" empfehlen wir folgende Links:
https://www.facebook.com/wehrhaftesoesterreich/