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Aus dem Parlament:
Nationalrat / Budgetausschuss / Öffentlicher Dienst
03.12.2019, 14:39 | OTS0165 | Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Budgetausschuss billigt Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst
Gehälter von BeamtInnen und Vertragsbediensteten steigen im Schnitt um 2,3%
(Wien/PK) - Die zwischen Regierung und Beamtengewerkschaft vereinbarte Gehaltserhöhung für den öffentlichen Dienst ist auf Schiene. Der Budgetausschuss des Nationalrats stimmte heute dem ausverhandelten Gehaltsplus von durchschnittlich 2,3% mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen zu. Damit steht einem Nationalratsbeschluss kommende Woche nichts mehr im Weg. Basis für den Beschluss bildete eine von der ÖVP vorgelegte Dienstrechts-Novelle, sie bringt auch einige weitere Neuerungen für den öffentlichen Dienst.
Gemäß dem per Abänderungsantrag in die Dienstrechts-Novelle (46/A) eingebauten Gehaltsabschluss werden die Gehälter für Vertragsbedienstete und BeamtInnen des Bundes mit 1. Jänner 2020 gestaffelt zwischen 2,25% im obersten und 3,05% im untersten Einkommensbereich angehoben. Untergrenze ist ein monatliches Plus von 50 €, wie ÖVP-Abgeordneter Friedrich Ofenauer im Ausschuss erklärte. Die Zulagen steigen um 2,3%. 320 Mio. € kostet das Paket den SteuerzahlerInnen, wie das Finanzministerium laut Medienberichten errechnet hat.
Weitere Punkte der 3. Dienstrechts-Novelle 2019 betreffen u.a. den "Papamonat", die unbefristete Verlängerung der Wiedereingliederungsteilzeit, die Schulevaluation und die Begleitung von Schulentwicklungsprozessen durch HochschullehrerInnen. In Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wird außerdem klargestellt, dass nicht verbrauchter Urlaub künftig nicht mehr automatisch verfällt, wenn er nicht zeitgerecht in Anspruch genommen wurde. Vielmehr muss der bzw. die Vorgesetzte nachweisen, dass er bzw. sie rechtzeitig und unmissverständlich auf die Inanspruchnahme des Urlaubs gedrängt und diesen auch ermöglicht hat. Ergänzend dazu wird normiert, dass Erklärungen und Anträge auf Ruhestandsversetzung in Hinkunft frühestens drei Monate - statt zwei Monate - nach Einbringen wirksam werden.
Neben ÖVP-Abgeordnetem Ofenauer begrüßte auch Markus Vogl (SPÖ) die Gesetzesnovelle ausdrücklich. Was den Verfall von Urlaubsanspruch betrifft, äußerte er die Hoffnung, dass das EuGH-Urteil auch im Bereich der Privatwirtschaft rasch umgesetzt wird.
NEOS kritisieren Gehaltsabschluss
Kritik am Gehaltsabschluss kam von den NEOS. Abgeordneter Gerald Loacker rechnete vor, dass die Gehälter der BeamtInnen, zählt man die regelmäßigen Biennalsprünge und die Kosten für die vom EuGH erzwungene Anrechnung von Vordienstzeiten in dreistelliger Millionenhöhe hinzu, im nächsten Jahr de facto um 4,6% bis 4,7% steigen würden. Der Staat sei aber nicht in der Situation, "besonders großzügig zu sein", meinte er. Zudem hätten sich die Gehälter im öffentlichen Dienst schon in den vergangenen Jahren besser als in der Privatwirtschaft entwickelt.
Loacker vermisst außerdem Bemühungen, das Dienstrecht des öffentlichen Dienstes an jenes der Privatwirtschaft anzugleichen. Stattdessen würden beim Urlaubsrecht wieder neue Sonderbestimmungen geschaffen. Auch am System der SchulevaluatorInnen ließ er kein gutes Haar und sprach von großem Bürokratismus. Positiv bewertete Loacker die unbefristete Verlängerung der Wiedereingliederungsteilzeit.
Finanzminister Eduard Müller hielt fest, dass die neuen Bestimmungen betreffend den Urlaubsverfall den Zweck hätten, Mehrkosten für den Bund zu vermeiden. Zudem gab er zu bedenken, dass eine Umstellung des Gehaltssystems mit höheren Einstiegsgehältern bei einer flacheren Gehaltskurve am Beginn Mehrkosten verursachen würde. (Fortsetzung Budgetausschuss) gs
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Ein Apell an ÖVP und Grüne!
Nachstehenden Brief hat die ÖUOG in Absprache mit allen in der Plattform Wehrpflicht für ein Wehrhaftes Österreich vertretenen Verbänden an die Verhandler der derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen gerichtet.
Der Inhalt findet die volle Unterstützung auch der IGBO!
"Die Österreichische Unteroffiziersgesellschaft ist ein überparteilicher und wehrpolitisch relevanter Verein, der die berechtigten Anliegen und Interessen der größten Berufsgruppe des Bundesheeres nach innen und außen vertritt. Als Präsident dieser Organisation habe ich die Ehre das Sprachrohr von nahezu 30.000 Unteroffizieren des Präsenz-, Miliz-, Reserve- und Ruhestandes zu sein. Es ist auch meine Pflicht als Präsident und vor allem als Berufsunteroffizier die Entwicklungen des Bundesheers nicht nur aufmerksam zu verfolgen, sondern auch an entscheidenden Stellen mitzuwirken und mitzugestalten. Das ist auch der Grund warum ich mich mit dem beiliegenden Schreiben an Sie sehr geehrter Herr Abgeordneter, als Entscheidungsträger unseres Landes wende.
Personalvertretungswahlen abgeschlossen
Personalvertretungswahlen 2019
Aus Sicht der IGBO war die hohe Wahlbeteiligung bei den am 27. und 28. November 2019 abgehaltenen Personalvertretungswahlen besonders erfreulich, zeigt sie doch eindeutig den Willen aller Bediensteten zur Mitgestaltung des Dienstbetriebes.
Sie ist aber wohl auch darauf zurückzuführen, dass die Personalvertretung, unterstützt durch die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, in zahlreichen Angelegenheiten bis hin zu Rechtsschutzverfahren maßgebliche Verbesserungen für die Bediensteten auch des BMLV erwirkt hat.
Die IGBO gratuliert den gewählten Funktionärinnen und Funktionären im BMLV herzlich und erwartet sich von diesen, dass sie in ihren Bemühungen um die Soldatinnen und Soldaten nicht locker lassen.
Dazu bietet die IGBO ihre Kooperation an und ersucht vor allem die GÖD, die seitens der IGBO angesprochenen Probleme der Berufsoffiziere nachhaltig zu vertreten!
Qualitätsjournalismus?
Auch der ORF sollte sich bemühen, korrekt zu berichten!
Der ORF stellt Schaffer in der ZIB 2 vom 25.11.2019 als Berater der ÖVP bei den Regierungsverhandlungen dar.
Ich habe glaubwürdige anderslautende Informationen.
Die Frage ist:
Hat das Schaffer behauptet? Hat der ORF das recherchiert?
Wenn nicht, wäre es wohl schlechter Journalismus. Es könnte natürlich auch Manipulation seitens des ORF sein. Beides hielte ich für sehr bedenklich und hoffe, dass so etwas nicht wieder vorkommt!
Die Verbreitung von nicht nachvollziehbaren und realitätsfremden Meinungen ohne die andere Seite auch zu Wort kommen zu lassen steht jedenfalls im krassen Widerspruch zum vom ORF für sich behaupteten Qualitätsanspruch!