Geistige Landesverteidigung
Die einen können (nicht mehr). Wollen die anderen nicht?
Die Verteidigungspolitik Österreichs ist unglaubwürdig!
Eigentlich sollte die Aufgabenverteilung für die Sicherheit Österreichs nach der Gesetzeslage klar sein: Neben Innen- und Verteidigungsministerium hat das Bildungsministerium zur Sicherheit Österreichs im Wege der „geistigen Landesverteidigung“ einen namhaften Beitrag zur umfassenden Sicherheitsvorsorge zu leisten.
Dabei geht es schlicht und einfach darum, die Einstellung aller (jungen) Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu Fragen der Sicherheit unserer Heimat durch Vermittlung von Wissen positiv zu beeinflussen. In diesem Sinne wäre also neben anderen relevanten Themen im Rahmen der politischen Bildung etwa der Wert der demokratischen Errungenschaften zu vermitteln und dadurch die Bereitschaft zu fördern, diese zu verteidigen.
Es wäre dazu vor allem das Wissen darüber zu vermitteln, wie die Republik Österreich insgesamt die Verteidigung unserer Demokratie durchführen will. Die Funktion jeder dafür vorgesehenen Organisation wäre darzustellen und das Zusammenspiel dieser verständlich zu machen.
Einen positiven Effekt können diese Bemühungen aber nur haben, wenn sich das Gesamtpaket für alle Betroffenen dieses „Bildungsprozesses“ als glaubwürdig darstellt.
Wenn aber das Bundesheer eingestehen muss, dass es seinen gesetzlichen Aufgaben nicht mehr (im vollen Umfang) nachkommen kann, dann ist die „geistige Landesverteidigung“ nicht mehr zu vermitteln. Auch wenn man dem Bildungsministerium nicht ohne Berechtigung vorwerfen könnte, es erst gar nicht zu versuchen.
Das Tun unserer Politiker in dieser Frage ist jedenfalls nicht dazu geeignet, Einsicht und Glaubwürdigkeit herzustellen. Denn wer das Bundesheer zu Tode spart, der kann nicht gleichzeitig erwarten, dass sich die Bevölkerung für Krisen bis hin zum Verteidigungsfall ernsthaft vorbereitet und engagiert. Denn allen wird dadurch ersichtlich, dass „man“ sich als Kollektiv (als Staat) offenbar nicht verteidigen will – warum auch immer. Und sofort stellt sich jede/jeder die Frage: Kann ich als Einzelperson mich dann schützen?
Es kann also nur dann funktionieren, wenn die Politik glaubwürdig agiert, im politischen Konsens gehandelt wird und alle im System ihrer Aufgabe glaubwürdig nachkommen.
Sonst kann man nur den ehemaligen Bundeskanzler Dr. Schuschnigg zitieren: „Gott schütze Österreich!“
Ein "Bundesminister zum Anfassen"
Die Gründungs-Präsidenten der Plattform Wehrpflicht waren von Bundesminister Starlinger eingeladen
Am 12. Juli lud der Bundesminister für Landesverteidigung, Mag. Thomas Starlinger, die Gründer der Plattform Wehrpflicht zu einem Gespräch. Es erfolgte eine umfassende Information seitens des Herrn Bundesministers und eine rege Diskussion zur Lage des Bundesheeres.
Facit: Der Herr Bundesminister wollte nicht Meinung diktieren, sondern war an einem regen Gedankenaustausch interessiert und weiß die Tätigkeit der in der Plattform Wehrpflicht vertretenen Vereine zu schätzen. Aus Sicht der Vereine ergab sich der Eindruck, dass BM Mag. Starlinger guten Argumenten zugänglich ist, dass er aufgrund seiner Erfahrungen als Brigadekommandant sehr wohl die Auswirkungen von Entscheidungen bis auf die untersten Führungsebenen kennt und bedenkt. Weiters wurde klar, dass weder parteipolitische Überlegungen noch persönliche Aspekte seine Gedanken steuern.
Auswirkungen der Besoldungsreform 2019
Achtung, Soldatinnen und Soldaten!
Bitte unbedingt nachsehen auf:
und die Auswirkungen der Besoldungsreform 2019 zur Kenntnis zu nehmen, damit man keine Nachteile erleide!
Seltsame Wortmeldungen
Es muss eigentlich jedem klar sein, dass er nicht alleine alles wissen kann. Tatsache ist aber, dass manche genau das glauben machen und offensichtlich auch davon überzeugt sind. Wer dem nicht widerspricht, der signalisiert Zustimmung. Das verleitet dann aber oft zu Fehlschlüssen. Um das zu vermeiden hat der Präsident der IGBO nachstehenden Leserbrief (Kommentar) an die Zeitung Der Standard geschickt:
Nehmen wir uns selbst ernst?
Leserbrief oder Kommentar der Anderen
(Bezüge: Der Standard vom 3. Juli; Seite 31; Kommentar der Anderen; „Warum die Eurofighter nutzlos sind“ von Thomas Nowotny und „Desaströse Realität beim Bundesheer zu lange zugedeckt“ von Friedhelm Frischenschlager)
Es ist für mich eine äußerst interessante Erkenntnis, dass ein ehemaliger Berater eines österreichischen Bundeskanzlers und ein ehemaliger Verteidigungsminister weder die Komplexität einer Frage erkennen noch sachlich darauf eingehen können, sondern sich in Details verlieren beziehungsweise ausschließlich polemisch argumentieren.
Ich nehme zwar nicht an, dass sich Nowotny als Experte in militärischen Angelegenheiten betrachtet, aber alleine die Wahl der Überschrift seines Kommentars erweckt genau diesen Anschein. Beides, sowohl der Titel des Kommentars als auch der Versuch, als Militärexperte zu erscheinen, sind für mich schlichtweg irreführend.
Gerade ein Diplomat sollte die Rechtslage (Völkerrecht) und die daraus auch für einen neutralen Staat erwachsenden Verpflichtungen kennen und in seinen Wortmeldungen berücksichtigen. Wir haben unseren Luftraum zu schützen! Das hat wohl auch Dr. Kreisky seinerzeit dazu bewogen, der Beschaffung des schwedischen Abfangjägers vom Typ Draken zuzustimmen. Obwohl es auch damals jedem klar sein musste, dass mit der beschafften Anzahl keine Luftverteidigung im klassischen Sinne möglich war. Aber: Man konnte zumindest den aus dem Völkerrecht resultierenden luftpolizeilichen Aufgaben nachkommen und den eigenen Luftraum kontrollieren und verhindern, dass dieser zur Spielwiese anderer wurde. Wenn Nowotny darin keinen sinnvollen Beitrag zur Wahrung unserer Souveränität und keine sinnvolle Maßnahme zur Durchsetzung politischer Ziele erkennt, dann stellt sich die Frage, ob er die Geschichte kennt? Wäre die Schweiz für Nazideutschland ein „billiges“ Opfer gewesen, was hätte Hitler davon abhalten sollen, es zu besetzen? Die Glaubwürdigkeit des Verteidigungswillens und die dafür bereitgestellten Kapazitäten waren wohl Hauptursache dafür, dass genau das nicht erfolgte. Wer sich also selbst ernst nimmt und glaubwürdig agiert, der kann auch (politisch-diplomatische) Erfolge erzielen. Alles andere ist bestenfalls Glück oder Unvermögen der anderen. Darauf zu spekulieren halte ich aber für unverantwortlich!
Frischenschlager kann man nur fragen: Was hat er selbst und seine Partei dazu beigetragen, dass man in Österreich Sicherheits- und Verteidigungspolitik ernst nimmt? Die in seinen Worten erkennbare Unsachlichkeit und Polemik ist dafür jedenfalls nicht geeignet.
Budget des Bundesheeres - Reaktionen
Die Plattform Wehrhaftes Österreich macht Druck!
Die Reaktionen auf die jüngsten Bemühungen der Plattform Wehrpflicht zeigen deutlich: Wer schweigt, stimmt zu.
Wir werden daher immer wieder auf die verfassungsmäßigen Aufgaben des Bundesheeres hinweisen und vielleicht auch irgendwann gehört werden. So, wie in den jüngsten Reaktionen auf unsere "Wortmeldungen".
Die Presseaussendung der Plattform Wehrhaftes Österreich fand ihren Niederschlag in der Kleinen Zeitung: