Momentan sind alle Bemerkungen zur sogar vom Herrn Bundeskanzler geforderten Erhöhung des Budgets des Bundesheeres wieder verstummt. Was also ist da los? Die IGBO sieht sich daher veranlasst, in einer Presseaussendung vom 29. April 2022 folgendes zu verlangen:

Budget des Bundesheeres muss (verfassungs-) rechtlich abgesichert sein

Die Sicherheit Österreichs darf nicht bei jeder Neuwahl an der Kippe stehen!!

Wien (OTS) - Ja, es ist erstmals der Fall, dass alle im Österreichischen Parlament vertretenen politischen Parteien mehr Geld für das Bundesheer und für die militärische Landesverteidigung verlangen. Das ist begrüßenswert.

Die genannten unterschiedlichen Summen lassen allerdings berechtigt daran zweifeln, ob das wirklich alle ernst meinen? Ist es nicht denkbar, dass es beim geringsten Anlass wieder alles anders wird?

Die IGBO hält es daher für notwendig, das erforderliche Budget des Bundesheeres so abzusichern, dass nicht bei jeder Neuwahl wieder eine Diskussion über die tatsächliche Summe losbrechen kann. Aus unserer Sicht ist eine Festschreibung im Verfassungsrang erforderlich.

So könnten alle politischen Parteien beweisen, dass es ihnen mit der Sicherheit Österreichs ernst ist!

Die in der Beilage ersichtliche Entscheidung der Verteidigungsministerin scheint das falsche Signal.
Die Freiwilligkeit dient der umfassenden Landesverteidigung nicht!

Osterbotschaft 2022

Gar vielen geht in diesen bösen Zeiten Gott verloren,
Karfreitag, scheint es, dehnt sich in die Ewigkeit,
statt gläubig Hoffen dringt vielfältig angstvoll Schatten
wie alles lähmend durch des Frühlings schöne Zeit.
Wo wir des Lebens Siegesjubel feiern wollten, sollten,
wo Kreuzestod verwandelt wird ins helle Osterlicht,
wo Düsternis der Welt durch Jesus Christus überwunden,
wo Auferstehung von Erlösung, grenzenloser Liebe spricht,
da wütet Menschens Irrsinn wieder wie zu allen Zeiten,
wobei Krieg nie in der Geschichte wirklich Sieger sah,
stets ging für alle mehr verloren als sie je gewannen,
doch selten stand Sinnlosigkeit so deutlich sichtbar da!
Wie soll verstehen man den Kirchenfürsten dort,
Metropolit, der Brand und Mord als Recht erklärt,
wie kann er Christ sich nennen, gar von Ostern reden,
während zehntausendfach gewaltsam Tod herniederfährt?
Und dennoch, all den Schrecken trotzend steht der Glaube,
steht unzerstörbar da die Hoffnung, Gottes Liebeseid,
wird all das Böse, das aus Menschen wieder einmal bricht,
verweht, ein elend Nichts im Angesicht der Ewigkeit.
Blickt auf den Mann am Kreuz und in das leere Grab,
Gott ist ein Gott des Lebens und der Liebe, absolut,
er ist nicht anzuklagen für der Menschen Unvollkommenheit,
es ist an uns zu nutzen die Gefühle, den Verstand, mit Mut.
Die Osterbotschaft kann kein menschlich Teufel töten,
nur wenn wir selbst verzagen, geht sie uns verloren,
ihr Leuchten, ihre Kraft, die geben unzerstörbar Halt
mit dem Versprechen, dass wir alle dereinst neu geboren!

Bgdr i.R. Mag. Gunther Spath
Klagenfurt
mit einem kameradschaftlichen Danke für die Erlaubnis zur Publikation!

Der Vorstand der IGBO und die Redaktion wünschen Ihnen und allen Menschen trotz den gegebenen Umständen ein besinnliches und frohes Osterfest!

Geschäftszahl:
BMLV-S91150/1-PMVD/2022
Umlaufbeschluss - Zur Veröffentlichung bestimmt
Vortrag an den Ministerrat

Änderung der Heeresorganisation gem. §7 Abs. 1 WG 2001 im Rahmen der Weiterentwicklung der obersten und oberen Führung des österreichischen Bundesheeres
Im Regierungsprogramm für die XXVII. Gesetzgebungsperiode ist das klare Bekenntnis der Bundesregierung zur umfassenden Landesverteidigung verankert. Die Analyse des Generalstabs zum Risikobild 2030 bestätigt, dass die militärische Landesverteidigung Österreichs aufgrund vielfältiger Gefahren umfangreicher gefordert und daher modern zu gestalten ist.
Diese sicherheitspolitische Schwergewichtssetzung erfordert eine Weiterentwicklung der obersten und oberen Führung hin zu einer insgesamt schlankeren, nachhaltigen und schnelleren Führungsstruktur des Österreichischen Bundesheeres und in der Zentralstelle.
Mit der Festlegung des Streitkräfteprofils wurde die grundsätzliche Ausrichtung des ÖBH entschieden, dessen Umsetzung auf die nächsten 10 Jahre angelegt ist. Es ist daher möglich, den Überbau in der Führung (Zentralstelle und obere militärische Führung) parallel dazu weiterzuentwickeln und innerhalb kurzer Zeit abzuschließen, um damit auch mit einer schlagkräftigen Führungsstruktur die Umsetzung der Streitkräfteentwicklung zügig vorantreiben zu können.
Dieser parallele Prozess der Weiterentwicklung wird durch die Dion Kontrolle begleitend kontrolliert.
Zielsetzung der Weiterentwicklung der Zentralstelle des Bundesministeriums für Landesverteidigung sowie der Kommanden der oberen militärischen Führung ist die Optimierung der militärischen Planungs- und Führungsstrukturen (Effektivitätssteigerung), die Fokussierung der Zentralstelle auf strategische Aufgaben sowie auf Aufgaben der allgemeinen staatlichen Verwaltung. Durch die Zusammenlegung und Harmonisierung von Organisationsstrukturen vor dem Hintergrund signifikanter Pensionsabgänge in den kommenden Jahren soll die Verschlankung der Zentralstelle gleichzeitig eine Stärkung der Truppe im personellen Bereich bewirken (Effizienzsteigerung). Es werden nun zusammengehörige Aufgabenfelder auch zusammengeführt. Die militärische Führung des Österreichischen Bundesheeres (ÖBH) wird ein Teil des Bundesheeres sein, wobei die Organisationsspitze aus formalrechtlichen Gründen im Ministerium angesiedelt wird.
Die militärische Führung des ÖBH wird durch die Generaldirektion für Landesverteidigung als Teil des ÖBH sichergestellt. Der Chef oder die Chefin des Generalstabes steht neben der Funktion in der Zentralstelle gleichzeitig an der Spitze dieser Generaldirektion für Landesverteidigung. Im Wesentlichen werden die Aufgaben des bisherigen Generalstabs mit jenen des Kommandos Streitkräfte und des Kommandos Streitkräftebasis durch Harmonisierung der militärstrategischen und operativen Führung des ÖBH zusammengeführt. Die Generaldirektion für Landesverteidigung wird an den Standorten WIEN, GRAZ und SALZBURG aufgestellt. Dabei wird auf die personellen Ressourcen in den Bundesländern STEIERMARK für die teilstreitkräfteübergreifende Führung und SALZBURG für die Führung der Luftstreitkräfte zurückgegriffen. Zusammen mit der neuen Zentralstelle wird dadurch der bisherige Organisationsrahmen für Führung und Verwaltung zugunsten der Truppe erheblich gesenkt.
Die Generaldirektion für Landesverteidigung ist dazu befähigt, alle Einsätze gemäß § 2 Abs.1 lit. a bis d WG 2001 zu führen und sämtliche Aspekte der allgemeinen Einsatzvorbereitung, inklusive der operativen Einsatzplanung, abzudecken. Gleichzeitig ist die Generaldirektion für Landesverteidigung für die Fähigkeitenentwicklung und somit die Weiterentwicklung des ÖBH verantwortlich. Die Führung der Generaldirektion für Landesverteidigung obliegt dem Chef oder der Chefin des Generalstabes. Dieser wird im Wesentlichen durch neun Direktionen für Einsatz, Luftstreitkräfte, Ausbildung, Logistik, Rüstung, IKT- und Cyber, Infrastruktur, Militärisches Gesundheitswesen sowie Fähigkeiten- und Grundsatzplanung unterstützt.
Die Struktur der Streitkräfte auf der Ebene Militärkommanden, Brigaden und Heereslogistik bleibt grundsätzlich unverändert. Alle bisher dem Kommando Streitkräfte bzw. Kommando Streitkräftebasis zugeordneten Organisationselemente, aber auch die Akademien, das Amt für Rüstung und Beschaffung, das Amt für Rüstung und Wehrtechnik sowie das Militärische Immobilienmanagement werden der Generaldirektion für Landesverteidigung zugeordnet. Dem Chef oder der Chefin des Generalstabes unmittelbar zugeordnet bleiben das Heeresnachrichtenamt und das Abwehramt.