Kritik aus dem Ausland - wer soll sich schämen?
Liebe Österreicherinnen und Österreicher!
Kameradinnen und Kameraden!
Es wird vom BMLV als ungewöhnlich bezeichnet, dass die Verteidigungsministerin der Schweiz ihre Meinung über den Zustand des Bundesheeres offen und ehrlich in einer Diskussionsrunde zum Ausdruck brachte. Und noch dazu durchaus treffend. Man kann das natürlich als eine Meinung abtun. Man kann aber auch darüber nachdenken und sich fragen, wie sie zu einem derartigen Urteil kommt, wo doch österreichische Politiker und Politikerinnen offensichtlich zu genau gegenteiligen Erkenntnissen gelangen?
Dazu habe ich eine auf meiner Berufserfahrung basierende und persönliche Meinung, die ich ihnen nicht verheimlichen möchte:
1) Wir haben offensichtlich verlernt, uns gut und effektiv zu organisieren. Das trifft auf weite Bereiche unseres Staates zu, nicht nur auf das Bundesheer. Ich führe das vor allem darauf zurück, dass uns in unseren Entscheidungspositionen vielfach jene Menschen fehlen, die nicht nur beste theoretische Kenntnisse aufweisen sondern auch wissen, was in der Praxis wie umsetzbar ist. Egal, ob das Gesetzesvorlagen sind oder militärische Befehle - es ließen sich viele Beispiele dafür anführen.
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Wir gratulieren!
Wir gratulieren dem heurigen Ausmusterungsjahrgang
"Hauptmann Neusser"
kameradschaftlich zum Abschluss des Studiums an der Theresianischen Militärakademie.
Die Ausmusterungsfeierlichkeiten werden am 02./03. Oktober 2020 im Areal der TherMilAk und nur für einen eingeschränkten Personenkreis zugänglich stattfinden.
Die Verleihung des akademischen Grades Bachelor und die Beförderung zum Leutnant werden aber auch heuer im Mittelpunkt stehen und wird die Angehörigen des Jahrganges berechtigt mit Stolz erfüllen.
Wir gratulieren den 96 neuen Studenten des neuen ersten Jahrganges
zur Erreichung eines Studienplatzes
und zur damit verbundenen Beförderung zum Fähnrich.
Sie haben damit höchsten Mut bewiesen und ihre Liebe zum Soldatenberuf dokumentiert. Obwohl dies momentan durch so viele schlecht geredet wird.
Wie uns andere sehen
Die Abrüstungspläne in Österreich nehmen die Schweiz militärisch in die Pflicht
Das österreichische Bundesheer soll bloss noch auf die wahrscheinlichsten Einsätze ausgerichtet werden. Offiziere und Opposition proben den Aufstand gegen einen weiteren Abbau. Im östlichen Alpenraum droht ein sicherheitspolitisches Vakuum.
Georg Häsler Sansano, Bern10.08.2020, 05.30 Uhr
Die eidgenössisch-habsburgische Erbfeindschaft ist längst überwunden. Ein Angriff aus Österreich ist ebenso wenig zu erwarten wie einer von einem andern Nachbarland. Darin sind sich in der Schweiz Gegner und Befürworter der militärischen Landesverteidigung ausnahmsweise einig.
Die offiziellen Bedrohungsanalysen der einzelnen Länder im Alpenraum sind tatsächlich weitgehend deckungsgleich. Naturkatastrophen als Folgen des Klimawandels, unkontrollierte Migrationsströme oder Cyberattacken auf kritische Infrastrukturen wie die Lüftungssysteme von Alpentunnels stehen im Vordergrund. Ein gewaltsamer Konflikt oder gar ein Krieg scheinen unvorstellbar zu sein.
Es ist deshalb wenig erstaunlich, dass Österreich über ähnliche Themen der Sicherheitspolitik diskutiert wie die Schweiz. Inhalt und Argumente gleichen sich. Die Debatte um die Landesverteidigung findet aber vor einer komplett anderen Ausgangslage statt. Das österreichische Bundesheer (ÖBH) ist schon heute kaum mehr ein militärischer Faktor. Das jährliche Budget liegt bei 2,5 Milliarden Euro. Das ist etwa die Hälfte der finanziellen Mittel, die der Schweizer Armee zur Verfügung stehen. Den Luftraum kann Österreich mit seinen 15 Eurofightern bloss überwachen, also knapp den Luftpolizeidienst in normalen Lagen sicherstellen und etwas Präsenz markieren. Mehr liegt nicht drin. Ältere Saab-Jets werden nicht ersetzt.
Imperativ der Wahrscheinlichkeit
Das Bundesheer hat traditionellerweise einen schweren Stand in der österreichischen Politik. Im Staatsvertrag von 1955, der nach dem Zweiten Weltkrieg die Souveränität des Landes wiederherstellte, limitierten die Siegermächte die militärischen Möglichkeiten des Landes bis in die 1990er Jahre. Der damalige Aussenminister umriss das Ambitionsniveau mit dem Ausspruch, das neutrale Österreich brauche eine Armee, «die an den Grenzen im Ernstfall mindestens fünf Schuss abfeuern wird».
Doch jetzt hat Österreich die Landesverteidigung wiederentdeckt –mindestens die Opposition. Wegen ihrer Aussagen über weitere Abbaupläne donnern der Verteidigungsministerin Klaudia Tanner gegenwärtig auf allen Kanälen harte Worte des Widerstands entgegen.
Allen voran gehen die Offiziere auf die medialen Barrikaden. Sie befürchten eine Umwandlung des Bundesheers in einen besseren Zivilschutz und halten dies aus militärischer Sicht schlicht für unverantwortlich. Auch zwei Vorgänger Tanners – notabene aus den entgegengesetzten politischen Lagern – haben sich protestierend an die Öffentlichkeit gewandt.
Dabei verfolgt die Verteidigungsministerin bloss die Linie der Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Das Programm seiner türkis-grünen Koalition will «neue Aufgaben mit neuen Strukturen» für das Bundesheer. Die Kernkompetenzen sollten weiterentwickelt werden, heisst es dort zwar. Höchste Handlungsrichtlinie dafür ist aber die «Berücksichtigung der Eintrittswahrscheinlichkeiten von Bedrohungsszenarien». Das heisst auf den Punkt gebracht: Das Bundesheer wird darauf ausgerichtet, was heute und morgen passieren kann, aber weit weniger gefährlich ist als ein bewaffneter Konflikt, der sich vielleicht erst übermorgen abzeichnet.
Eine berechtigte Meinung
zum Aufruf, die parlamentarische Petition der Oppositionsparteien im Nationalrat für das Bundesheer zu unterstützen:
Werter Kamerad!
WAS ist eine Petition - eine BITTE !
Was ist das Bundesheer - eine staatliche Einrichtung für unsere Sicherheit, auf die wir Bürger (und Steuerzahler) den berechtigten Anspruch haben.
Ich werde daher nicht als Bittsteller für etwas auftreten, das mir ZUSTEHT, sondern bestenfalls als FORDERER.
Sind die Österreicher schon zu abgestumpft, um das zu begreifen ?! MkG Rudolf Marehard (Jhg.1950), Hptm aD
Antwort: Vielleicht sollten unsere Politiker dringend darüber nachdenken? Denn die Bevölkerung will ja auch mehr Investition in das Bundesheer!
Presseaussendung vom 28.07.2020
An ihren Taten werden sie gemessen!
Zerstören Angriffe gegen Tanner politischen Konsens?
Die gestern von Doskozil und Kunasek als ehemalige Verteidigungsminister geschlossene Allianz für das Bundesheer könnte eine Basis für den von der IGBO geforderten politischen Konsens in Verteidigungsfragen sein.
Der Präsident der IGBO sieht allerdings in den Angriffen gegen die amtierende Verteidigungsministerin und gegen die Bundesregierung die Gefahr, dass genau dieser Punkt durch die Proponenten der Initiative zerstört wird. Statt zur Zusammenarbeit aufzufordern oder diese anzubieten Rücktrittsforderungen zu formulieren, kann nur kontraproduktiv sein.
Damit wird die Aktion von Doskozil und Kunasek leider unglaubwürdig und kann vermutlich dem Bundesheer auch nicht helfen.
Aus Sicht der IGBO ist daher die weitere Entwicklung abzuwarten und werden die Akteure nach ihren Taten und nicht nach ihren Worten gemessen werden. So wird die IGBO etwa das Ergebnis der von Frau Bundesministerin Tanner offensichtlich initiierten Diskussion innerhalb des Bundesheeres genau verfolgen und sich, wo immer es gewünscht wird, konstruktiv einbringen.
„Dabei wird die Forderung der IGBO nach einer einheitlichen dienstrechtlichen Behandlung für alle Offiziere des Bundesheeres eine zentrale Rolle für unsere Zustimmung spielen“, betont Dr. Siegfried Albel, Obst i.R. und Präsident der IGBO.
Die Petition an Bundeskanzler und Vizekanzler:
Angesichts der seit Monaten anhaltenden, öffentlichen Diskussion über den Zustand des Österreichischen Bundesheeres (ÖBH) und seiner zukünftigen Ausrichtung richtet die Präsidentenkonferenz des Dachverbands der wehrpolitischen Vereine - in Ergänzung des Positionspapiers vom Juli 2017 - folgenden
Offener Brief / Appell
an den Bundeskanzler und den Vizekanzler
der Republik Österreich
Wir haben als Soldaten Treue zu den Gesetzen gelobt. Deshalb verwehren wir uns gegen die Infragestellung der verfassungsmäßigen (Art. 79 BV-G) und einfachgesetzlichen Aufgaben (§ 2 WG) des ÖBH durch die Bundesregierung. Diese Aufgaben können nur mit einer Verfassungsmehrheit im Nationalrat geändert werden. Die Aufgabe der Regierung besteht im Vollzug der Gesetze (Exekutive). Ein Regierungsprogramm darf daher die Vorgaben der Legislative nicht unterlaufen.
Mit dem Ende des Kalten Krieges und nach Beruhigung des Bürgerkrieges am Balkan wurde Österreichs Sicherheitspolitik mit der „Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin 2001“ in das 21. Jahrhundert übergeleitet. Dieses Grundsatzdokument wurde als „Österreichische Sicherheitsstrategie“ 2013 nochmals aktualisiert. Als Entschließung des Nationalrates bestimmt sie die Grundsätze, nach denen die Bundesregierung ihre Sicherheitspolitik auszurichten hat. Von diesen Grundsätzen wurde seit damals abgeleitet: die „Teilstrategie Verteidigungspolitik“ (2014), das „Militärstrategische Konzept“ (2017), das Lagebild 2018 („Trends & Konfliktbild 2030“ / “Das Bedrohungsbild 2030“) und der Zustandsbericht des ÖBH 2019 („Unser Heer 2030“).
Populistische Aussagen über die Unwahrscheinlichkeit von Panzerschlachten im Marchfeld oder im Waldviertel bezeugen lediglich, dass die Grundlagen der Sicherheitspolitik der Regierungsspitze unbekannt sind. Die angeführten Dokumente der Verteidigungspolitik begründen vier operative Einsatzverfahren (Abwehroperation, Schutzoperation, Luftraumsicherungsoperation, Evakuierungsoperation), die sich aus der aktuellen Bedrohungslage ableiten.
Es besteht kein Mangel an Analysen und erarbeiteten Lösungskonzepten. Es mangelt jedoch am politischen Willen, Österreich auf die erkannten Herausforderungen vorzubereiten und die dafür erforderlichen Geldmittel - zumindest 1 % des BIP - bereit zu stellen.
Das zuletzt - nach einer Aussprache mit dem Bundespräsidenten - von der Verteidigungsministerin vorgetragene Bekenntnis zur Militärischen Landesverteidigung als Kernaufgabe des ÖBH entpuppt sich rasch als Lippenbekenntnis, wenn zugleich jene Waffengattungen und Systeme, die dafür (also die vier zuvor erwähnten Operationen) erforderlich sind, reduziert und/oder ersatzlos „ausgephast“ werden.
Bei früheren Reformschritten - dieser Begriff wird oft als Synonym für Sparvorgaben und Fähigkeitsverlust verwendet - wurden einige Waffensysteme (wie z.B. Panzer, Artillerie, Panzer- und Fliegerabwehr) bereits auf einen „Rekonstruktionskern“ geschrumpft. Damit ist klar, dass eine weitere Reduktion eine spätere Rekonstruktion unmöglich macht und einer verfassungswidrigen Abschaffung entspricht.
Ohne „Schwere Waffen“ ist ein verfassungskonformer Zustand des ÖBH unmöglich. Abwehr- oder Schutzoperationen könnten derzeit nicht oder nur sehr eingeschränkt durchgeführt werden. Die Luftraumüberwachung ist auf 10 von 24 Stunden beschränkt. Der Schutz der Bevölkerung ist daher nicht sichergestellt.