Pressekonferenz der Plattform Wehrhaftes Österreich
Bei der heute stattgefundenen Pressekonferenz der Plattform Wehrhaftes Österreich wurde die augenscheinliche Haltungsänderung der Bundesregierung zum Österreichischen Bundesheer ausdrücklich begrüßt.
Diese Haltungsänderung hat auch in den Wortmeldungen der Kandidaten um den Oberbefehl des Bundesheeres Niederschlag gefunden. Unisono wird mehr Geld für das Bundesheer verlangt. Gelernte Österreicher und Österreicherinnen wissen aber, dass man Worten unserer Politiker leider erst dann Glauben schenken darf, wenn sie wahr geworden sind.
Eine einmalige Erhöhung des Budgets kann nach Meinung der in der Plattform Wehrhaftes Österreich vertretenen Verbände und Vereine wohl nur eine Behebung der wichtigsten Versäumnisse der letzten Jahre bewirken, aber eine planbare und dauerhafte Erhöhung des Verteidigungsbudgets nicht ersetzen.
Daher ist festzustellen: Nach der erfolgreichen Bürgerinitiative "Stopp der Bundesheer-Zerstörung! Für ein sicheres Österreich!" ist vor der nächsten Initiative. Für den Fall, dass es nicht zu einer Realisierung unserer Forderungen kommt.
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Online-Abstimmung beendet
Gemäß einem Beschluss der Plattform Wehrhaftes Österreich haben wir die Online-Abstimmung für unsere Bürgerinitiative beendet. Insgesamt wurden bis dato deutlich mehr als 42000 Unterschriften gesammelt. Die meisten in Form von Unterschriftenlisten.
Am 19. April um 09:30 Uhr wird die Plattform im Militärkasino am Schwarzenbergplatz in Wien in einer Pressekonferenz das Ergebnis darstellen und dann am 20. April mittags die Unterschriften an den Vorsitzenden des LV-Ausschusses im Parlament übergeben. An diesem Tag befasst sich der LV-Ausschuss des Nationalrates mit der Frage weiterer Bundesheerbudgets.
Presseaussendung 20160408
Ohne mehr Geld geht es nicht!
IGBO begrüßt Forderung des neuen Verteidigungsministers.
Die Forderung des Herrn Bundesministers für Landesverteidigung und Sport, Mag. Hans Peter Doskozil, das Budget des Bundesheeres zu erhöhen, ist seriös begründbar und wird von der IGBO ebenso unterstützt wie von der Plattform Wehrpflicht.
Die Versäumnisse der letzten Jahre sind unübersehbar. Sie können auf Grund der derzeitigen Belastungen durch den Assistenzeinsatz, durch die Auslandseinsätze und durch die Unterstützungsmaßnahmen zur Sicherung der EU-Außengrenze nur durch ein generell höheres Budget ausgeglichen werden.
Dass dies dringend erforderlich ist, ist unübersehbar!
Antwort von Präsident Ing. Norbert Hofer
Sehr geehrter Herr Dr. Albel!
Ich danke für Ihre Anfrage und darf Ihnen nachfolgende Antworten übermitteln:
Ad1) Ich habe selbst gedient und war als EF-Korporal bei der Grenzsicherung im Burgenland eingesetzt. Ich stehe nicht nur deswegen dem Bundesheer ausgesprochen positiv gegenüber, sondern bin der Meinung, dass Österreich als neutrales Land für seine Landesverteidigung die entsprechenden Mittel aufbringen muss. Die vordringlichste Aufgabe jeder Armee – auch der Österreichischen – ist es, die eigenen Grenzen und die eigene Souveränität zu sichern und zu schützen.
Ad2) Nach mehreren weniger erfolgreichen Verteidigungsministern ist das Heer an einem Punkt angelangt, an dem es selbst Schutz und Hilfe braucht. Sollte ich zum Bundespräsidenten gewählt werden, ist es meine erste und vordringlichste Aufgabe als Oberbefehlshaber, die volle Handlungsfähigkeit unseres Heeres bei der Regierung einzumahnen. Derzeit ist die Leistungsfähigkeit des Heeres nur mehr durch den idealistischen Einsatz unserer Soldaten gegeben. Das Verteidigungsbudget muss auf mindestens 1 Prozent des BIP (derzeit 0,5%) aufgestockt werden.
Vorausdenken und vorsorgen
Werte Kameraden,
im Rahmen einer Vorlesung und den Diskussionen ist mir einmal mehr klar geworden, auf welch dünnem Eis wir unterwegs sind. Wir, einerseits als Gesellschaft und andererseits auch wir als Soldaten/Unteroffiziere/Offiziere.
Ein europaweiter Strom- und Infrastrukturausfall
Ich beschäftige mich nun ja schon seit 2011 mit dem Szenario eines europaweiten Strom- und Infrastrukturausfalls ("Blackout"). Daraus entstand auch die Truppendienstartikelserie ab 2012. In der Außenwahrnehmung beschäftigt sich daher das Bundesheer schon lange mit diesem Szenario. Wie die Realität aussieht, wisst ihr besser als ich. Dieses Szenario ist für viele Entscheidungsträger und die Bevölkerung genauso unvorstellbar, wie es die Flüchtlingsbewegung noch vor einem Jahr war. Sie ist dennoch eingetreten und wird uns wohl noch länger beschäftigen.
Aktuelle Situation
Es gab in den letzten Jahren sicher eine Bewusstseinssteigerung, was das Thema "Blackout" betrifft, gleichwohl wir von einem gesellschaftlichen Handeln noch meilenweit entfernt sind. Ja, es ist immer noch nicht eingetreten - zum Glück. Es gibt aber kaum einen Grund dafür anzunehmen, dass dieses Ereignis nicht doch noch eintreten wird. Ganz im Gegenteil. Aktuell gibt es etwa ganz konkrete Hinweise/Warnungen in der Schweiz (Wassermangel) und in Großbritannien (Infrastrukturmängel). Im Sommer stand Polen aufgrund der Hitzewelle kurz vor dem Kollaps. Noch nie gab es derart viele und umfangreiche Eingriffe zur Aufrechterhaltung der Netzstabilität, wie derzeit und wahrscheinlich auch in Zukunft. Zu Weihnachten gab es mutmaßlich das erste durch eine Schadsoftware verursachte Blackout in der Ukraine. Auch die Veranstaltung "Blackout – Das Undenkbare zu denken wagen" Anfang März in Stuttgart, wo ich auch mitwirken durfte, hat meine Einschätzungen einmal mehr bestätigt. Nur einige wenige Gründe, warum es Sinn macht, sich mit diesem Szenario zu beschäftigen, damit wir nicht wie bei der Flüchtlingskrise überrascht und wortwörtlich überrollt werden.
Enorme wirtschaftliche Schäden
Unzureichende Vorbereitung
Vorausdenken und Vorsorgen
Antwort Prof. Van der Bellen
Sehr geehrter Herr Dr. Albel,
vielen Dank für Ihr Schreiben an Alexander Van der Bellen!
Gerne übermitteln wir hiermit i.A. von A. Van der Bellen Antworten auf Ihre Fragen zu Thema Bundesheer:
1) Wie stehen Sie persönlich zum Bundesheer und sehen Sie es als lnstrument, unsere Souveränität zu schützen ?
Alexander Van der Bellen bekennt sich zum Bundesheer und seinen wichtigen Aufgaben, die es sowohl im Inland (Stichwort Katastrophenhilfe) als auch im Ausland (Stichwort Friedenseinsätze unter UNO-Mandat) erfüllen muss.
2) Wie schätzen Sie die Leistungsfähigkeit des Bundesheeres derzeit ein?
Das Bundesheer befindet sich derzeit in einer schwierigen Übergangsphase zur Anpassung an die Herausforderungen der heutigen Zeit. Die Erfüllung der wichtigen Aufgaben konnte dabei bisher durch die engagierte Arbeit der Soldatinnen und Soldaten sichergestellt werden. Wo es Probleme gibt, müssen diese aber besser gemeistert werden, wozu auch die Bundesregierung in die Pflicht zu nehmen ist.