Wer trägt die Verantwortung?
In den verschiedensten Medien wurde nach der Veröffentlichung des Apells des ranghöchsten Offiziers des Bundesheeres über den Zustand des Bundesheeres berichtet und diskutiert.
Dabei wurde aber die wesentlichste Frage nicht gestellt.
"Wer trägt die Verantwortung?"
Selbst der Herr Bundespräsident hat in seinem Tagesbefehl anlässlich des Jahreswechsels darauf hingewiesen, dass die Bundesverfassung zu beachten sei, wenn es um die Frage der Einsatzbereitschaft des Bundesheeres geht. Und jetzt hat auch der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz sich dieser Kritik angeschlossen. Das ist ein verantwortungsvoller Schritt und sollte dazu führen, dass sich die Abgeordneten zu den gesetzgebenden Körperschaften (National- und Bundesrat) ihrer Verantwortung bewusst werden.
Tag der Wehrpflicht 2019
Zum gestern begangenen "Tag der Wehrpflicht 2019" empfehlen wir folgende Links:
https://www.facebook.com/wehrhaftesoesterreich/
Aus Sicht der IGBO ist lediglich anzumerken, dass wir unverändert in Angelegenheiten der Sicherheits- und Verteidigungspolitik politischen Konsens einfordern. Es befremdete uns daher, dass nicht alle im Parlament vertretenen politischen Parteien bei unserer Veranstaltung vertreten waren. Denn Parteipolitik spielte am Tag der Wehrpflicht 2019 natürlich keine Rolle.
Ebenso mutet die fehlende Präsenz der Medien befremdlich an. Offensichtlich hat man den Ernst der Lage noch nicht überall erkannt. Wir würden uns freuen, wenn man dort sachlich und korrekt handelte und für Österreich wichtige Themen auch entsprechend darstellt - auch unter Hinweis auf unterschiedliche Ansichten und Meinungen. Noch dazu, wo man nicht zu Unrecht die Sorge jener, die auf Zivildiener angewiesen sind, vor wenigen Tagen ausführlich dargestellt hat. Man bedenke, dass es ohne Wehrpflicht auch keinen Zivildienst gäbe!
Neujahrswünsche
Die Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere wünscht Ihnen allen ein gutes Jahr 2019!
Allen, die das Bundesheer und damit uns im abgelaufenen Jahr unterstützt haben, ein herzliches Danke.
Unser besonderer Dank gilt dem Herrn Bundespräsidenten, der zum Zustand des Bundesheers eindeutige Worte fand und völlig zu Recht darauf hingewiesen hat, dass die Bundesverfassung auch für die Bundesregierung gilt. Denn Vorbeugen ist besser als heulen!
Hoffen wir, dass sich die EU und damit Österreich auch im kommenden Jahr positiv weiterentwickeln wird. Vergessen wir aber auch nicht, dass wir alle dazu beitragen müssen.
In diesem Sinne: Prosit 2019!
Gehälter ab 2019
Information der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst über die Erhöhung der Bezüge 2019
Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Teinfaltstraße 7, 1010 Wien, Tel. 01/534 54-0
Deutliche Kaufkraftsteigerung durchgesetzt! Gehaltserhöhung 2019 zwischen 3,45 % und 2,51 %
→ Erhöhung der Gehälter staffelwirksam zwischen 3,45 % und 2,51 %
→ Erhöhung der in Eurobeträgen ausgedrückten Zulagen und
Nebengebühren um 2,76 %
→ Gültig ab 1.1.2019
Gemeinsam jeden Tag für Fairness
Jahresempfang der Parlamentarischen Bundesheerkommission 2018
Am Dienstag dem 20. November 2018 fand der Jahresempfang der Parlamentarischen Bundesheerkommission im Amtsgebäude Rossau statt.
Ganz im Sinne einer immer wieder vorgetragenen Meinung der IGBO, wonach dar Nationalrat eine wesentliche Verantwortung für das Bundesheer trägt, waren zahlreiche Abgeordnete zum Nationalrat anwesend. An der Spitze der erste Präsident das Nationalrates, Mag. Wolfgang Sobotka, sowie die dritte Präsidentin, Anneliese Kitzmüller.
Seitens des Bundesheeres waren der Herr Generalsekretär Dr. Wolfgang Baumann sowie eine große Anzahl der Führungskräfte anwesend. Der Herr Bundesminister war wegen einer Tagung der EU-Verteidigungsminister in Brüssel verhindert.
In den Ansprachen des Präsidiums der Parlamentarischen Bundesheerkommission (Mag. Michael Hammer, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Otto Pendl) standen die Sachlichkeit und die menschlich korrekte Zusammenarbeit mit allen Führungsebenen des Bundesheeres im Mittelpunkt der Ausführungen. Die positive Entwicklung innerhalb des Bundesheeres im Umgang mit den Wehrpflichtigen sowie die steigende Bereitschaft, die Parlamentarische Bundesheerkommission als Partner und nicht als Gegner zu betrachten, wurde besonders betont. Es wurde auch auf die Tatsache hingewiesen, dass die Mehrzahl der Beschwerden nicht von Wehrpflichtigen sondern von Berufssoldaten und Berufssoldatinnen eingebracht wurden.
In diesem Zusammenhang wurde von den Mitgliedern des Präsidiums der Parlamentarischen Bundesheerkommission auf die Verantwortung des Nationalrates hingewiesen, neben allen anderen Voraussetzungen für eine erfolgversprechende Aufgabenerfüllung durch das Bundesheer auch die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen.
Besonders bemerkenswert war die Rede des Präsidenten Mag. Sobotka, der feststellte, dass die Bedrohungen (vor allem im Cyber-Bereich) zunehmen und daher das Bundesheer als strategische Handlungsreserve Österreichs ständig an Bedeutung gewinne.
Bemerkenswert war auch die Rede des Herrn Generalsekretärs im BMLV, der unter anderem ein einheitlich strukturiertes Offizierskorps in Aussicht stellte.
Die Parlamentarische Bundesheerkommission stellt aus Sicht der IGBO ein zwingend erforderliches Bindeglied zwischen Parlament, den dort vertretenen Parteien und dem Bundesheer dar. Sachlich korrekte Arbeit, Ehrlichkeit und Transparenz haben augenscheinlich dazu geführt, dass die Abgeordneten ein möglichst realistisches Bild über das Bundesheer bekommen können und daher in ihren Entscheidungen auch korrekt und im Sinne der Sicherheit Österreichs entscheiden können.
Der von der IGBO laufend eingeforderte politische Konsens in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik Österreichs ist daher möglich, wird von den Mitgliedern der Parlamentarischen Bundesheerkommission vorgelebt und damit keine Utopie mehr.
Den Mitgliedern der Parlamentarischen Bundesheerkommission gilt daher unsere Anerkennung und unser Dank!