Deutschland plädiert für EU-Armee

27 europäische Streitkräfte sind Geldverschwendung", meint SPD-Fraktionschef Peter Struck. Ziel ist eine gemeinsame Militärakademie.

Quelle: KURIER Newsletter vom 050508

Bei internationalen Einsätzen arbeiten die EU-Staaten bereits jetzt zusammen.
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich für den beschleunigten Aufbau von gemeinsamen europäischen Streitkräften ausgesprochen. Am Ende der Zusammenlegung von militärischen Kapazitäten müsse eine EU-Armee stehen, sagte er bei einem Kongress der SPD-Bundestagsfraktion zur Sicherheitspolitik in Berlin. Steinmeier verwies darauf, dass nach dem EU-Reformvertrag von Lissabon auch einzelne Gruppen von EU-Mitgliedsländern in der Außen- und Verteidigungspolitik "vorangehen" könnten.

Für Deutschland sei Frankreich dabei der Schlüsselpartner, sagte der SPD-Minister. Mit seinem Pariser Amtskollegen Bernard Kouchner habe er bereits über konkrete Schritte gesprochen, um die gemeinsamen Fähigkeiten auch im militärischen Bereich zu verbessern. Dazu gehörten Transport- und Hubschrauber-Kapazitäten oder der Bereich der Beschaffung.

Synergieeffekte

Eine "enorme Verschwendung" von Finanzmitteln nannte SPD-Fraktionschef Peter Struck die derzeit 27 Streitkräfte in der EU. Der frühere Verteidigungsminister plädierte dafür, den in Deutschland geltenden Vorbehalt einer Billigung durch das Parlament bei militärischen Auslandseinsätzen auch für eine Armee der Europäischen Union vorzuschreiben. Damit könne ihre Akzeptanz in der Öffentlichkeit erhöht werden.

In einem Positionspapier fordert die SPD als nächste Schritte auf dem Weg zu gemeinsamen Streitkräften in Europa ein EU-Lufttransportkommando, einen "echten" EU-Verteidigungsministerrat sowie die Schaffung einer gemeinsamen Militärakademie. Notwendig sei weiter eine gemeinsame Wehrordnung sowie ein einheitliches Modell bei der inneren Führung.