Bei der heute stattgefundenen Pressekonferenz der Plattform Wehrhaftes Österreich wurde die augenscheinliche Haltungsänderung der Bundesregierung zum Österreichischen Bundesheer ausdrücklich begrüßt.

Diese Haltungsänderung hat auch in den Wortmeldungen der Kandidaten um den Oberbefehl des Bundesheeres Niederschlag gefunden. Unisono wird mehr Geld für das Bundesheer verlangt. Gelernte Österreicher und Österreicherinnen wissen aber, dass man Worten unserer Politiker leider erst dann Glauben schenken darf, wenn sie wahr geworden sind.

Eine einmalige Erhöhung des Budgets kann nach Meinung der in der Plattform Wehrhaftes Österreich vertretenen Verbände und Vereine wohl nur eine Behebung der wichtigsten Versäumnisse der letzten Jahre bewirken, aber eine planbare und dauerhafte Erhöhung des Verteidigungsbudgets nicht ersetzen.

Daher ist festzustellen: Nach der erfolgreichen Bürgerinitiative "Stopp der Bundesheer-Zerstörung! Für ein sicheres Österreich!" ist vor der nächsten Initiative. Für den Fall, dass es nicht zu einer Realisierung unserer Forderungen kommt.

Die mehr als 43000 Unterschriften aus der Bürgerinitiative werden morgen um 13 Uhr dem Vorsitzenden des LV-Ausschusses im Parlament übergeben. Denn Das Parlament ist zuständig, die Umsetzung der beschlossenen Gesetze zu überwachen und einzufordern.

Es muss uns bewusst sein, dass Österreich neben vielen anderen Verpflichtungen auch eine humanitäre Verpflichtung hat. Wir werden aber auch dieser Verpflichtung nur nachkommen können, wenn wir dazu die entsprechenden Kapazitäten haben: Polizei, die die Durchsetzung unserer Gesetze sicher stellt, Das Bundesheer, das den Schutz der Grenzen und unserer Infrastruktur gewährleisten kann.

Wir wollen in Sicherheit leben. Und jene, die bei uns Schutz gewährt bekommen, sollen das auch können.

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