Es scheint das Vorgehen der Politik, Verantwortung einfach hin und her zu schieben, neuerdings auch im BMLVS Anwendung zu finden. Das ist bedauerlich, weil gerade Militär auf klare Verantwortlichkeiten aufgebaut ist. Jene, die Verantwortung zu tragen haben, können sich nicht aussuchen, wann sie diese wahrnehmen und wann nicht.

Wenn nun zu Recht durch einen Kommandanten mit Erfahrung im laufenden Assistenzeinsatz Probleme aufgezeigt werden (siehe http://m.kleinezeitung.at/s/politik/innenpolitik/4886338/index.do und die entsprechenden Berichte in den heutigen Ausgaben der Tageszeitungen Die Presse und Der Standard) , dann mutet es seltsam an, wenn seitens der zuständigen Stellen in der Zentralstelle die Verantwortung dafür den Streitkräften zugeordnet wird, man aber andererseits hört, dass Angehörige eben dieser Zentralstelle angeblich direkt eingegriffen haben und Fahrtziele für die Transporte der "Flüchtlinge" an der Grenze zu Deutschland bestimmten. Und das sollen - dem Vernehmen nach - nicht nur offizielle Grenzübergänge zwischen Deutschland und Österreich gewesen sein. Was wahrscheinlich ja auch die bekannten und offiziell eigentlich schwer verständlichen Reaktionen unseres Nachbarn ausgelöst hat.

Wenn man aber auch davon liest, dass das Bundesheer mit der Forderung eines Kommandanten nach Schutz seiner eingesetzten Soldatinnen und Soldaten eine Eskalation hervorruft (Der Standard), dann stellt sich die Frage, was manche Menschen sich unter Ordnungsmacht und deren Einsatz vorstellen. Wer, so könnte man fragen, fühlt sich bedroht, wenn bei einer Demonstration Polizisten in entsprechender Schutzausrüstung diese begleiten? Die Bilder friedlich dahinmarschierender Flüchtlingskolonnen etwa in Slowenien, begleitet von Polizisten und Soldaten in entsprechender Schutzausrüstung, demonstrieren einerseits Fähigkeit zum Schutz der Menschen und andererseits auch Fähigkeit zum Durchsetzen von Recht und Ordnung. Wer sich aber so darstellt, wie es unsere Soldaten tun mussten, der demonstriert bestenfalls Schwäche und Unfähigkeit.

Von unseren Soldatinnen und Soldaten dies zu verlangen ist eigentlich eine Verletzung der Menschenwürde. Unabhängig davon, dass man damit auch das Risiko von Verletzungen (bewusst?) in Kauf nimmt. Von den Kommandanten zu verlangen, dass sie das unwidersprochen zur Kenntnis nehmen, ist unmoralisch und wider jede Führungskultur. Egal, ob dies Politiker oder Vorgesetze anordnen. Es widerspricht auch der Fürsorgepflicht, wie sie in den Allgemeinen Dienstvorschriften festgelegt ist.

"Wir sind kein Mädchenpensionat" stellte unlängst ein ranghoher Offizier aus dem Kabinett des Herrn Bundesministers Mag. Klug fest. Süffisant, so könnte man meinen, vielleicht sogar frauenfeindlich? Aber ohne Aufschrei in den sonst so aufmerksamen Medien. Ja, er hat Recht. Ordnungskräfte sind nämlich die letzte Chance, Recht und Ordnung durchzusetzen. Daher sollte man sich den Umgang mit diesen genau überlegen und sie keiner vermeidbaren Gefährdung aussetzen. Sonst hat man sie nämlich nicht, wenn man sie am dringendsten braucht.