Wir haben wieder einmal ein Papier.
Fragen der politischen Verantwortung bleiben unbeantwortet.

Die IGBO (Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere) beurteilt die nunmehr vorliegende Teilstrategie Verteidigungspolitik als einen Katalog unbeantworteter Fragen. Fragen, deren Beantwortung ausschließlich in der Verantwortung der Politik liegen.

Denn wenn man vom Bundesheer etwa die Fähigkeit zum Aufwuchs verlangt, dann ist zu fragen, innerhalb welcher Zeit man zu welchen Fähigkeiten „aufzuwachsen“ hat. Ist dies nicht klar definiert, dann ist diese Forderung bestenfalls als Worthülse zu beurteilen.

 

Man muss davon ausgehen, dass man bei  Aufstellung eines gepanzerten Verbandes (Beispiel) gut 6 Jahre braucht, bis dieser personell und materiell voll einsatzbereit sein kann. Dabei entstehen Kosten, die nicht aus der Handkassa zu bezahlen sind. Die Teilstrategie Verteidigungspolitik stellt jedoch nicht klar, warum das politisch so gewollt ist und als ausreichend beurteilt wird und woher das Geld für Gerät, Personal und Ausbildung in solchen Fällen kommt!

Das aktuelle Geschehen in der Welt zeigt ganz deutlich, was neben kluger Politik erforderlich ist, um die Souveränität eines Staates und die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten zu können. Es ist aus unserer Sicht dringend notwendig, sich den Tatsachen mit dem erforderlichen Ernst zu stellen. Zu Papier gebrachte Allgemeinplätze können wir nicht länger zur Kenntnis nehmen.

Die IGBO fordert daher das Parlament auf, sich unverzüglich mit der Sicherheitspolitik Österreichs und dem Bundesheer auf der Basis der gültigen Gesetze und der beschlossenen Sicherheitsdoktrin zu befassen.