Der Geldmangel ist das Problem des Bundesheeres und nicht die Personalstärke!

 Mit Interesse hat der Vorstand der Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere den ersten medialen Auftritt des neuen Präsidenten der Österreichischen Offiziersgesellschaft in der heutigen Printausgabe der Zeitung Die Presse zur Kenntnis genommen. 

Oberstleutnant der Miliz Mag. Erich Cibulka stellt im Gespräch mit Martin Fritzl (Die Presse) völlig richtig fest, dass in vielen der vorgesehenen Einsatzszenarien für das Bundesheer eine entsprechende Personalstärke ausschlaggebend ist. 

Gleichzeitig stellt er zu Recht fest, dass das Budget des Bundesheeres zu gering ist und die Personalkosten bereits 70 % dieses Budgets ausmachen.  

Bezeichnend für die permanent unrichtige Diskussion folgt auf diese Feststellung von Mag. Chibulka dann die Frage des Reporters nach der Senkung der Personalkosten – und der Präsident der ÖOG reagiert darauf mit der Feststellung, dass wegen „der Beamten“ eine sofortige Reduktion dieser Kosten nicht möglich sei.

 Dazu stellt die IGBO fest: 

1)      Wenn vorgesehene Szenarien nur mit viel Personal zu bewältigen sind, dann muss dieses notwendige Personal vorhanden sein, sonst ist man zum Scheitern verurteilt. Die Reduktion der Personalstärke des Bundesheeres in den letzten Jahren hat dieses bereits auf ein Mindestmaß geführt. Jede weitere Reduktion würde die Auftragserfüllung nachhaltig in Frage stellen. 

2)      Das Personal des Bundesheeres hat in einem geordneten Dienstverhältnis zu stehen, egal ob es der Status von Beamten oder  Vertragsbediensteten ist. Eine Lösung, wonach Soldatinnen und Soldaten („Zeitsoldaten“) als „Sachaufwand“ betrachtet werden und ihnen auch noch ein Pensionsanspruch aus diesem Dienst an der Heimat aberkannt wird, ist nicht länger zu akzeptieren. 

3)      Die Höhe des prozentuellen Anteiles der Personalkosten am Gesamtbudget hängt lediglich von der Summe des Gesamtbudgets ab und nicht von der Anzahl der notwendigerweise beschäftigten Menschen. Wenn Österreich zu wenig Geld für seine Sicherheit ausgibt, dann wird über kurz oder lang zu einer unlösbaren Situation führen. 

Die IGBO verlangt daher von Medien und Politik eine Diskussion der tatsächlichen Problemstellungen! 

Die gesetzlich festgelegten Aufgaben des Bundesheeres verlangen eine qualifizierte Anzahl von Bediensteten.  

Bekommt das Bundesheer das dafür notwendige Geld? Das wäre zu hinterfragen.