Ich wurde in letzter Zeit des öfteren gefragt, für was man sich bei der Volksbefragung entscheiden soll. Meine Antwort war dazu, ich kann es nicht sagen, da ich die Ziele nicht kenne, die mit dem Bundesheer in Zukunft zu erreichen sind. Im Zweifelsfall bin ich aber für die Beibehaltung des Status quo, da es leichter ist ein System zu ruinieren, als ein neues aufzubauen - vor allem, wenn die Rahmenbedingungen so sind, wie sie bisher und in absehbarer Zukunft sind bzw. bleiben werden.

Ich habe hierzu bereits am 15.12.12 einen Beitrag verfasst: "Sicherheitspolitisches Ziel: Die Erhöhung der gesamtgesellschaftlichen Resilienz"

Wenn die Volksbefragung auch eine Farce ist, sollten trotzdem so viele Menschen wie möglich ihre Stimme abgeben.

Anbei noch einige Hintergrundinformationen von Rolf Urrisk-Obertynski:

Personal
KEIN Land hat nur annähernd die Personalstände für sein neu eingeführtes Berufsheer erreicht, die es vorgegeben hat, erreichen zu können.
Im Gegenteil: ALLE Länder mussten bei ihren Auslandseinsätzen in beängstigendem Umfang zurückfahren. Und gerade das wird von den Berufsarmeebefürwortern als einzige Aufgabe des Profiheeres dauernd ins Treffen geführt. 
Kein Land kann damit mehr seiner internationalen Verpflichtung im vollen Umfang nachkommen. Die Folgen werden für den Weltfrieden verheerend sein.
Gleichzeitig hat sich über längere Zeit das Niveau der Soldaten in einem beängstigenden Ausmaß verschlechtert. Einige Länder rekrutieren bereits über Arbeitslosen-Ämter, wie das Arbeitsmarktsevice (AMS) und sogar Gefängnisse!

Gesetze
In Österreich fehlen ALLE gesetzlichen Voraussetzungen für eine Umstellung (Grundsätze sind im Verfassungsrang, dazu kommen Dienstrecht, Besoldungsrecht, Sozialrecht,…. Hier haben die Gewerkschaften längst schon abgewinkt, um deren eigene Klientel zu nicht zu verärgern). Und keine Partei wird vor den kommenden Bundes- und Landtagswahlen diese auch nur ansatzweise andenken.

Budget
Auf Jahre hinaus ist die Reduzierung des Verteidigungsbudgets bereits beschlossene Sache. Es stehen keine Mittel für eine Umstellung zur Verfügung. Alleine in Deutschland stehen prognostizierten Einsparungen von 400 Mill Euro, Mehrkosten von 1, 5 Mrd gegenüber (pro Jahr!!). Der Hauptanteil fällt auf die Personalkosten (u.a. für Werbung). Kein Wort davon, dass es hier durch Einsparungen zu größeren Investitionen (Verbesserung der Ausrüstung und Bewaffnung) kommen kann.

Ausbildung
Als ehemals für die Ausbildung Verantwortlicher weise ich auch die andauernde Forderung nach MEHR Professionalität zurück. 
Ich habe mit über 30 Ländern der Welt Ausbildungskooperationen ausverhandelt. Ich weiß daher, wie hoch unsere Ausbildung weltweit anerkannt ist. Sonst würden sich kaum Länder wie die USA oder China bei uns anstellen, um an unserer Ausbildung teilnehmen zu können. Nicht umsonst haben unsere Berufs- und Milizsoldatinnen und –soldaten bei allen Ausbildungsvorhaben im Ausland (von der Verbandsausbildung im Rahmen der NATO bis zu den höchsten universitären Lehrgängen etwa in den USA) als Beste abgeschnitten. Und die Grundwehrdiener haben bei allen Einsätzen im Inland stets bewiesen, dass sie ihre jeweilige Tätigkeit professionell erfüllt haben. 
Voraussetzung dafür ist – unter den gegebenen österreichischen Verhältnissen wohlgemerkt – der bewährte Mix aus Wehrpflichtigen, (Miliz) Zeit- und Berufssoldaten. 
Dass der Wehrdienst nicht optimal läuft, weiß niemand so gut, wie wir Soldaten. Nur wer hat eine Verbesserung in den 58 Jahren des Bestehens des Bundesheer verhindert?
Wer trägt die Schuld daran, dass 60% der Wehrdiener als „Systemerhalter“ verwendet werden müssen. Wobei hier immer nur die Offiziersfahrer und Offiziersordonanzen angesprochen werden. Zu den Systemerhaltern gehören auch die Wachen, die Soldaten bei der Luftraumüberwachung, in den Werkstätten, u.dgl.m. Vergessen werden aber auch die Legionen von Systemerhaltern, die dies nur auf Grund permanenter und impertinenter Interventionen, oft OHNE militärischen Bedarf, geworden sind. Ich weiß davon so manches Lied zu singen. Wer hat die Wiederholungsübungen ohne Angabe von Gründen und entgegen der Erkenntnis der Zilk-Kommission aufgehoben und damit den Wehrdienst zum Selbstzweck und damit zur Sinnlosigkeit degradiert? Nur die Politiker.
Ich bitte Euch daher zunächst einmal darum, an der Befragung teilzunehmen. Das Gerede vom Boykott ist nicht nur dumm (das schert die Politik in keinster Weise) sondern auch gefährlich – entscheidet damit doch nur eine Minderheit über eine für das Land essentielle Frage – die seiner Sicherheit und seiner internationalen Glaubwürdigkeit.
Wenn immer es geht, bitte ich Euch, FÜR den Erhalt der Allgemeinen Wehrpflicht zu stimmen. Das System ist reformbedürftig, hat sich aber bewährt. Eine Umstellung auf ein fragliches System ist irreversibel. Es gibt keine Aussetzung von Verfassungsbestimmungen (Gott sei Dank – denn dann wäre dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet), und es gibt auch keine „Gesetze auf Zeit“ unter dem Motto „schau ma amal was draus wird“.

 

In herzlicher Verbundenheit grüßt ein besorgter


Rolf Urrisk-Obertynski
 (Brigadier .R.)