Hier eine Presseaussendung von den Grünen (Dr. Pilz) und unsere Antwort darauf:

Grüne/Innenpolitik/Sicherheit/Pilz/Wehrpflicht/Volksbefragung 2013-01-03 / 11:23:41 / Grüner Klub im Parlament  

Pilz: Wehrpflicht abschaffen, Eurofighter zurückschicken

Utl.: Grüne sagen NEIN zu Verschwendung von Lebensjahren und Steuermilliarden = Wien (OTS) - "

Wehrpflicht und Eurofighter sind die beiden Symbole fürdas alte Bundesheer, das nur noch zwei brauchen: die Rüstungsfirmen und die alten Generäle. Am 20. Jänner wird genau darüber abgestimmt:ob das alte Heer bleibt oder eine große Reform beginnt", stellt PeterPilz zur kommenden Volksbefragung fest. 

"Für die alten Generäle geht es um viel: um Präsenzdiener, die manherumkommandiert und von denen man sich bedienen lassen kann und fürRüstungsgeschäfte, bei denen man sich selbst bedient", meint Pilz."Am 20 Jänner geht es um eine doppelte Verschwendung: um dieVerschwendung von Lebensjahren und von Steuermilliarden."

Für Pilz ist es kein Zufall, dass ÖVP und FPÖ für das alte Heereintreten. "Das sind die beiden Eurofighter-Parteien. Wehrpflicht undKorruption sind in Österreich schwarz-blau," schließt Pilz.

Rückfragehinweis:   Grüner Klub im Parlament   Tel.: +43-1 40110-6697 

 


 

Unsere Antwort (ebenfalls als Presseaussendung):

Abg. z. NR Dr. Pilz hat die Grenze des Erträglichen deutlich überschritten
Utl.: Auch Abgeordnete dürfen nicht ungestraft Straftaten unterstellen 

In einer extremen Art beleidigt Abg. z. NR Dr. Pilz das gesamte Offizierskorps des Bundesheeres und unterstellt strafrechtlich relevantes Verhalten.

Er behauptet unter anderem, dass „alte Generäle“ sich aus Beschaffungen für das Bundesheer „selbst bedienen“ (Presseaussendung des Grünen Klubs vom 3. Jänner 2013).

Diese Vorgehensweise ist an gemeiner Unterstellung und Herabwürdigung nicht mehr zu übertreffen. Der Vorstand der IGBO prüft daher, ob wegen dieser pauschalen Unterstellung einer strafbaren Handlung und damit einhergehenden Kriminalisierung eines gesamten Berufsstandes rechtlich vorgegangen wird.