Verfassungsbruch?

„Untreue zum Arbeitgeber“ führt zu fristloser Entlassung.

 

Im Der Standard vom Montag, 3. Dezember 2012, ist auf Seite 21 unter der Rubrik „Leserstimmen“ ein bemerkenswerter Leserbrief von „Stefan Hirsch, Sprecher von Verteidigungsminister Norbert Darabos“ nachzulesen.

In diesem Leserbrief spricht der Verfasser das Engagement der ehemaligen Vorsitzenden der Österreichischen Hochschülerschaft Babara Blaha für die Beibehaltung der Wehrpflicht an.

Dabei stellt Stefan Hirsch die Wehrpflicht als „völlig sinnlosen Zwangsdienst“ hin und betont, dass die Nichtbefolgung der Wehrpflicht eine (gerichtliche) Bedrohung von jungen Österreichern darstelle und vieles mehr.

Schlichtweg eine unerträgliche Herabwürdigung aller Wehrpflichtigen! 

 

Dazu stellt die Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere (IGBO) fest:

1)      BM Mag. Darabos und sein Sprecher werden aufgefordert offen zu legen, ob dieser Leserbrief die Privatmeinung des Verfassers oder die Meinung des Bundesministers Mag. Darabos darstellt.

2)      Aufgabe des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport und auch dessen Sprechers muss es sein, die Verfassungsbestimmungen zu vertreten und nicht das Gegenteil davon zu behaupten. Daher werden der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler aufgefordert, zum Inhalt dieses Leserbriefes Stellung zu nehmen.

3)      Der Inhalt des abgedruckten Leserbriefes lässt den Schluss zu, dass BM Mag. Darabos und dessen Sprecher die Bestimmungen der Bundesverfassung und des Wehrgesetzes missachten. Das müsste zu politischen und rechtlichen Konsequenzen führen. Vor allem das Parlament ist in dieser Frage gefordert.

4) Wenn der Sprecher von BM Mag. Darabos aber ausschließlich seine persönliche Meinung unter dem Deckmantel seiner Funktion darlegte, dann wäre dies als „Untreue gegenüber dem Arbeitgeber“ zu betrachten und müsste zur sofortigen Entlassung beziehungsweise zu entsprechenden disziplinären Maßnahmen führen.