„Meine Herren, eines schreibe ich Ihnen in Ihr Stammbuch: Sprechen Sie stets mit einer Sprache, dann wird die Politik sie hören. Solange aber jeden Tag ein anderer General zu mir kommt, der mir erklärt, was Sache ist, kann ich mir immer den holen, der gerade meine Meinung vertritt – und kann mich dann bei meinem Handel immer auf „meine Fachleute“ berufen“. Also sprach Bundeskanzler Bruno Kreisky 1971 sinngemäß vor den Militärakademikern, nachdem zuvor mein Jahrgang „Payer-Weyprecht“ den Burgball auf Grund der politischen Situation („Sechs Monate sind genug“) abgesagt und stattdessen ein Gespräch mit dem Kanzler erbeten hatte.

Voriges Wochenende erst habe ich meine Jahrgangskameraden anlässlich unseres 40jährigen Ausmusterungsjubiläums daran erinnert. Das mit der „gemeinsamen Sprache“ hat einmal auch funktioniert. Ich erinnere an den „Brief der 1700“ aus dem Jahr 1971. Dass das ansonsten eine Utopie geblieben ist und bleiben wird, ist mir klar, wird es doch immer einige wenige geben, deren augenblickliches Handeln vom Wunsch nach einem weiteren Stern geleitet wird.

Das, was ich jedoch am Tag nach unserem Jubiläum  in den Zeitungen von General i. R. Trauttenberg gelesen habe, hielt ich bislang für schier unmöglich. Da greift ein pensionierter General den amtierenden Generalstabschef in einem persönlichen Mail („Lieber Edi“) über die Medien in einer Weise an, die unerträglicher nicht sein kann.

Als ein Angehöriger des „gesamten Offizierskorps“ weise ich die anmaßende Aussage des Herrn General, wonach der von General Edmund Entacher „zur Erhaltung der Wehrpflicht eingeschlagene Weg „der Reputation des gesamten Offizierskorps äußerst abträglich sei“, auf das Schärfste zurück.

Die überwiegende Mehrzahl der Offiziere steht hinter (bei Bedarf auch vor) General Entacher. In meiner Rede anlässlich des 40jährigen Ausmusterungsjubiläums des Jahrgangs Payr-Weyprecht am vergangenen Freitag habe ich festgestellt: General Entacher hat mit seiner unbeirrbaren Haltung bewiesen, dass über dem Gehorsam das eigene Gewissen - das gebildete wohlgemerkt - steht.

Die Aussage von T. wonach „Entacher den Hut nehmen soll, wenn er mit dem Primat der Politik nicht einverstanden sei“ ist an Peinlichkeit schon nicht zu überbieten. Trauttenberg beweist damit nur einmal mehr, dass er keine Ahnung davon hat, was der „Primat der Politik“ bedeutet. Seinen Angaben im Email zufolge („ich habe das am Generalstabskurs gelernt, da dürftest Du gefehlt haben“) war General T. in besagtem Unterricht zwar anwesend, auf Grund seiner Aussagen muss man aber davon ausgehen, dass er dort entweder nicht aufgepasst oder den dargebotenen Stoff nicht erfasst hat.

Und was „das Hut nehmen“ betrifft: In einer Situation wie der jetzigen nicht den Hut zu nehmen, sondern für die Sache zu kämpfen (und damit sogar große persönliche Nachteile in Kauf zu nehmen), verdient wohl den größeren Respekt. Daher „Hut ab“ vor General Entacher.

Es ist schon langweilig, aber offensichtlich muss man es für manche öfters wiederholen: „Der Primat der Politik“ bedeutet: Das Recht, das vom Volk aus geht, wird vom Parlament in Form von Gesetzen verabschiedet. Die Bundesregierung hat dies unter dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit, und unter der Kontrolle des Parlaments stehend, umzusetzen. Punktum.  Primat der Politik bedeutet daher die Respektierung der Gesetze und nicht der (nach Wählergunst schielenden) Privatmeinung eines Ministers. Solange das Parlament nichts anderes beschließt, hat sich daher auch der Generalstabschef als einzige Maxime seines Handelns auf diese zu berufen. Er hat damit die Pflicht, den Minister, sollte sich dieser dessen nicht bewusst sein, darauf hinzuweisen. Und die Allgemeine Wehrpflicht und die Miliz sind nun einmal immer noch im Bundes-Verfassungsgesetz verankert. Und werden es, so Gott und hoffentlich auch die Bevölkerung es wollen, auch noch lange bleiben.

Mit seinen unqualifizierten Aussagen unterstellt der General i. R. T. übrigens auch dem Herrn Bundespräsidenten - immerhin ein habilitierter Verfassungsjurist - dass er die Bedeutung des Primats der Politik nicht kenne. Schließlich bekennt sich dieser auch offen (sogar bei der Ausmusterung der Leutnante an der Militärakademie) für die Beibehaltung der Allgemeinen Wehrpflicht.

Das was General i.R. T. unter Primat der Politik (miss-)versteht, fällt für mich unter die Kategorie „Kadavergehorsam“ und den lehne ich strikt ab.

Im Übrigen disqualifiziert sich der Weg, den General i. R. Trauttenberg über die Öffentlichkeit (einschließlich der Kronenzeitung) gewählt hat, von selbst. Einen „Gentleman“ (© Krone) stelle ich mir jedenfalls anders vor, einen General auch.