Wie aus den aktuellen Pressemeldungen zu entnehmen ist, muss auch das ÖBH einen Beitrag zur Senkung der Staatsschulden leisten:

  • Zusammenlegung von Staatsarchiv und Heeresgeschichtlichem Museum
  • Integration der Heereslichtbildstelle in den Bundespressedienst
  • Zusammenlegung der Entminungsdienste von Innen- und Verteidigungsministerium
  • Schließung der Heeresspitäler
  • Insgesamt 72 Millionen Euro soll eine Neuorganisation der Dienstpläne im Verteidigungsministerium bringen. Derzeit haben die Soldaten eine 41-Stunden-Woche mit einer Pauschalvergütung.

Während die erste Positionen vielleicht  noch nachvollziehbar ist, wird es bei den restlichen schon schwieriger, bzw. sollten auch kritische Fragen gestellt werden.

 

Integration der Heereslichtbildstelle in den Bundespressedienst

Auf den ersten Blick durchaus eine akzeptable Lösung. Doch halt!

  • Das heißt wohl, dass das ÖBH zukünftig alle Leistungen, die bisher vom HBF für das ÖBH "kostenlos" erbracht wurden nun teuer zugekauft oder gestrichen werden müssen. 
  • Bleibt das bisherige Budget des HBF beim ÖBH oder wandert das mit? Das wäre ein zusätzlicher Verlust für das ÖBH!
  • Die Mitarbeiter des HBF waren bisher auch mit den Soldaten in Krisengebieten im Einsatz. Wird es daher in Zukunft keine Berichterstattung über unsere Einsätze mehr geben? Aus dem Auge, aus dem Sinn?
  • Wir der HBF nun die Hofberichterstattung der Bundesregierung? Gibt es da nicht bereits heute sehr zwielichte Verquickungen mit einigen Medien?

Zusammenlegung der Entminungsdienste von Innen- und Verteidigungsministerium

Auf den ersten Blick auch eine möglicherweise sinnvolle Lösung. Doch halt!

  • Wer ist damit gemeint? Die Kampfmittelbeseitiger des ÖBH?
  • Wer wird jetzt wem unterstellt?
  • Haben die beiden Dienste nicht ein völlig unterschiedliches Aufgabenspektrum, vor allem Einsatzgebiet?
  • Wer, bzw. welches Ressort trägt dann die Kosten bei einem Einsatz? Wie sieht es mit dem Budget aus?

Schließung der Heeresspitäler

Hier gab es in letzter Zeit leider einige negative Pressemeldungen die diesen Schritt wohl begünstigt haben. Systemische Mängel sind wohl auch vielen Insidern bekannt. Doch ist dieser Schritt wirklich die Lösung?

  • Wie sieht in Zukunft der Sanitäts- und Gesundheitsdienst des ÖBH aus?
  • Wie sieht die Einsatzvorbereitung / -untersuchung aus?
  • Was passiert mit dem Budget? Bleibt das Geld im ÖBH oder wird das gestrichen?
  • u.v.m.

Fix ist, ohne einer entsprechenden einsatztauglichen Sanitätsversorgung wird das ÖBH über kurz oder lang seine Aufgaben nicht mehr wahrnehmen können.

Soldaten eine 41-Stunden-Woche mit einer Pauschalvergütung

Insgesamt 72 Millionen Euro soll eine Neuorganisation der Dienstpläne im Verteidigungsministerium bringen. Derzeit haben die Soldaten eine 41-Stunden-Woche mit einer Pauschalvergütung.

Endlich müssen auch die Soldaten für ihr übiges Gehalt bluten. Warum soll ein Zivilbediensteter weniger bekommen, ist doch ungerecht. Aber dann werden  im Gegenzug  hoffentlich auch endlich die Erfordernisse für Militär- und Zivilpersonen auf das gleiche Niveau gehoben.

  • Warum muss ein Soldat für die gleiche Funktion eine mehrjährige (Führungs-)Ausbildung absolvieren, während für Zivilbedienstete Minimalanforderungen reichen? Sogar artfremde Studiumsabschlüsse reichen aus.
  • Der Dienst als Soldat wird natürlich mit der Streichung der Pauschalvergütung noch attraktiver, oder wird mit dieser Einsparung eine neues Anreizsystem geschaffen?
  • Was passiert mit dieser Einsparung, bleibt sie dem ÖBH erhalten, oder wird diese vom Budget gestrichen?
  • u.v.m.

Auf den ersten Blick ein paar einfache Maßnahmen - auf den zweiten Blick sehr viele offene Fachfragen. Vor allem wird durch die Politik weiterhin nicht beantwortet, wie unsere nationale Sicherheitsausrichtung für die nächsten Jahre aussehen solle (Stichwort: Sicherheitsstrategie) und schon gar nicht, welche Fähigkeiten sie von uns verlangt! Aber es wird in wesentliche Teilbereiche eingegriffen, deren Folgen für das Gesamtsystem ÖBH nicht absehbar sind.

Aber vielleicht passiert das ja ganz bewusst ... eine Organisation, die nicht mehr in der Lage ist, ihre zukünftig vielleicht definierte Rolle einzunehmen, kann leichter aufgelöst werden.

Hier muss natürlich auch die kritische Frage an unsere militärische Führung gestellt werden - warum werden derartige Eingriffe widerspruchslos hingenommen? Warum definieren wir uns nicht eindeutig an den für uns unumstößlichen militärischen Prinzipien? Was nicht gehen kann, kann eben nicht gehen. Und Militär ist Militär und eben nicht Polizei, Feuerwehr oder Ähnliches.

Lassen wir uns nicht zum Spielball der Politik machen!