Nachstehende Information des Vorsitzenden der BSLV der GÖD
bestätigen unsere bisherige Haltung zur Frage ÖGB - Reform
(siehe die einschlägigen hier publizierten Berichte).

Die IGBO will eine tatsächlich überparteiliche und ausschließlich den Interessen ihrer Mitglieder dienende GÖD. Dies inkludiert, dass auch die eingehobenen Mitgliedsbeiträge in diesem Sinne verwendet werden. Dies inkludiert aber auch, dass damit ein entsprechendes Gewicht im ÖGB verbunden ist.

Die GÖD scheint sich in diese Richtung zu entwickeln. Das ist in unserem Sinne.

Nachstehend erste Informationen vom Gewerkschaftstag der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst.
Das FCG-Ergebnis für Fritz NEUGEBAUER - 97,11% Zustimmung in geheimer Abstimmung - ist überwältigend und stellt eine Bestätigung seiner bisherigen erfolgreichen Tätigkeit dar.
Bemerkenswert ist, dass Vertreter der (links-grünen?) ÜGÖD offensichtlich für die Lösungsvariante "Einheitsgewerkschaft" eintreten, weil das "wäre zumindest hinsichtlich der Herausforderungen der neuen Arbeitswelt zumindest einmal spannend gewesen".(Anm.d. Red.: Siehe unten stehenden Bericht)
Die GÖD als führende Gewerkschaft der Öffentlichen Dienste steht im rauen Wind der Veränderungen im öffentlichen Sektor. Hier mit der einzigen Vertretung der Öffentlich Bediensteten "spannende Versuche" zu starten, ist fast eine gefährliche Drohung.
Die notwendigen Konsequenzen aus dem ÖGB-BAWAG-Skandal werden auch gezogen: Konkret wollen sowohl Christ- als auch sozialdemokratische Gewerkschafter, dass die GÖD teilrechtsfähig wird, womit man auch eigenständig bilanzieren könnte.
Willi Waldner
OTS0210 5 II 0051 NOB0001 Mo, 04.Dez 2006 Gewerkschaften / Politik / Veranstaltung / Wahlen Fraktionstag der GÖD-FCG: 97,11 % für Fritz Neugebauer = Wien (OTS) - Am 15. Bundesfraktionstag der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) wurde Fritz Neugebauer mit überwältigender Mehrheit von 97,11 Prozent zum Vorsitzenden der GÖD wieder vorgeschlagen.
Rückfragehinweis: Hermann Feiner GÖD-Presse Tel.: 0664 / 614 52 99
Mittagsjournal, 4.12.2006 Theiretzbacher Christian (ORF): Kurz vor Beginn des Beamtengewerkschaftstages diese Woche regt sich Widerstand in den eigenen Reihen. Die Gruppe Unabhängige Gewerkschafter des öffentlichen Dienstes kritisiert den, wie sie sagt, Reformunwillen der Gewerkschaftsspitze. Notwendige Veränderungen würden wegen der finanziellen Krise, ausgelöst durch das BAWAG-Desaster, lediglich für den ÖGB gelten. Schwarze und rote Beamtenspitzenfunktionäre würden bei den Beamten selber aber keinen Reformbedarf sehen. Über die Kritik der Unabhängigen Beamtengewerkschafter berichtet Andreas Jölli.
Jölli Andreas (ORF): Die Gewerkschaft sollte grundlegend reformiert werden, sagen die Unabhängigen Beamtengewerkschaftsvertreter. Nicht nur der ÖGB sondern auch die Teilorganisationen, vor allem auch die Beamtengewerkschaft, fordert Reinhart Sellner.
Sellner Reinhart (UGÖD): Es schaut im Moment so aus, als ob der ÖGB neu werden soll, und die GÖD so bleiben kann, wie sie ist.
Jölli Andreas (ORF): Der Vertreter der Unabhängigen Beamtengewerkschafter im Zentralvorstand vermisst die Bereitschaft zu Reformen. Statt solidarisch zusammen zu helfen, sterbe die Gewerkschaft öffentlicher Dienst eine Loslösung an. Mehr rechtliche und finanzielle Eigenständigkeit als eigener Gewerkschaftsblock.
Sellner Reinhart (UGÖD): Der aber gleichzeitig sich abkoppelt vom Gesamt-ÖGB und von gemeinsamen solidarischen Aktivitäten, und da gehört das Geld auch dazu.
Jölli Andreas (ORF): Die notwendigen Reformen seien nicht nur auf die Finanzkrise des ÖGB zu reduzieren. Es brauche auch mehr Mitbestimmung und mehr Demokratie.
Sellner Reinhart (UGÖD): Dann ist Reformbedarf für die GÖD genug.
Jölli Andreas (ORF): Die Beamtengewerkschaftsspitze würde aber Veränderungen blockieren, sagt der Unabhängige Gewerkschafter Markus Koza:
Koza Markus (UGÖD): Im Rahmen des Reformprozesses würde ich auf jeden Fall die GÖD als einen großen Bremsklotz sehen.
Jölli Andreas (ORF): Denn die Beamtengewerkschaft wolle nicht einmal über eine Reform des ÖGB, der sich zu nur mehr einer Einheitsgewerkschaft entwickeln könnte diskutieren, sagt Markus Koza.
Koza Markus (UGÖD): Ich möchte keinen Hehl daraus machen, dass auch innerhalb der Unabhängigen GewerkschafterInnen es dazu keine einheitliche Position gibt. Aber ich denke mir, es wäre zumindest hinsichtlich der Herausforderungen der neuen Arbeitswelt zumindest einmal spannend gewesen, wenn man wirklich versucht, die ArbeitnehmerInnen-Gruppen aus unterschiedlichsten Bereichen, aus der Privatwirtschaft, aus den öffentlichen Diensten, und genauso die atypischen Beschäftigungsverhältnisse wirklich in einer Organisation gemeinsam zu haben und gemeinsame Solidaritäten zu entwickeln. Weil in Wirklichkeit diese strikte Trennung öffentliche Dienste hier, private Dienste da, gibt es in dem Sinn ja nicht mehr.
Jölli Andreas (ORF): Die Unabhängigen Gewerkschafter im Öffentlichen Dienst, in Summe gibt es etwa 230 000 Mitglieder, haben bei den vergangenen Personalvertretungswahlen nach eigenen Angaben knapp zehn Prozent der Stimmen erhalten.
APA0662 5 II 0179 Mo, 04.Dez 2006 Gewerkschaften/Beamte/PrimaVista Beamte begehen ihren Gewerkschaftstag Utl.: Teilrechtsfähigkeit als Ziel des öffentlichen Dienstes = Wien (APA) - Die Beamten eröffnen am Dienstag (10.30 Uhr) ihren Gewerkschaftstag. Hauptthema ist neben der Wiederwahl von Fritz Neugebauer (62) zum Vorsitzenden der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) ein Antrag auf mehr Eigenständigkeit gegenüber der ÖGB-Zentrale. Konkret wollen sowohl Christ- als auch sozialdemokratische Gewerkschafter, dass die GÖD teilrechtsfähig wird, womit man auch eigenständig bilanzieren könnte. Die Umsetzung dieses Wunsches obliegt freilich nicht den Beamten allein. Wenn der entsprechende Antrag wie erwartet vom Gewerkschaftstag angenommen wird, müsste im Jänner noch der ÖGB-Bundeskongress zustimmen. Das wiederum ist ziemlich unwahrscheinlich, da bisher nur GÖD und Gemeindebediensteten-Gewerkschaft für die Teilrechtsfähigkeit und damit für mehr finanzielle Autonomie plädieren. Dieser gewerkschaftsinterne Konflikt dürfte auch der Schwerpunkt der Auftaktrede Neugebauers sein, der sich anschließend zum zweiten Mal der Wiederwahl stellt. Das Ergebnis wird allerdings erst am Mittwoch kundgetan. Zur feierlichen Eröffnung angesagt haben sich Vertreter der Bundesregierung mit Kanzler Wolfgang Schüssel (V) an der Spitze sowie ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer. Bundespräsident Heinz Fischer ist Ehrengast am Donnerstag, dem letzten Tag des Gewerkschaftstags.
(Schluss) bei/has APA0662 2006-12-04/22:00