Eine Information des Vorsitzenden der BSLV/GÖD RegR Wilhem Waldner 
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Neutralität verpflichtet Österreich zur Luftraumüberwachung

7 Fakten und Argumente

 

1. Verfassung gibt Auftrag zur Luftraumüberwachung
Die Grundsätze der militärischen Landesverteidigung haben in Österreich Verfassungsrang (9a B-VG). Daraus ist die eindeutige Verpflichtung Österreichs zur Luftraumüberwachung abzuleiten.

2. Luftraumverletzungen sind Tatsache!
Zur Luftraumsicherung müssen in Österreich jedes Jahr rund 20 Einsätze höchster Priorität fliegen. Illegale, nicht mehr kontrollierbare oder sogar bedrohliche Überflüge können im Notfall nur mit modernen Luftraumüberwachungsflugzeugen unterbunden werden.

3. Für unsere Sicherheit das beste Gerät!
Der Zuschlag erfolgte an den Best- und nicht an den Billigstbieter. Der Eurofighter ist eines der modernsten Flugzeuge der Welt und wird bis zu 40 Jahren seinen Dienst versehen. Er ist technisch am besten für die anstehenden Aufgaben geeignet. Der Eurofighter ist ein europäisches Gemeinschaftsprojekt. Damit ist mit einer langfristigen und problemlosen Ersatzteil-Versorgung zu rechnen und fördert die internationale wirtschaftliche Kooperation. Neben Österreich wird der Eurofighter u.a. in Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien zum Einsatz kommen. Der Ankauf der Eurofighter wurde vom Rechnungshof dreifach geprüft und dreimal bestätigt.

4. BAWAG-Verluste weit höher als Eurofighter-Ankaufskosten!
Mit insgesamt rund 1,9 Milliarden Euro ist der Eurofighterankauf der größte Rüstungskauf der 2. Republik. Darüber gibt es keinen Zweifel. Die Summe ist es aber wert, mit anderen Leistungen verglichen zu werden, um ein Gefühl für die Größenordnung zu bekommen:

  • Der Verlust bei der roten ÖGB-Bank BAWAG ist weit höher als der gesamte Eurofighterankauf 
  • Der Zuschuss zu den ÖBB kostet uns jährlich mehr als doppelt soviel
  • Die Zinsen der Staatsschulden kosten jährlich fast 4 mal soviel
  • BAWAG übernimmt die Vorfinanzierung

5. Ohne Luftraumüberwachung keine internationalen Großereignisse mehr!
Ohne glaubwürdige Sicherung des Luftraums werden in Zukunft keine Großveranstaltungen (z.B. Fußball-WM, Weltausstellung, etc.) mehr nach Österreich vergeben. Der 11.9.2001 hat gezeigt, wie verwundbar wir aus der Luft sind.

6. Kompensationsgeschäfte als Chance - vier Milliarden Euro für heimische Betriebe!
Bei Beschaffungsvorgängen ist es international üblich, Gegengeschäfte vertraglich zu fixieren. Auch in unserem Fall können viele österreichische Betriebe neue Aufträge erschließen. Besonders im Bereich der Hochtechnologie sind deutliche Impulse zu erwarten. Die Bestellung der neuen Transporthubschrauber Black Hawk bringen Gegengeschäfte im Umfang von 200 Prozent. Das Gegengeschäftsvolumen bei den Eurofightern wird insgesamt mindestens vier Milliarden Euro und damit 203% des Anschaffungspreises mit Finanzierungskosten, bzw. 240% des Nettoanschaffungspreises betragen. Dies bedeutet einen beträchtlichen Impuls für die österreichische Wirtschaft. Bereits für das erste Jahr wurde als erster Meilenstein ein Startpaket im Umfang von 150 Geschäften mit mehr als einer Milliarde Euro Umfang vereinbart. 40 weitere Gegengeschäfte mit einer weiteren Milliarde Volumen sind in der Pipeline.

7. Bundespräsident Dr. Heinz Fischer für Luftraumüberwachung
Auch der Oberbefehlshaber des Österreichischen Bundesheeres, Bundespräsident Dr. Heinz Fischer, ist für eine Luftraumüberwachung:

„Ich war nie der Meinung, dass die Luftraumüberwachung ein Waffensystem ist, das Österreich nicht anschaffen darf. Österreich ist ein neutrales Land, hat eine Landesverteidigung, und die müssen wir ernst nehmen.“ (Kleine Zeitung, 26.3.2006)

Quelle: Homepage ÖVP, interner Bereich

Mit besten Grüßen!
Euer Willi Waldner