Ist die Bundesregierung bereit, staats- und sicherheitspolitische Verantwortung zu übernehmen?

 

Die durch den Ministerrat beschlossene Sicherheitsstrategie wird durch die Regierung gefeiert und gleichzeitig in den Medien massiv kritisiert.

Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, ob die österreichische Bundesregierung das Papier ernst nimmt und entsprechende Maßnahmen veranlasst, oder es rein zur Selbstberuhigung dient. Die bisherige Vorgangsweise lässt leider nichts Erfreuliches erwarten.

Daher sind wohl alle Staatsbürger aufgefordert, sich sehr kritisch mit den zu erwartenden Maßnahmen auseinander zu setzen. Denn die Konsequenzen werden auch durch diese zu tragen sein.