Was haben Beamte zu tun?

 

Beamte haben Weisungen (für Soldaten: Befehle), Verordnungen / Erlässe und Gesetze zu vollziehen. Für Soldaten gilt darüber hinaus: Die bloß buchstäbliche Befolgung von Befehlen alleine reicht nicht, es ist im Sinne einer erfolgreichen Umsetzung zu handeln.

 

Das Handeln österreichischer Beamter darf ausschließlich dem Vollzug von Gesetzen dienen!

 

Von der Befolgung „politischer Meinungen oder Absichten“ steht im weder im Beamtendienstrecht noch in den allgemeinen Dienstvorschriften für Soldaten etwas zu lesen.

 

Selbst wenn man davon ausgeht, dass dies der Herr Bundesminister Mag. Darabos nicht weiß, weil er ja weder Beamter noch Soldat ist, so muss man annehmen können, dass der studierte Historiker Mag. Darabos die Geschichte kennt und weiß, was seine Forderung nach „uneingeschränkter Umsetzung von politischer Meinung“ durch Beamte und Soldaten bedeuten kann.

 

Es ist also die Frage zulässig, ob das in einer Demokratie gewollt ist oder nicht.

 

Ich bin überzeugter Demokrat und loyaler Beamter (Soldat sogar!) und will das nicht. Nach all meiner Lebenserfahrung muss ich davon ausgehen, dass dies auch alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger Österreichs nicht wollen. Selbst wenn diese meine Ansicht von einem bestimmten „kleinformatigen Meinungsmachungsblatt“ vielleicht nicht geteilt wird.

Denn ich glaube zu wissen, wohin das führt – aus der Geschichte aber auch aus jüngsten Beispielen. 

 

Wie soll ich also die Feststellungen des Herrn Bundesministers für Landesverteidigung und Sport auffassen, wenn dieser als gewählter Funktionär in einer Demokratie falsches Verhalten von mir verlangt?

 

Kann ich es mir aussuchen, wessen politische Meinung ich gerade vollziehe? Heute die von Darabos, morgen vielleicht die von HC oder von Pilz?

Nein, ich handle ausschließlich im Sinne der vom Parlament beschlossenen Gesetze und der zur Umsetzung dieser erlassenen Weisungen!

Ihre Interpretation vom „Primat der Politik“ ist schlichtweg falsch, Herr Bundesminister Mag. Darabos! Ihre Auffassung beweist total fehlendes Demokratieverständnis.

Österreichische Beamte und Soldaten sind - Gott sei Dank - in ihrem Tun ausschließlich der Republik verpflichtet und niemandem sonst!