Wenn man die eigene Berichterstattung mit der öffentlichen vergleicht, dann muss man sich wieder die Frage stellen - Wem sollen wir vertrauen?



Darabos: Bundesheer-Budget steigt um mehr als 3,5 %

Wien, 21. April 2009 - "Das Österreichische Bundesheer ist 2009 mit mehr Budget ausgestattet als im vergangenen Jahr. Das Bundesheer-Budget steigt um mehr als 3,5 % von 2,037 auf 2,109 Milliarden Euro", erläutert Verteidigungsminister Norbert Darabos heute, Dienstag, nach der Budgetrede des Finanzministers die genauen Budget-Zahlen für das Bundesheer. 

2010 werde das Bundesheer-Budget 2,122 Milliarden Euro ausmachen. Zuzüglich der Sportagenden beträgt das Gesamtbudget für das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport 2,210 Mrd. Euro (2009) sowie 2,233 Mrd. (2010). Darüber hinaus ist mit dem Finanzministerium vereinbart, das im Jahr 2009 zusätzlich Rücklagen in der Höhe von 48 Mio. Euro ohne Einschränkung verbraucht werden können. Damit wird das Verteidigungsministerium mindestens 2,157 Mrd. Euro im Jahr 2009 verbrauchen können. Zusätzlich fließen die Erlöse aus den Liegenschaftsverkäufen des Bundesheeres zu 100 % ins Verteidigungsressort. 

Es konnte bei den harten Budget-Verhandlungen eine Lösung erzielt werden, "die sowohl Einsparungen in bestimmten Bereichen bedeutet aber auch weiterhin sinnvolle Investitionen ermöglicht", so der Ressortchef. Das erzielte Ergebnis sei vor dem Hintergrund der schwersten Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte vertretbar, betont Darabos. "So wie alle meine Ressortkollegen hätte ich gerne noch mehr Geld gehabt. Aber es muss allen klar sein, dass in Zeiten wie diesen nicht Milch und Honig fließen. Es ist ein Budget mit Augenmaß. Damit müssen wir umgehen und das Optimum herausholen", sagt der Minister. 

Wichtig sei, dass die gesetzlichen Aufträge erfüllt werden können und "das ist gewährleistet", stellt der Minister klar. Im Lichte der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise werde man allerdings Prioritäten bei Investitionen setzen sowie Einsparungen in bestimmten Bereichen vornehmen, betont Darabos.

Quelle: Bundesheerhomepage 220409, http://www.bmlv.gv.at/cms/artikel.php?ID=4582


Weniger für Verteidigung

Für Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) war im Vorfeld ein Plus von 70 Mio. Euro kolportiert worden. Bei näherem Hinschauen entpuppt sich dieses aber als reales Minus.

Darabos hat für Verteidigung und Sport in diesem Jahr 2,21 Mrd. Euro und damit um 39 Mio. Euro mehr als im Vorjahr. Damals hatte er allerdings die Sportagenden noch nicht - und alleine diese machen rund 100 Mio. Euro aus. Unter dem Strich bleibt also bei der Verteidigung heuer ein Minus von rund 60 Mio. Euro.

Darabos: Gibt noch Speck
Darabos glaubt, mit seinem Budget das Auslangen finden zu können: "Es wird sich ausgehen." Er sprach nach dem Ministerrat von einem Budget mit Augenmaß und will etwa bei Beschaffungen Prioritäten setzen und beim Personalaufwand einsparen. Es gebe noch "Speck", der abgebaut werden könne. Die Vertreter des Bundesheeres sehen das allerdings anders.

Quelle: ORF 220409, http://www.orf.at/090421-37504/37505txt_story.html


Militär muss 900 Stellen streichen - Bundesheer muss massiv sparen

Dass das Bundesheer seit Jahren finanziell recht stiefmütterlich behandelt wird, darf als bekannt vorausgesetzt werden. In den internationalen Vergleichen sind Ausgaben von rund 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die heimische Armee stets rekordverdächtig wenig. Die rote Laterne ist Österreich im Ranking meist gewiss. 

Weniger Geld als 2008 zur Verfügung 
Ganz exakt bekommt das Bundesheer heuer nun 2,109 Milliarden an Budget. Das ist zwar ein Plus von 3,5 % gegenüber den Voranschlag 2008. Weil das Heer aber durch die Auflösung von Rücklagen im Vorjahr wesentlich mehr als budgetiert ausgegeben hat, ist das Plus bei näherem Hinschauen ein reales Minus. Das für Bauvorhaben und Beschaffungen frei verfügbare Geld wird ohnehin immer weniger. An sich fix geplante Beschaffungen wie jene von neuen Trainingsflugzeugen wird es nicht geben. 

Leistungsfähigkeit im Inland strak gefährdet 
Die Personalausgaben fressen schon über 60 Prozent des Budgets. Bis 2013 müssen im Heer laut Stellenplan des Bundes nun über 900 Jobs gestrichen werden. Die Offiziersgesellschaft sieht regelmäßig das bevorstehende Ende des Heeres. Auch die Opposition sieht durch die teurenAuslandseinsätze und die hohen Eurofighterkosten den normalen Dienstbetrieb, sprich, die Leistungsfähigkeit im Inland grob gefährdet. 

Ausverkauf der Immobilien 
Auch ein Brief hoher Offiziere warnte kürzlich vor einem Verlust dieser Einsatzbereitschaft. Verteidigungsminister Darabos bestreitet dies. Mit dem Verkauf der einen oder anderen Liegenschaft hofft er noch ein paar Millionen lukrieren zu können, aber große Sprünge wird er damit nicht machen. Und jüngst meinte er sogar, es gäbe noch Speck, der abgebaut werden könne. Worte, die man bei seiner Truppe vermutlich nicht so gern gehört hat.

Quelle: ORF 240409, http://oe1.orf.at/inforadio/105286.html, http://www.orf.at/ticker/325591.html