Frage: Soll das Budget des Bundesheeres auf 3 bis 3,5 milliarden Euro erhöht werden?

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https://www.rawr.at/rawr/soll-das-verteidigungsbudget-auf-3_5-milliarden-euro-erhoeht-werden-1F7rX

Denken Sie daran: Ohne Geld ka Musi, aber leider auch keine Sicherheit!

Die IGBO hat seit geraumer Zeit ein interessantes Angebot für Bachelors und Absolventen der Theresianischen Militärakademie "alt" eröffnet:

Ein Masterstudium!

Das Studium kostet 3000,00 Euro je Semester. Es gibt aber ein Stipendium, wodurch dieser Betrag deutlich gesenkt werden kann.

Der zu erwerbende akademische Grad ist ein MSc "Führung und Organisation mit Modul Krisenmanagement".

Wer Interesse hat kann Details vom Obmann der IGBO über unsere HP erfragen.

Die von der IGBO im Rahmen der Plattform wehrhaftes Österreich mitgetragene Bürgerinitiative
"Stopp der Bundesheer-Zerstörung! Für ein sicheres Österreich!"
wurde erfolgreich abgeschlossen:

Es gibt mehr Geld für das Bundesheer!

Wie auch den zahlreichen Presseartikeln zu entnehmen ist, wird es in Tranchen eine Steigerung des Budgets des Bundesheeres geben. Das ist gut so, denn die strikten Vorgaben für die Verwendung öffentlicher Mittel bedingen ja auch eine entsprechende Vorlaufphase, bis tatsächlich Geld fließen kann. Ausschreibungsverfahren etc. benötigen naturgemäß eine entsprechende Zeit. Daher wäre dem Bundesheer mit einer "Bundesheermilliarde" eigentlich nicht geholfen gewesen. Eine planbare Steigerung künftiger Budgets aber erlaubt ein geordnetes, gut geplantes und korrektes Vorgehen.

Besonders erfreulich beurteilt der Vorstand der IGBO, dass Bundesminister Mag. Doskozil einen Weg des Miteinanders eingeschlagen hat. Einen Weg des Gespräches und nicht einen Weg der einsamen Beschlüsse und des Ignorierens anderer Meinungen. Diskussion und Überzeugung ist angesagt, um die Entscheidungen dann gemeinsam tragen zu können. Das ist ganz im Sinne dessen, was der Vorstand der IGBO immer wieder vorgeschlagen hat, weil es wohl einer demokratischen Grundhaltung am ehesten entspricht. Mündige Bürgerinnen und Bürger sollte man einfach nicht ignorieren.

Als erfreulich beurteilt der Vorstand der IGBO auch die Absicht des Herrn Bundesministers, die personelle Situation im Bundesheer mit der bei der Exekutive zu synchronisieren.
Ein Arbeitgeber kann durch besondere Gehaltszahlungen oder durch andere Vorteile für das Personal attraktiv sein. Die öffentliche Hand kann nicht endlos hohe Gehälter bezahlen, also ist die Garantie einer lebenslangen Anstellung durchaus ein Mittel, die Attraktivität zu steigern. Im Lichte der bisher nicht erfolgreichen Modelle von Zeitlaufbahnen im Bundesheer ist daher der Entschluss des Herrn Bundesministers, eher auf eine lebenslange Anstellung zu setzen, als richtig zu beurteilen. Mag sein, dass sich das in Zukunft einmal ändert, aber die Österreicher und Österreicherinnen wollten bisher schon und auch derzeit offensichtlich langfristige und stabile Arbeitsverhältnisse und kein "Jobhopping". Dass dies mit einer gediegenen Personalplanung und Personalentwicklung einhergehen sollte, liegt auf der Hand.

 Sehr geehrter Herr Dr. Albel!

 Ich danke für Ihre Anfrage und darf Ihnen nachfolgende Antworten übermitteln:

  

Ad1) Ich habe selbst gedient und war als EF-Korporal bei der Grenzsicherung im Burgenland eingesetzt. Ich stehe nicht nur deswegen dem Bundesheer ausgesprochen positiv gegenüber, sondern bin der Meinung, dass Österreich als neutrales Land für seine Landesverteidigung die entsprechenden Mittel aufbringen muss. Die vordringlichste Aufgabe jeder Armee – auch der Österreichischen – ist es, die eigenen Grenzen und die eigene Souveränität zu sichern und zu schützen. 

  

Ad2) Nach mehreren weniger erfolgreichen Verteidigungsministern ist das Heer an einem Punkt angelangt, an dem es selbst Schutz und Hilfe braucht. Sollte ich zum Bundespräsidenten gewählt werden, ist es meine erste und vordringlichste Aufgabe als Oberbefehlshaber, die volle Handlungsfähigkeit unseres Heeres bei der Regierung einzumahnen. Derzeit ist die Leistungsfähigkeit des Heeres nur mehr durch den idealistischen Einsatz unserer Soldaten gegeben. Das Verteidigungsbudget muss auf mindestens 1 Prozent des BIP (derzeit 0,5%) aufgestockt werden. 

Werte Kameraden,

im Rahmen einer Vorlesung und den Diskussionen ist mir einmal mehr klar geworden, auf welch dünnem Eis wir unterwegs sind. Wir, einerseits als Gesellschaft und andererseits auch wir als Soldaten/Unteroffiziere/Offiziere.

Ein europaweiter Strom- und Infrastrukturausfall

Ich beschäftige mich nun ja schon seit 2011 mit dem Szenario eines europaweiten Strom- und Infrastrukturausfalls ("Blackout"). Daraus entstand auch die Truppendienstartikelserie ab 2012. In der Außenwahrnehmung beschäftigt sich daher das Bundesheer schon lange mit diesem Szenario. Wie die Realität aussieht, wisst ihr besser als ich. Dieses Szenario ist für viele Entscheidungsträger und die Bevölkerung genauso unvorstellbar, wie es die Flüchtlingsbewegung noch vor einem Jahr war. Sie ist dennoch eingetreten und wird uns wohl noch länger beschäftigen.

Aktuelle Situation

Es gab in den letzten Jahren sicher eine Bewusstseinssteigerung, was das Thema "Blackout" betrifft, gleichwohl wir von einem gesellschaftlichen Handeln noch meilenweit entfernt sind. Ja, es ist immer noch nicht eingetreten - zum Glück. Es gibt aber kaum einen Grund dafür anzunehmen, dass dieses Ereignis nicht doch noch eintreten wird. Ganz im Gegenteil. Aktuell gibt es etwa ganz konkrete Hinweise/Warnungen in der Schweiz (Wassermangel) und in Großbritannien (Infrastrukturmängel). Im Sommer stand Polen aufgrund der Hitzewelle kurz vor dem Kollaps. Noch nie gab es derart viele und umfangreiche Eingriffe zur Aufrechterhaltung der Netzstabilität, wie derzeit und wahrscheinlich auch in Zukunft. Zu Weihnachten gab es mutmaßlich das erste durch eine Schadsoftware verursachte Blackout in der Ukraine. Auch die Veranstaltung "Blackout – Das Undenkbare zu denken wagen" Anfang März in Stuttgart, wo ich auch mitwirken durfte, hat meine Einschätzungen einmal mehr bestätigt. Nur einige wenige Gründe, warum es Sinn macht, sich mit diesem Szenario zu beschäftigen, damit wir nicht wie bei der Flüchtlingskrise überrascht und wortwörtlich überrollt werden. 

Enorme wirtschaftliche Schäden 

Ein großes österreichisches Unternehmen - eines der wenigen, dass sich mit diesem Thema bereits außerhalb der E-Wirtschaft auseinandersetzt, rechnet mit einem Infrastrukturschaden von bis zu 600 Millionen Euro nur im eigenen Bereich/Standort. Damit sind wohl auch tausende Arbeitsplätze massiv gefährdet.

Unzureichende Vorbereitung

Für mich ist es völlig unverantwortlich, dass das Thema weiterhin in der Öffentlichkeit totgeschwiegen wird. Ich hatte kürzlich einen Vortrag vor regionalen Polizeiführungskräften - die sich der Tragweite eines solchen Ereignisses bisher auch nicht bewusst waren. Auf einer anderen Veranstaltung war die Reaktion des anwesenden Bürgermeisters auf meinen Vortrag, dass er zuerst geglaubt habe, er sitze jetzt im falschen Film und dass ich das nicht ernst meinen kann. Im wurde aber dann rasch klar, dass das von mir Vorgetragene Hand und Fuß hat ...  Von den Bürgern will ich gar nicht sprechen, wie etwa die KIRAS-Studie "Ernährungsvorsorge in Österreich" aufzeigt. Rund eine Millionen Menschen verfügen über keine Wasservorräte, rund 3 Millionen Menschen können sich spätestens ab dem 4.Tag einer Blackout-bedingten (Lebens-)Versorgungsunterbrechnung nicht mehr ausreichend selbst versorgen. Auch wenn der Stromausfall nur einen Tag dauern sollte, wird es zu tage- wenn nicht wochenlangen Versorgungsengpässen kommen. Was das für die Sicherheitslage bedeuten kann, brauche ich wohl nicht auszuführen. Auch wenn das ÖBH bestens vorbereitet wäre, wäre eine solche Lage kaum beherrschbar.

Vorausdenken und Vorsorgen 

Daher dreht sich alles um "Vorausdenken und Vorsorgen", was ganz einfach bei ALLEN ganz persönlich im eigenen Bereich - zu Hause/in der Familie - beginnt. Erst dann kann man darüber nachdenken, wie man anderen helfen kann. Das gilt auch für uns Soldaten!

 Sehr geehrter Herr Dr. Albel,

vielen Dank für Ihr Schreiben an Alexander Van der Bellen!

Gerne übermitteln wir hiermit i.A. von A. Van der Bellen Antworten auf Ihre Fragen zu Thema Bundesheer: 
 

 

1)  Wie stehen  Sie persönlich zum Bundesheer  und sehen Sie es als lnstrument, unsere  Souveränität zu schützen ? 

Alexander Van der Bellen bekennt sich zum Bundesheer und seinen wichtigen Aufgaben, die es sowohl im Inland (Stichwort Katastrophenhilfe) als auch im Ausland (Stichwort Friedenseinsätze unter UNO-Mandat) erfüllen muss.  

2)  Wie schätzen  Sie die Leistungsfähigkeit des Bundesheeres  derzeit ein? 

Das Bundesheer befindet sich derzeit in einer schwierigen Übergangsphase zur Anpassung an die Herausforderungen der heutigen Zeit. Die Erfüllung der wichtigen Aufgaben konnte dabei bisher durch die engagierte Arbeit der Soldatinnen und Soldaten sichergestellt werden. Wo es Probleme gibt, müssen diese aber besser gemeistert werden, wozu auch die Bundesregierung in die Pflicht zu nehmen ist. 

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