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Man hat auf das ÖBH nicht vergessen!

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Budget 2023: Expert:innen orten großen Reformbedarf und mahnen Konsolidierung ein

Budgetausschuss startet Beratungen über den Bundesvoranschlag für das kommende Jahr

(Wien/PK) - Mit dem traditionellen öffentlichen Expert:innenhearing startete heute der Budgetausschuss seine Beratungen zum Bundesfinanzgesetz 2023. Analysiert wurde der Budgetentwurf von Christoph Badelt (Wirtschaftsuniversität Wien), Martin Gundinger (Austrian Economics Center), Monika Köppl-Turyna (EcoAustria Institut für Wirtschaftsforschung), Markus Marterbauer (Arbeiterkammer Wien) und Margit Schratzenstaller-Altzinger (Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung).

Mit Ausnahme von Gundinger werteten die Expert:innen strukturelle Maßnahmen wie die Steuerreform, höhere Ausgaben für den Klimaschutz sowie für den Sozialbereich, vor allem bei der Pflege, als positiv und bezeichneten die Hilfsleitungen als durchaus notwenige Maßnahmen. Allerdings forderten sie mit unterschiedlichen Nuancierungen dringend Schritte zur Stabilisierung des Budgetpfades ein und wiesen in diesem Zusammenhang auf die demografische Entwicklung hin, die sich vor allem bei den Pensionen, im Pflegebereich und im Gesundheitssystem niederschlagen. Um dafür die notwendigen Spielräume zu gewinnen, wurden nachdrücklich strukturelle Maßnahmen eingefordert, die sich vom Abgabensystem über eine Föderalismusreform bis hin zu mehr Effizienz streckten. Immer wieder wurde hervorgehoben, dass es sich auch bei diesem Budgetentwurf um ein Krisenbudget handelt. Die Senkung des Budgetdefizits in Relation zum BIP ist für die Wirtschaftswissenschafler:innen eher trügerisch, weil diese insbesondere auf die hohe Inflation und die Steigerung des nominellen Sozialprodukts zurückzuführen ist.

Insgesamt sieht das von der Regierung vorgelegte Budget für das kommende Jahr Einnahmen in der Höhe von 98,1 Mrd. € und Ausgaben in der Höhe von 115,1 Mrd. € vor, wodurch sich ein Defizit von 17 Mrd. €, bzw. von -3,1% des BIP ergibt. Das gesamtstaatliche Defizit - also Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen miteingerechnet - wird mit -2,9% prognostiziert, gleiches gilt für das strukturelle Defizit des Bundes. Voraussetzung ist, dass die Wirtschaft 2023 trotz der aktuellen Krisen um 0,2% weiterhin leicht wachsen wird. Den gesamtstaatlichen Saldo will man in den Folgejahren auf -1,6% des BIP weiter senken. Die Schuldenquote des Gesamtstaates wird 2023 voraussichtlich bei 76,7% des BIP liegen und soll gemäß Bundesfinanzrahmen trotz signifikant steigender Zinszahlungen bis 2026 auf 72,5% sinken.

Begleitend zum Haushaltsentwurf liegt den Abgeordneten ein umfangreiches Budgetbegleitgesetz zur Beratung vor. Damit soll unter anderem die angekündigte Budgetaufstockung für das Bundesheer langfristig abgesichert und ein neuer milliardenschwerer Fördertopf für die klimagerechte Transformation der Industrie eingerichtet werden. Mehr Geld soll es auch für klimafitte Investitionen von Gemeinden, Maßnahmen zur Unterstützung von Menschen mit Behinderung und für viele weitere Bereiche geben.

Mitverhandelt wurde der Bundesfinanzrahmen 2023 bis 2026.

Badelt: Hilfsmaßnahmen in Krisen sind notwendig, Budgetkonsolidierung aber nicht aus den Augen verlieren

Das Budget ist von einem starken externen Umfeld - wie von den Unterstützungsmaßnahmen, den COVID-Maßnahmen und den Auswirkungen der ökosozialen Steuerreform - geprägt, sagte Christoph Badelt von der Wirtschaftsuniversität Wien. Es repräsentiere die finanzielle Bedeckung der Hilfeleistungen und setze Schwerpunkte, etwa durch die Klima-und Transformationsoffensive, durch die Steigerung des Verteidigungsbudgets, die Zahlungen für Pensionen und die erste Etappe der Pflegereform. Das schlage sich besonders auf der Ausgabenseite nieder. In Situationen wirtschaftlicher Krisen sei es aber absolut gerechtfertigt, Maßnahmen zu ergreifen, die zur Steigerung der Staatsverschuldung führen, unterstrich Badelt.

Angesichts der Zahlen, die eine relative Verringerung des Defizits gegenüber 2022 ausweisen, dürfe man sich aber nicht in falscher Sicherheit wiegen, warnte Badelt. Denn die Entwicklung sei der hohen Inflation und der Steigerung des nominellen Sozialprodukts geschuldet. Man dürfe daher nicht darauf vergessen, wieder einen Konsolidierungspfad einzuschlagen, was natürlich auch mit der Beendigung der von Österreich nicht vollständig zu beeinflussenden Krisen abhänge. Dazu zählen laut Badelt die Inflationsentwicklung, die steigenden Ausgaben für Zinsen, die sich weiter öffnende Schere zwischen den Sozialausgaben und der Einnahmenseite, die demografische Entwicklung, die uns einhole, und zusätzliche berechtigte Ausgabenwünsche, die bedeckt werden müssen, wie zum Beispiel in der Bildung und in der Pflege. Das mache zukünftige Budgeterstellungen schwieriger. Badelt richtete daher den Appell an die Politik, schon jetzt Schritte zur Gegenfinanzierung aufzubauen.

Gundinger: Budget bietet keine Grundlage zur Steigerung der Produktivität und Bekämpfung der Inflation

Keinerlei positive Aspekte konnte Martin Gundinger vom Austrian Economics Center im Budgetentwurf entdecken. Es wirkt seiner Einschätzung nach preistreibend und schädige die Steuerzahler:innen. Die Auszahlungen steigen im Vergleich zu 2019 um 46%, rechnete er vor, das sei pro Erwerbstätigen ein Betrag von 8.500 €. Scharfe Kritik übte er an den Hilfen, da diese die Inflation zusätzlich befeuern würden. Gundinger befürchtet, dass die Unterstützungen auch weiter steigen werden, was am Ende zu einem Kollaps der Wirtschaft, begraben unter einer Geldlawine, führen werde.

Gundinger plädierte daher dafür, Hilfen nur an diejenigen auszuzahlen, deren Existenz bedroht ist. Besonders skeptisch zeigte er sich, was die Hilfen für Unternehmen betrifft, da damit nur ein System aufrechterhalten werde, das sich am Markt nicht behaupten könne. Er kritisierte auch scharf die Lockdowns während der Pandemie und bezeichnete die Maßnahmen zur Energiewende als falsch. Statt dessen sollten Hemmnisse abgebaut werden, welche die unternehmerischen Aktivitäten erschweren. Man müsse zielgerichtet und unbürokratisch helfen, die Inflation müsse durch die Steigerung der Produktivität bekämpft werden, so sein Credo. Gundinger sprach sich für die Streichung von wirtschaftsbezogenen Regelungen und ein Überdenken politischer Tabus aus. Konkret nannte er die geplante Transformation der Wirtschaft unter dem Motto der Klimagerechtigkeit. Den Fokus auf Produktivität sehe er im vorliegenden Budgetentwurf nicht. Vielmehr sei er eine Kampfansage an den Wohlstand, an den Mittelstand und an zukünftige Generationen.

Köppl-Turyna: Weitreichende Reformen bei Pensionen, Bildung und Föderalismus sowie Weiterentwicklung der Digitalisierung notwendig

Von einem Krisenbudget sprach auch Monika Köppl-Turyna vom EcoAustria Institut für Wirtschaftsforschung. Wie bei Badelt fiel auch ihre Analyse gemischt aus. Die ergriffenen Unterstützungsmaßnahmen bezeichnete sie ebenfalls als notwendig, sie begrüßte zudem die Abschaffung der kalten Progression und meinte, diese sollte über alle Einkommensstufen erfolgen. Warnende Worte fand sie aber angesichts des demografischen Wandels, aufgrund dessen die Ausgaben in den Bereichen Pensionen, Gesundheit und Pflege nach Berechnungen stark ansteigen werden, was in Kombination mit steigender Zinsenlast den budgetären Spielraum einengen werde.

Sie drängte daher auf weitreichende Reformen. So ist ihrer Meinung nach die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters zu wenig, erforderlich sei die Anhebung des gesetzlichen Antrittsalters. Einen wesentlichen Reformbedarf ortete sie im Bereich des Föderalismus, vor allem beim Finanzausgleich. Dieser sollte in Richtung mehr Einnahmenautonomie der Länder, aber auch mehr Verantwortung und mehr Transparenz gehen. Eine Reform der Grundsteuer, insbesondere der Bemessungsgrundlage, sollte sich positiv auf die Gemeindefinanzen niederschlagen. Im Bildungssystem wäre mehr Geld für den Ballungsbereich und eine überregionale Planung erforderlich, meinte sie. Zudem urgierte Köppl-Turyna eine rasche Weiterentwicklung der Digitalisierung im Interesse von mehr Effizienz in der staatlichen Verwaltung.

Köppl-Turyna legte ein besonderes Augenmerk auf den Mittelstand, der wesentlich für die Volkswirtschaft, aber derzeit stark unter Druck ist. Dieser dürfe nicht weiter erodieren, sagte sie. Es gebe auch große Unzufriedenheit mit dem Bildungsbereich, wo die Ausgaben nicht mit der Qualität korrelieren würden. Sie sah hier die Notwendigkeit struktureller Reformen. Die Kindergärten sind ihrer Meinung nach unterfinanziert.

Markus Marterbauer: Brachliegende Steuermöglichkeiten zur Bekämpfung der Ungleichheit ergreifen

Von Markus Marterbauer, Experte der Arbeiterkammer Wien, kam einmal mehr der starke Ruf nach Reformen im Bereich des Steuer- und Sozialsystems. Ihm zufolge verzichtet die Regierung auf brachliegende Mittel für notwendige Maßnahmen zum Ausbau der Pflege, für ein besseres Bildungssystem und für eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Er forderte die Rücknahme der Senkung der Körperschaftssteuer, ferner eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen, das Schließen von Steuerlücken und eine progressive Erbschafts- und Vermögenssteuer. 

Positive Worte fand er für die Schwerpunktsetzung im Klimabereich und hob dabei den kommunalen Klimainvestitionsfonds hervor, der seiner Meinung nach dauerhaft dotiert sein sollte. Dennoch reichen seiner Meinung nach die Maßnahmen nicht, um die Klimaverpflichtungen einzuhalten. Ihm zufolge fehlen auch klare Ziele und er ortete viel Ineffizienz. Ebenso begrüßte er die ersten Schritte in der Pflegereform, mahnte aber wesentlich mehr ein, etwa den Ausbau der mobilen Dienste, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte und Verbesserungen für die durch Scheinselbständigkeit und Lohndumping gefährdeten 24-Stunden-Betreuer:innen.

Marterbauer richtete auch seinen Blick auf die steigende Ungleichheit durch die Teuerung. Auch wenn Einmalzahlungen und die Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes geholfen hätten, hält er eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, der Notstandshilfe, der Sozialhilfe, des Unterhaltsvorschusses und der kollektivvertraglichen Lohnuntergrenzen für unumgänglich. Außerdem müsse man die prekären Arbeitsverhältnisse zurückdrängen und die integrativen Sozialleistungen ausbauen, so der Experte. Mit zwei bis drei Milliarden Euro zusätzlich, könnte man die manifeste Armut gänzlich zum Verschwinden bringen, zeigte er sich überzeugt. Marterbauer unterstützte auch die Anhebung des Verteidigungsbudgets, meinte aber, dass die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, für den Auslandskatastrophenfonds sowie für internationale Organisationen ebenso ausgebaut werden sollten.

Als schmerzlich bezeichnete er das Budget für den Bildungsbereich und vermisste eine flächendeckende Schulfinanzierung nach dem Chancenindex. Zudem fehlen ihm Mittel für die Ganztagsschulen, die Tagesbetreuung, für die Universitäten, die Fachhochschulen und die Erwachsenenbildung. Scharfe Kritik übte er an den Kürzungen für die Arbeitsmarktpolitik. Gerade jetzt sei es Aufgabe, das ungenützte Arbeitsmarktpotential zu nützen und durch Schulungen besser zu qualifizieren und damit zu helfen, Arbeitslosen ordentliche Arbeitsplätze zu ermöglichen.

Schratzenstaller-Altzinger: Mehr Generationengerechtigkeit, mehr Effizienz und eine Nachhaltigkeitsorientierung im Abgabensystem

 Dieser Budgetprozess zähle zu den schwierigsten, sagte Margit Schratzenstaller-Altzinger vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung im Hinblick auf die Inflation, die steigende Schuldenlast, die steigenden Zinsen, den Anstieg der Energiepreise sowie durch den demografischen Wandel. Gleichzeitig brauche man eine bessere Integration der Zuwander:innen, eine qualitativ hochwertige Bildung und eine Weiterentwicklung der Digitalisierung. Zudem sei die Gleichstellung noch nicht in vollem Umfang erfolgt. Man dürfe auch die internationale Entwicklung nicht außer Acht lassen und es sei dringend erforderlich, den Weg der fiskalpolitischen Nachhaltigkeit zu beschreiten, um die Herausforderungen bewältigen zu können, so die Wirtschaftswissenschaftlerin. Der Spagat zwischen kurzfristigem Helfen und Investitionen in die Zukunft sei ein schwieriger, sagte Schratzenstaller-Altzinger. Die Politik sei daher gefordert, den nötigen budgetären Spielraum zu schaffen. Die Föderalismusreform, die Reform des Förderwesens und des Bildungswesens muss ihrer Ansicht nach wieder mehr in den Vordergrund rücken. Zusammengefasst forderte sie mehr Generationengerechtigkeit, wesentlich mehr Effizienz und eine Nachhaltigkeitsorientierung im Abgabensystem.

Auch sie bewertete die Aufstockung der Mittel für die Klimapolitik, für die Kinderbetreuung, für die Pflege und im Frauenbudget positiv. Wenig Akzente hat man nach ihrer Meinung nach aber im Bildungsbereich und bei der Digitalisierung gesetzt. Auch die Verbesserungen in der Abgabenstruktur stellen für die Expertin richtige Schritte dar, allerdings forderte sie weitere ein, wie zum Beispiel die Senkung der Abgaben auf Arbeit. Diese sollte aufkommensneutral sein, weshalb sie für höhere Steuern auf Immobilien- und Grundvermögen sowie auf hohe Erbschaften plädierte. Höhere Steuern sollte es auch auf Emissionen und den Umweltverbrauch im weiteren Sinn geben. Sie ist auch für den Abbau von Steuerausnahmen bei der Einkommens- und Umsatzsteuer und drängte auf die Umsetzung der von der EU geforderten Besteuerung von Zufallsgewinnen und die Eindämmung von ökologisch kontraproduktiven Steuerausnahmen. Das Nicht-Hinausschieben der CO2-Bepreisung hob sie ausdrücklich als richtig hervor. (Fortsetzung Budgetausschuss/Expert:innenhearing) jan

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zum Budget 2023, den Änderungen zu den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.


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Siegfried Albel