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Stärkung der Umfassenden Landesverteidigung und Ausweitung des Rechtsrahmens für Auslandseinsätze plenarreif

Umbenennung der Windisch-Kaserne passiert Landesverteidigungsausschuss

Wien (PK) - Im Landesverteidigungsausschuss nahmen die Koalitionsparteien heute mehrere Oppositionsanträge als Ausgangspunkt für gemeinsame Initiativen. So wurde ein SPÖ-Antrag auf ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur immerwährenden Neutralität, als Forderung von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen nach einer Stärkung der Umfassenden Landesverteidigung einstimmig angenommen. Das ebenfalls sozialdemokratische Anliegen, die Klagenfurter Windisch-Kaserne  umzubenennen wurde zur Basis für einen gemeinsamen Entschließungsantrag der SPÖ mit den Koalitionsfraktionen, nach dem bis Ende des Jahres die Vorschläge der Militärhistorischen Denkmalkommission präsentiert und unter Einbindung des Landes Kärnten und der Stadt Klagenfurt eine Entscheidung über die Umbenennung herbeigeführt werden soll. Dafür sprachen sich alle Fraktionen außer den Freiheitlichen aus.

Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und der antragstellenden Fraktion NEOS mehrheitlich angenommen wurde auch die Ausweitung des Rechtsrahmens für die Teilnahme Österreichs an einer schnellen europäischen Eingreiftruppe. Nach einem im Ausschuss eingebrachten Abänderungsantrag fordern sie konkret die Novellierung der zugrundeliegenden Gesetzesmaterie unter spezieller Berücksichtigung der Implikationen des "Strategischen Kompasses" der EU.

Einstimmig zur Kenntnis nahmen die Abgeordneten den Bericht des Verteidigungsministeriums zum COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Juni 2022, in dem Assistenzleistungen für das Innenressort mit 2.969.489,83 € veranschlagt werden. (III-706 d.B.)

Wiederbelebung der Umfassenden Landesverteidigung

Der Krieg in der Ukraine sowie die Beitrittsansuchen Schwedens und Finnlands an die NATO hätten die Frage der österreichischen Neutralität erneut ins Zentrum der öffentlichen Debatte gerückt. Daher erachtet es die SPÖ als notwendig, dass die Bundesregierung sich klar für die Beibehaltung der immerwährenden Neutralität Österreichs ausspricht und den Beitritt zu einem Militärbündnis wie der NATO ausschließt (2651/A(E)). Zudem fordert sie, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Herstellung eines "verfassungskonformen Zustandes", insbesondere bezüglich der umfassenden Landesverteidigung, herzustellen.

Zusammen mit ÖVP, FPÖ und Grünen stimmten die Sozialdemokrat:innen für einen im Ausschuss eingebrachten Entschließungsantrag, in dem die Wiederbelebung und Stärkung der Umfassenden Landesverteidigung im militärischen, geistigen, zivilen und wirtschaftlichen Sinne gefordert wird. Der SPÖ-Ursprungsantrag blieb mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ in der Minderheit.

Im Ausschuss fragte Robert Laimer (SPÖ) Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, ob sie gedenke sich an der EU-Trainingsmission für die Ukraine zu beteiligen, und wie sie zu einer zunehmend engeren Zusammenarbeit zwischen EU und NATO stehe.

Tanner: Landesverteidigung "endet nicht am Kasernenzaun"

Verteidigungsministerin Tanner sprach sich für eine militärische Neutralität aus, nicht aber für eine politische. Die Neutralität gebe Österreich klare Handlungsschranken vor, doch es sei auch wichtig die europäische Solidarität zu wahren, was etwa mit dem Mittragen der Sanktionen gegen Russland geschehen sei. Eine Teilnahme Österreichs an der von Laimer angesprochenen Trainingsmission sehe sie nach eingehenden Prüfungen im Ressort jedoch nicht. Wenn 23 von 27 Mitgliedsstaaten gleichzeitig Mitglieder von EU und NATO seien, müsse von einer zunehmenden Gleichgewichtsverschiebung ausgegangen werden, so Tanner.

Insbesondere die geistige Landesverteidigung sei über Jahrzehnte hindurch vernachlässigt worden, was nun behoben werden soll. Auch die militärische Landesverteidigung werde an Bedeutung gewinnen, doch die Basis sei es zu wissen, was verteidigt werde. Die Landesverteidigung "endet nicht am Kasernenzaun", sagte Tanner.

David Stögmüller (Grüne) gratulierte Tanner zur Budgetaufstockung und zeigte sich erfreut ob des überparteilichen Bemühens, das Bundesheer weiterzuentwickeln. Für Volker Reifenberger (FPÖ) war die Ablehnung des Ursprungsantrags "verdächtig". Er äußerte sein Unverständnis darüber, dass ein NATO-Beitritt damit nicht ausgeschlossen werde. Die Umfassende Landesverteidigung sei kein Überbleibsel des Kalten Krieges und die Geschlossenheit der Fraktionen bei dieser Frage ein wichtiges Zeichen, erklärte Wolfgang Gerstl (ÖVP). NEOS-Mandatar Wolfgang Brandstätter warf die Frage auf, ob nicht die Bombardierung ziviler Einrichtungen in der Ukraine, als Kriegsakt zu werten sei, um bewusst eine neue Flüchtlingswelle auszulösen. Dahingehend gab Friedrich Ofenauer (ÖVP) zu bedenken, dass die Definition, was ein Kriegsakt sei, mit größter Vorsicht vorgenommen werden müsse, da dies schwerwiegende Folgen zeitigen könne.

Umbenennung der Windisch-Kaserne in Klagenfurt

Die SPÖ unterstützt Bestrebungen, die Windisch-Kaserne in Klagenfurt umzubenennen (2130/A(E)). Diese ist nach dem Generalmajor Alois Windisch benannt, der im Zweiten Weltkrieg unter dem NS-Regime mit dem Ritterkreuz ausgezeichnet wurde. Laut Antrag sei bereits ein dementsprechender "Dreiervorschlag" vom Bundesheer, der Stadt Klagenfurt und dem Land Kärnten an die Verteidigungsministerin versandt worden. Dieser Antrag blieb mit den Stimmen von SPÖ und  NEOS in der Minderheit. Mehrheitlich angenommen - ohne die Stimmen der FPÖ - wurde ein dazu im inhaltlichen Zusammenhang stehender Entschließungsantrag, den die SPÖ zusammen mit ÖVP und Grünen im Zuge der Ausschussdebatte einbrachte. Darin wird gefordert, bis Ende des Jahres die Vorschläge der Militärhistorischen Denkmalkommission zu präsentieren und unter Einbindung des Landes Kärnten und der Stadt Klagenfurt eine Entscheidung herbeizuführen. Die Historie soll nach der Umbenennung in der Kaserne dargestellt werden.

Seit 2019 hätten die Sozialdemokrat:innen auf einen dahingehenden Vorschlag der Koalition gewartet, erklärte Reinhold Einwallner (SPÖ). Nun sei seine Partei einen Schritt auf die Regierungsfraktionen zugegangen, damit sich in dieser Thematik endlich etwas bewege. Eva Blimlinger von den Grünen erinnerte an ihr "ceterum censio" am Ende aller ihrer Reden im Nationalrat, in denen sie eben diese Umbenennung gefordert habe. Sie sprach sich dafür aus, der Kaserne den Namen des Wehrmachtsdeserteurs und späteren Aktivisten Richard Wadani zu geben.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner betonte die Wichtigkeit, alle relevanten Stakeholder in den Entscheidungsprozess einzubinden und auch für die Darstellung der Geschichte Sorge zu tragen. Irene Neumann-Hartberger pflichtete Tanner bei, da man die Geschichte nicht "einfach auslöschen" dürfe. Daher sei der ursprüngliche SPÖ-Antrag auch abzulehnen.

Nur weil ein Offizier im Zweiten Weltkrieg gedient habe, sei er dafür nicht automatisch zu verurteilen, warf Volker Reifenberger (FPÖ) ein, der beiden Anträgen seine Zustimmung versagte. Er zitierte Passagen aus Wikipedia, die auf eine gewisse Distanz zwischen Windisch und dem NS-Regime schließen ließen. Der Kaserne sei der Name bereits in der Zweiten Republik von Menschen gegeben worden, denen Windisch bekannt war, so Harald Stefan (FPÖ). Nun werde er von Personen verurteilt, die ihn nicht kannten. Zudem sei es "absurd" gegenwärtige moralische Kriterien an historische Persönlichkeiten anzulegen. Eva Blimlinger zeigte sich ob dieser Argumentation empört, da Windisch ein verurteilter Kriegsverbrecher gewesen sei.

Ausweitung des Rechtsrahmens für die Teilnahme Österreichs an einer schnellen europäischen Eingreiftruppe

Um an der vom Strategischen Kompass der EU vorgesehenen schnellen Eingreiftruppe (RDC) teilnehmen zu können, sieht Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) Novellierungsbedarf bei dem "Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland" (KSE-BVG (2756/A(E)). Dieses bilde die Rechtsgrundlage für Auslandseinsätze des Bundesheeres. Daher fordert er - nach einem im Ausschuss eigebrachten Abänderungsantrag - die Verteidigungs- und die Verfassungsministerin auf, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf zur Novellierung des KSE-BVG vorzulegen, der den Implikationen des Strategischen Kompasses Rechnung trägt.

Hoyos-Trauttmansdorff begrüßte die Budgeterhöhungen für die Landesverteidigung, betonte jedoch die Relevanz der rechtlichen Rahmenbedingungen für deren Einsatz. Er zeigte sich "positiv überrascht" darüber, dass sich die Bundesregierung in dieser Frage bewege. Volker Reifenberger (FPÖ) sah den Antrag der NEOS kritisch, da er eine Beschneidung des Parlamentarismus bei derart "weitreichenden Entscheidungen" fürchtete. Ähnlich äußerte sich Robert Laimer von der SPÖ. Das Argument einer besseren Flexibilität dürfe nicht zu demokratischen Defiziten führen.

Es gehe um eine Antwort auf die veränderte Bedrohungslage, die eine höhere Flexibilität des Bundesheeres verlange, hielt ÖVP-Mandatar Wolfgang Gerstl entgegen. Es sollen "klarerweise" keine parlamentarischen Prozesse ausgeschaltet werden, ergänzte Friedrich Ofenauer (ÖVP). Deshalb habe man dem Ursprungsantrag der NEOS, der unter anderem eine Dringlichkeitsklausel im KSE-BVG vorsieht, auch nicht zugestimmt.

Verteidigungsministerin Tanner erklärte, dass in einem Monat der Hauptausschuss tagen werde, um die Entsendungen der Soldat:innen zu verhandeln. Sie sprach von einem Anstieg der Anzahl von Auslandseinsätzen, die verstärkt kritisch hinterfragt werden müssten. Gleichzeitig dürfe Europa nicht anderen Parteien das Feld auf der geopolitischen Bühne überlassen. (Schluss) wit


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Siegfried Albel