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Das ist wohl zwingend notwendig!

Momentan sind alle Bemerkungen zur sogar vom Herrn Bundeskanzler geforderten Erhöhung des Budgets des Bundesheeres wieder verstummt. Was also ist da los? Die IGBO sieht sich daher veranlasst, in einer Presseaussendung vom 29. April 2022 folgendes zu verlangen:

Budget des Bundesheeres muss (verfassungs-) rechtlich abgesichert sein

Die Sicherheit Österreichs darf nicht bei jeder Neuwahl an der Kippe stehen!!

Wien (OTS) - Ja, es ist erstmals der Fall, dass alle im Österreichischen Parlament vertretenen politischen Parteien mehr Geld für das Bundesheer und für die militärische Landesverteidigung verlangen. Das ist begrüßenswert.

Die genannten unterschiedlichen Summen lassen allerdings berechtigt daran zweifeln, ob das wirklich alle ernst meinen? Ist es nicht denkbar, dass es beim geringsten Anlass wieder alles anders wird?

Die IGBO hält es daher für notwendig, das erforderliche Budget des Bundesheeres so abzusichern, dass nicht bei jeder Neuwahl wieder eine Diskussion über die tatsächliche Summe losbrechen kann. Aus unserer Sicht ist eine Festschreibung im Verfassungsrang erforderlich.

So könnten alle politischen Parteien beweisen, dass es ihnen mit der Sicherheit Österreichs ernst ist!

Siegfried Albel