Sicherheit und Kosten – möge die Vernunft vorherrschen

Die Republik Österreich hat zwei Exekutivkörper, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten: Die Polizei und das Bundesheer.

Letzteres hat im Rahmen der Bundesverfassung auch die Aufgabe, Assistenz zu leisten, wenn dies nach geltenden Regeln (politisch) angeordnet wird. So wurde zuletzt beschlossen, das Bundesheer zur Überwachung des Grenzverkehrs und zum Schutz bestimmter Objekte einzusetzen, um die Polizei zu entlasten.

Dabei kommt die Entlastung in mehrerer Hinsicht zu Tragen: Man entlastet die zuständigen Behörden in der Organisation ihrer Tätigkeit und man schützt das Personal dieser Behörden vor Überlastung. Das macht ja wohl Sinn und ist auch im Sinne der „Ökonomie der Kräfte“ mehr als vertretbar.

Allerdings setzt das auch voraus, dass man solche Regelungen vertrauensvoll sehen kann und man bei der Kostenwahrheit bleibt.

Denn: Was ist die Alternative? Eine Aufstockung der Polizei, bis sie alle ihre Aufgaben in allen (denkbaren) Situationen bewältigen kann? Was würde das denn kosten? Personal, Ausbildung, Ausrüstung – das alles gibt es nicht kostenlos. Genau das hat man aber im Bundesheer verfügbar – wenn man will.

Ich verstehe daher die Aufregung mancher Politiker und Politikerinnen nicht ganz, wenn es um die Frage der derzeit laufenden Assistenzleistungen des Bundesheeres und deren Dauer geht. Da sind Argumente wie Kosten etc. für mich nicht nachvollziehbar. Denn Polizeibeamte können in Wirklichkeit nicht weniger kosten, wie Soldaten des Bundesheeres. Vor allem dann nicht, wenn Rekruten zum Einsatz kommen, wie es bei der Grenzsicherung ja der Fall ist.

Anstatt froh darüber zu sein, dass man ex lege die Möglichkeit hat, in bestimmten Situationen auf das Bundesheer zurückzugreifen und so nicht deutlich mehr in die Polizei investieren zu müssen, stellt man diese wirtschaftlich gute Lösung immer wieder infrage. Als ob die Republik unendlich viel Geld hätte und Sparsamkeit nicht gefragt wäre.

Ich halte die derzeitigen Regelungen für vernünftig und sparsam – wenn man nicht aus politischer Willkür heraus einen der Exekutivkörper zugunsten des anderen finanziell benachteiligt! Der Schutz der Bevölkerung in allen denkbaren Situationen muss im Vordergrund stehen. Das ist die politische Verantwortung!

Dr. Siegfried Albel, Obst i.R.
Präsident der IGBO