Interessensgemeinschaft der
Berufsoffiziere (IGBO)
Burgplatz 1
2700 Wiener Neustadt                                                am 02.11.2011

BDG-Novelle 2011 -Änderungsantrag  

Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens zur BDG-Novelle 2011 bringe ich in offener Frist Namens der IGBO nachstehenden Antrag auf Änderung ein.

Vorgeschichte:Seitens der Österreichischen Bundesregierungen wurde im Zuge der Teilnahme am Bologna-Prozess zwar ein neues Graduierungssystem eingeführt, erforderliche gesellschaftspolitische sowie dienst- und besoldungsrechtliche Begleitmaßnahmen wurden hingegen bis dato nicht erlassen.
Trotzdem werden die Universitäten angehalten, auf die dreistufige Graduierung (Bachelor, Master und PhD) umzustellen. Ein Signal für Anerkennung des neuen Bachelor-Grades und damit des neuen Graduierungssystems ist daher dringend erforderlich.
Darüber hinaus hat Österreich eine Reihe von Abkommen über gegenseitige Anerkennung von Hochschulabschlüssen geschlossen, deren Umsetzung bislang im Bereich des öffentlichen Dienstes unberücksichtigt geblieben ist. Dies trifft auch auf in Österreich akkreditierte Privatuniversitäten zu (ausgen. Medizinergesetz).
Die beabsichtigte Schaffung einer eigenen Besoldungsregelung für Bachelors (und nur für den Verwaltungsdienst!) signalisiert, dass dieser (erste) Hochschulabschluss „nicht vollwertig“ ist und muss daher als ungeeignetes Instrument beurteilt werden.

Die wichtigsten und aus unserer Sicht fatalen Auswirkungen dieses Vorhabens sind:

 

Problemstellung:

Im BDG ist in der Ziffer 1.12 der Anlage 1 die Hochschulbildung determiniert.

Bisher wurde und auch künftig wird kein qualitativer Unterschied zwischen einem Hochschulabschluss als Magister oder als Doktor gemacht. Es kann daher nur als Ungleichbehandlung gewertet werden, wenn nun zwischen Bachelors und den anderen Graduierungen qualitativ differenziert werden soll.

Die derzeit gegebene Formulierung lässt unberücksichtigt, dass es in Österreich – politisch gewollt! – private Hochschulen gibt (siehe Akkreditierungsgesetz).

Diese Formulierung lässt aber auch unberücksichtigt, dass Österreich mit einer Reihe von Staaten Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung von Hochschulabschlüssen getroffen hat und am „Europäischen Hochschulraum“ teilnimmt (siehe BMWF/ENIC NARIC AUSTRIA).
Zugleich wird mit dem § 4a des BDG eine Gesetzesmaterie geschaffen, die auch nach Aussage des Dienstrechtsreferenten der Bundesheergewerkschaft nicht umsetzbar ist und daher zu mehreren derzeit noch offenen Höchstgerichtsverfahren geführt hat.