Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere begrüßt die Abgeordneten zum Nationalrat der neuen Legislaturperiode und mahnt Verantwortung für die Sicherheit Österreichs ein

Verantwortung der Abgeordneten zum Nationalrat ist unteilbar

Die Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere (IGBO) unterstützt die Forderung von Verteidigungsminister Mag. Starlinger nach einer Verlängerung des Grundwehrdienstes von derzeit 6 auf 8 Monate vorbehaltlos, Weil es nur so möglich ist, militärische Formationen (Verbände) in der notwendigen Anzahl und „Mannstärke“ bereit zu halten und die Miliz effektiv zu gestalten.

Mit der Verkürzung des Grundwehrdienstes hat man seinerzeit das Bundesheer von einer Einsatzarmee zu einer reinen „Ausbildungsmaschinerie“ gemacht. „Rund um die Uhr“ werden Rekruten ausgebildet. Wenn diese dann endlich die erste Stufe militärischer Verwendbarkeit erreichen, schickt man sie wieder nach Hause. Gleichzeitig aber muss Kader geschult und müssen Auslandseinsätze beschickt werden. Das ist einerseits eine permanente Überforderung des Personals und andererseits völlig unökonomisch und hat darüber hinaus die Miliz personell schwer geschädigt. Auf die mangelhafte materielle Ausstattung sei hingewiesen.

Wer die Sicherheit Österreichs tatsächlich ernst nimmt, der muss Rahmenbedingungen sicherstellen, die eine ökonomische und für das Personal machbare Arbeit gewährleisten. Die Verantwortung dafür und für die erforderlichen finanziellen Mittel liegt eindeutig und ausschließlich beim Gesetzgeber!

 Wir fordern Nationalrat und Bundesregierung daher dringend auf, sich geschlossen und klar zu ihrer direkten Verantwortung für die Sicherheit Österreichs zu bekennen, rechtzeitig die erforderlichen Beschlüsse zu fassen und dem Bundesheer jene finanziellen Mittel und jenen rechtlichen Rahmen zur Verfügung zu stellen, die eine arbeitnehmergerechte und ökonomische Erfüllung der verfassungsmäßigen Aufgaben gewährleisten.

Das gilt auch und besonders für die Grünen, falls sie ernsthaft Regierungsverantwortung übernehmen wollen. Es muss nämlich als respektlos und unklug empfunden werden, wenn Abgeordnete (konkret Dr. Ernst-Dziedzic Ewa) sich anmaßten, besser zu wissen, was für die Sicherheit Österreichs notwendig ist, als international anerkannte Experten.