Wie funktioniert Militär?

Folge 4: Budget

 

„Österreichisches Bundesheer erhält 1,3 Mrd. Mehrbudget bis 2020“ bzw. „2020 ist das Heer pleite“

Zwei Schlagzeilen, die trefflich die Situation des Bundesheeres in den letzten Jahren darstellen. Die erste, eine Jubelmeldung des Kommunikationschefs des Verteidigungsministers aus dem Jahre 2016, die zweite die aktuelle Warnung des Verteidigungsministers drei Jahre später.

Erstere suggeriert der Öffentlichkeit, dass es aufwärts geht, ein scheinbarer politischer Erfolg wird gefeiert. Zweitere, dass die Sicherheit unmittelbar gefährdet ist.

Beides stimmt nicht! Wahr ist, dass die Mittel zwar für das vorhandene Personal und den Betrieb reichen, für den längst überfälligen Personalaufwuchs, die Verbesserung der Infrastruktur und die Erneuerung des Geräts aber nicht.

Zudem kommt, dass die für den laufenden Assistenzeinsatz Migration budgetierten Mittel erst im Nachhinein freigegeben werden. Das Finanzministerium bindet diese Summen und gibt sie, wenn überhaupt, erst nach Antragstellung gegen Ende des Jahres frei. Das Heer ist somit dem guten Willen des Finanzministeriums ausgeliefert und kann mit den veranschlagten Mitteln nicht vorausschauend planen. Welche Firma kann vernünftig in Personal und Material investieren ohne zu wissen ob sie sich das am Ende des Jahres leisten kann?

Es ist daher wesentlich, dass die notwendigen Budgetmittel sowohl für den Personalaufwuchs als auch für die dringend notwendigen Investitionen bereits mit Wirksamwerden des jeweiligen Bundesfinanzgesetzes in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen.

Aktuell kommt erschwerend hinzu, dass für 2020 nicht die vorgesehene Erhöhung (2,423 Milliarden) gemäß Bundesfinanzrahmengesetz 2019 – 2022 wirksam wird, sondern das Budget 2019 (2,288 Milliarden) fortgeschrieben wird. Für 2021 wäre dann eine Senkung auf 2,148 Milliarden vorgesehen, die der Hauptgrund für die negativen Schlagzeilen der letzten Wochen sind. Aufgabe der nächsten Regierung wird es sein, möglichst rasch dieses Bundesfinanzrahmengesetz zu „reparieren“ und das Ziel „Langfristige Planbarkeit durch adäquate budgetäre und geeignete personelle Ausstattung ermöglichen“ aus dem letzten Regierungsprogramm umzusetzen.

Wenn das nicht geschieht ist das Bundesheer tatsächlich bald pleite.