Die einen können (nicht mehr). Wollen die anderen nicht?

Die Verteidigungspolitik Österreichs ist unglaubwürdig!

 

Eigentlich sollte die Aufgabenverteilung für die Sicherheit Österreichs nach der Gesetzeslage klar sein: Neben Innen- und Verteidigungsministerium hat das Bildungsministerium zur Sicherheit Österreichs im Wege der „geistigen Landesverteidigung“ einen namhaften Beitrag zur umfassenden Sicherheitsvorsorge zu leisten.

Dabei geht es schlicht und einfach darum, die Einstellung aller (jungen) Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu Fragen der Sicherheit unserer Heimat durch Vermittlung von Wissen positiv zu beeinflussen. In diesem Sinne wäre also neben anderen relevanten Themen im Rahmen der politischen Bildung etwa der Wert der demokratischen Errungenschaften zu vermitteln und dadurch die Bereitschaft zu fördern, diese zu verteidigen.

Es wäre dazu vor allem das Wissen darüber zu vermitteln, wie die Republik Österreich insgesamt die Verteidigung unserer Demokratie durchführen will. Die Funktion jeder dafür vorgesehenen Organisation wäre darzustellen und das Zusammenspiel dieser verständlich zu machen.

Einen positiven Effekt können diese Bemühungen aber nur haben, wenn sich das Gesamtpaket für alle Betroffenen dieses „Bildungsprozesses“ als glaubwürdig darstellt.

Wenn aber das Bundesheer eingestehen muss, dass es seinen gesetzlichen Aufgaben nicht mehr (im vollen Umfang) nachkommen kann, dann ist die „geistige Landesverteidigung“ nicht mehr zu vermitteln. Auch wenn man dem Bildungsministerium nicht ohne Berechtigung vorwerfen könnte, es erst gar nicht zu versuchen.

Das Tun unserer Politiker in dieser Frage ist jedenfalls nicht dazu geeignet, Einsicht und Glaubwürdigkeit herzustellen. Denn wer das Bundesheer zu Tode spart, der kann nicht gleichzeitig erwarten, dass sich die Bevölkerung für Krisen bis hin zum Verteidigungsfall ernsthaft vorbereitet und engagiert. Denn allen wird dadurch ersichtlich, dass „man“ sich als Kollektiv (als Staat) offenbar nicht verteidigen will – warum auch immer. Und sofort stellt sich jede/jeder die Frage: Kann ich als Einzelperson mich dann schützen?

Es kann also nur dann funktionieren, wenn die Politik glaubwürdig agiert, im politischen Konsens gehandelt wird und alle im System ihrer Aufgabe glaubwürdig nachkommen.

Sonst kann man nur den ehemaligen Bundeskanzler Dr. Schuschnigg zitieren: „Gott schütze Österreich!“