Von: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!> Gesendet: Donnerstag, 5. April 2018 16:14 An: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!; Bösch (Vors. LV-Ausschuss / Wehrsprecher FPÖ) <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!>; Rudolf Plessl (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!> Cc: Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!>; Peter Kolba (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!> Betreff: Budget Landeverteidigung

 Sehr geehrte Herren Abgeordnete!

 Angesichts der Flüchtlings-/Migrations-Krise im Herbst 2015 wurde offensichtlich, dass das Österreichische Bundesheer durch den Spardruck der letzten Jahre/Jahrzehnte seine Einsatzfähigkeit weitgehend eingebüsst und verloren hatte. Im November 2015 hat daher der Nationalrat in einer Sternstunde des Parlamentarismus den damaligen Bundesminister für Landesverteidigung aufgefordert, seine Sparpolitik zu beenden und das Parlament zukünftig aktiv über Belange des Bundesheeres zu informieren.

 Die nunmehr im Amt befindliche Bundesregierung hat in ihrem Regierungsprogramm weitreichende und positive Initiativen im Bereich der Landesverteidigung angekündigt. Besonders bemerkenswert ist die Ankündigung, „den verfassungskonformen Zustand wiederherstellen zu wollen“, was impliziert, dass er derzeit nicht besteht. Wir unterstützen diese Ziele, da sie weitgehend mit lange erhobenen Forderungen unserer Plattform übereinstimmen. 

Es besteht auch Übereinstimmung darüber, dass dieser Prozess nicht von heute auf morgen abgearbeitet werden kann, und daher auch wohl die ganze Regierungsperiode in Anspruch nehmen wird. Und es besteht auch Übereinstimmung, dass zur Umsetzung eine deutliche Steigerung des LV-Budgets erforderlich ist. Beim Tag der Wehrpflicht am 20.1.18 haben Sie sich als anwesende Vertreter der Parlamentsparteien zu einer ausreichenden Finanzierung des Bundesheeres bekannt und eine Budgetentwicklung auf bis zu € 3 Mrd/Jahr in Aussicht gestellt. 

Der Budgetrede des Finanzministers ist jedoch zu entnehmen, dass von diesen Absichten nur mehr kleinste Reste (zwischen 2018 und 2020) übrigbleiben und für die Jahre 2021 und 2022 das LV-Budget sogar um über € 300 Mio gesenkt werden soll. 

Unsere Plattform der wehrpolitischen Vereine ersucht Sie daher, im Zuge des Budget-Beschlusses im Nationalrat wiederum einen parteiübergreifenden Schulterschluss zu erzielen und zumindest folgende Abänderungen und damit Milderungen zu beschliessen: 

  1. Zweckbindungen innerhalb des LV-Budgets für 2018/2019 sollen aufgehoben und damit dem BM für Landesverteidigung ein größerer Handlungsspielraum gewährt werden.

  2. Für dringend nötige Investitionen (z.B.: Luftraumüberwachung, Hubschrauber, Miliz, geschützte Mobilität, Bauliche Infrastruktur, …) möge das Parlament auf Antrag des BM für Landesverteidigung Sonderbudgets beschliessen.

  3. Für die Jahre 2021 und 2022 möge der Bundesfinanzrahmen für den Bereich Landesverteidigung deutlich angehoben werden (auf € 3 Mrd/Jahr = ca. 0,75% BIP), da andernfalls wegen der vorausschauenden Planung sofort die Rekrutierungs- und Beschaffungsvorgänge gestoppt werden müssten. Selbstverständlich nimmt das konkrete Beschlüsse zukünftiger Budgets nicht vorweg, aber belässt noch einen Handlungsspielraum für die Zukunft.

 Ich bitte Sie zum Wohle der Republik Österreich um ihre Unterstützung und verbleibe

mit freundlichen Grüßen 

Erich Cibulka 

Brigadier Mag. Erich Cibulka
Vorsitzender der Präsidentenkonferenz
Plattform Wehrpflicht – Wehrhaftes Österreich
Verband der wehrpolitischen Vereine Österreichs