Der Herr Innenminister im Kurier-Interview : "Soldaten mähen alles nieder"

Zum Kurier-Interview des Herrn Innenministers vom 290916 nimmt die IGBO wie folgt Stellung:

Die zu klärende Kern-Frage ist: Wann erfolgt ein Einsatz des Bundesheeres aus Gründen der Verteidigung Österreichs und wann erfolgt der Einsatz als Assistenz?

Jeder Einsatz staatlicher Gewalt (also Einsatz von Polizei oder Einsatz von Militär z. B.) erfordert juristisch jedenfalls „Verhältnismäßigkeit“. Mit Kanonen auf Spatzen zu schießen wäre daher klar rechtswidrig.

Den eben erst in das Bundesheer aufgenommenen jungen Leutnanten ist dieses Prinzip sowohl in der theoretischen als auch in der praktischen Ausbildung  eingebläut worden. Bei den bisherigen Einsätzen des Bundesheeres haben alle Soldaten bewiesen, dass sie nach diesem Prinzip handeln können. Das alles scheint der Herr Innenminister aber nicht zu wissen.

Vielleicht sollte man auch von Innenministern / Innenministerinnen künftig verlangen, dass sie vor Übernahme dieser Funktion die Militärakademie absolvieren, damit sie wissen, wovon sie reden und Soldaten kein rechtswidriges Verhalten zu unterstellen brauchen. Wir erwarten jedenfalls , dass der Innenminister seinen bedauerlichen Irrtum richtig stellt und sich bei den Soldatinnen und Soldaten des Bundesheeres entschuldigt.

Für den Vorstand der IGBO:
Der Obmann:
Dr. Siegfried Albel, Obst i.R.

Zum Seitenanfang