Klare Worte des Generalstabschefs des Bundesheeres
General Brieger handelt im Sinne seines Berufseides und als Österreicher.
Die IGBO begrüßt die vom Herrn Generalstabschefs des Bundesheeres in den heutigen Medien gesprochenen klaren Worte und steht geschlossen hinter der Forderung nach einer maßvollen Erhöhung des Bundesheerbudgets.
Wer Österreich und seine Bundesverfassung ernst nimmt, muss General Brieger zustimmen!
Es ist fahrlässig, dem Bundesheer die erforderlichen Mittel zu verweigern und so die Souveränität sowie Glaubwürdigkeit Österreichs in Frage zu stellen.
Ein Staat ohne Armee setzt sich (politischer) Willkür aus. Das aber gefährdet unsere Unabhängigkeit und Sicherheit. Das wollen wir nicht!
Wir fordern Nationalrat und Bundesregierung daher neuerlich auf, sich geschlossen und klar zur Verantwortung für die Verteidigungsfähigkeit und damit zur Souveränität Österreichs zu bekennen.
Nur 8 Monate sind genug!
Die notwendige personelle Stärke des Bundesheeres ist ökonomisch herzustellen.
Die IGBO begrüßt die vom Herrn Bundesminister angeregte Diskussion über die Dauer des Grundwehrdienstes im Österreichischen Bundesheer. Auch die dazu geäußerte Meinung des Generalstabschefs des Bundesheeres wird unterstützt.
Die Funktionalität von militärischen Formationen hängt maßgeblich von deren personeller Stärke ab!
Der Schutz der Grenzen, von kritischer Infrastruktur und Hilfeleistungen bei Elementarereignissen setzen eine entsprechende Anzahl von einsatzbereiten Soldatinnen und Soldaten voraus. Um diese kostengünstig gewährleisten zu können basiert das Bundesheer auf der Wehrpflicht. Das Herstellen der persönlichen Einsatzfähigkeit benötigt ebenso Zeit wie das Training von Truppen. Es ist jedenfalls sinnlos, dem Bundesheer die Nutzung des Personals nach Erreichen der Feldverwendungsfähigkeit zu verwehren, denn so wird die Einsatzbereitschaft der Truppe verhindert.
Widerstandsfähigkeit wird in Zeiten wie diesen zunehmend eine Überlebensfrage. Der Grundwehrdienst fördert Resilienz maßgeblich. Der Grundwehrdienst ist damit unverändert eine Lebenserfahrung für jeden jungen Menschen, die in seinem weiteren Leben bedeutsam sein kann. Der Meinung des Wehrsprechers der ÖVP, dass dies nicht so sei, kann sich die IGBO keinesfalls anschließen.
Wir fordern Nationalrat und Bundesregierung auf, sich künftig klar zur Verantwortung für eine ökonomische Herstellung der Einsatzbereitschaft von Personal und Truppen des Bundesheeres zu stellen.
Ein Staat ohne Armee, ohne Personal, Ausrüstung und Bewaffnung kann nämlich weder sich und schon gar nicht Europa schützen!
Mitglieder als Autoren
Wir begrüßen, dass Mitglieder als Autoren tätig sind und Ihre Überlegungen zu Papier bringen. Neben Bgdr i.R. Dr. Mäder ist dies auch Obst Mag. Hermann Mitterer, MBA.
Lesen Sie selbst und machen Sie sich Ihr eigenes Bild:
Hätte es für meine These des gezielten Bevölkerungsaustausches in Europa und hier ganz besonders in der BRD noch einer Bestätigung bedurft dann hat sie "Herr" AUGSTEIN (Journalist, Geschäftsführer, Verleger, Miteigentümer SPIEGEL-Verlag, Chefredakteur der Zeitschrift "Der Freitag") mit einem Tweet (auf Spiegel.online.de - Anmerkung der Red.) erbracht.
Er bringt damit die Absicht unterschiedlicher Interessenten am Bevölkerungsaustausch in EUROPA sehr plakativ auf den Punkt.
Den langen, umfassenden und komplexen Weg zu diesen immigrationsaffinen Einstellungen, Aussagen und Handlungen der europäischen und bes. der BRD-Eliten in Bezug auf den Bevölkerungsaustausch habe ich in meinem Buch (siehe Anhang) in wichtigen Teilen nachgezeichnet.
Das Buch ist ab sofort lieferbar und kann unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! unter Angabe der Lieferadresse bestellt werden.
Es ist ein Taschenbuch; erschienen im Eigenverlag; der Preis beträgt 18,50 € (+ 2,50 € Postversand innerösterreichisch)
Ein respektvolles Willkommen dem neuen Chef des Generalstabes!
General Brieger beweist Realismus für Österreichs Sicherheit.
Die IGBO begrüßt und unterstützt die realistische Einschätzung des neuen Generalstabschefs, die im Interview in der Tageszeitung Der Standard vom 24. Juni 2018 auf Seite 7 ganz deutlich zum Ausdruck kommt.
Die Bundesregierung, als deren militärischer Berater der Chef des Generalstabes zu sehen ist, wäre gut beraten, die fundierte Meinung von General Brieger zu hören und zu berücksichtigen!
Wunschdenken und Spekulation dürfen in Fragen der Sicherheit Österreichs keine Rolle spielen. Sicherheitspolitik muss glaubwürdig sein, denn Soldatinnen und Soldaten stehen in einem besonderen Treueverhältnis zur Republik und deren politischer Führung. Dieses Vertrauen darf nicht mangelnde Glaubwürdigkeit gefährdet werden.
Wir fordern Nationalrat und Bundesregierung daher auf, sich künftig klar zu ihrer Verantwortung für die Soldatinnen und Soldaten des Bundesheeres zu bekennen und die Meinung des Generalstabchefs zu respektieren.
Eine Armee ohne Personal, Ausrüstung und Bewaffnung kann nämlich weder Österreich noch Europa schützen!
Wir wünschen General Brieger alles Gute für seine neue Tätigkeit.
Kostenlose Reformen gibt es nicht!
Das Bundesheer braucht endlich Klarheit!
Wieder einmal wird dem Bundesheer eine Reform auferlegt. Schon wieder, merken länger dienende Soldaten resignierend an.
In einem Gespräch mit dem Obmann der IGBO erklärte Bundesminister Kunasek, dass er eine Reorganisation wolle, die realistisch ist und die politisch verantwortbar sein muss. Dem kann die IGBO grundsätzlich zustimmen.
Der Gesetzgeber ist dabei gefordert, endlich Klarheit zu schaffen, die Umsetzung des Wehrgesetzes und der darin festgelegten Aufgaben des Bundesheeres organisatorisch und finanziell sicherzustellen.
Es ist vor allem klar zu regeln, dass das Bundesheer zuerst seine militärischen Aufgaben erfüllen können muss. Nach militärischen Regeln. Wenn man das nicht akzeptiert, dann kann es kein Militär geben. Dann hat man bestenfalls eine „militarisierte Polizei“. Dem hat aber die Bevölkerung schon mehrfach eine Absage erteilt. Zuletzt in der Frage der Abschaffung der Wehrpflicht.
Ausgehend von den Aufgaben sind die Anzahl der erforderlichen Verbände sowie die Standorte des Bundesheeres festzulegen. Kenntnisse und Fähigkeiten der Bediensteten in den einzelnen Garnisonen sind dabei zu berücksichtigen, um rasch effektiv sein zu können.
Soldatinnen und Soldaten sind auch bei Elementarereignissen die letzte Reserve, auf die immer wieder zurückgegriffen wird. Auch das muss sich bei der Standortwahl des Bundesheeres berücksichtigt werden. Denn schnell helfen kann nur, wer vor Ort ist und nicht hunderte Kilometer „anreisen“ muss. Jede Kaserne des Bundesheeres muss ein „Autonomiezentrum“ sein. Denn helfen kann nur, wer handlungsfähig ist. Das ist bei der angeordneten „Reform“ ebenfalls zu bedenken. Sowohl im Sinne des Schutzes der Bevölkerung als auch im Sinne der betroffenen Angehörigen des Bundesheeres.
Es ist höchste Zeit, dass den Soldatinnen und Soldaten des Bundesheeres Klarheit und Sicherheit zugestanden wird. Sonst wird man gezwungen sein, ohne Bundesheer auskommen zu müssen. Das aber wollen weder die Bevölkerung noch die Angehörigen des Bundesheeres.
Wir fordern, dass die Bundesregierung den Willen der Bevölkerung respektiert und das Wehrgesetz vollinhaltlich umsetzt! Eine langfristige und im politischen Konsens getroffene Lösung muss gefunden werden.
Jetzt, damit es nicht zu spät ist.
Die Plattform Wehrhaftes Österreich
Von: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!> Gesendet: Donnerstag, 5. April 2018 16:14 An: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!; Bösch (Vors. LV-Ausschuss / Wehrsprecher FPÖ) <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!>; Rudolf Plessl (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!> Cc: Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!>; Peter Kolba (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!> Betreff: Budget Landeverteidigung
Sehr geehrte Herren Abgeordnete!
Angesichts der Flüchtlings-/Migrations-Krise im Herbst 2015 wurde offensichtlich, dass das Österreichische Bundesheer durch den Spardruck der letzten Jahre/Jahrzehnte seine Einsatzfähigkeit weitgehend eingebüsst und verloren hatte. Im November 2015 hat daher der Nationalrat in einer Sternstunde des Parlamentarismus den damaligen Bundesminister für Landesverteidigung aufgefordert, seine Sparpolitik zu beenden und das Parlament zukünftig aktiv über Belange des Bundesheeres zu informieren.
Die nunmehr im Amt befindliche Bundesregierung hat in ihrem Regierungsprogramm weitreichende und positive Initiativen im Bereich der Landesverteidigung angekündigt. Besonders bemerkenswert ist die Ankündigung, „den verfassungskonformen Zustand wiederherstellen zu wollen“, was impliziert, dass er derzeit nicht besteht. Wir unterstützen diese Ziele, da sie weitgehend mit lange erhobenen Forderungen unserer Plattform übereinstimmen.
Es besteht auch Übereinstimmung darüber, dass dieser Prozess nicht von heute auf morgen abgearbeitet werden kann, und daher auch wohl die ganze Regierungsperiode in Anspruch nehmen wird. Und es besteht auch Übereinstimmung, dass zur Umsetzung eine deutliche Steigerung des LV-Budgets erforderlich ist. Beim Tag der Wehrpflicht am 20.1.18 haben Sie sich als anwesende Vertreter der Parlamentsparteien zu einer ausreichenden Finanzierung des Bundesheeres bekannt und eine Budgetentwicklung auf bis zu € 3 Mrd/Jahr in Aussicht gestellt.
Der Budgetrede des Finanzministers ist jedoch zu entnehmen, dass von diesen Absichten nur mehr kleinste Reste (zwischen 2018 und 2020) übrigbleiben und für die Jahre 2021 und 2022 das LV-Budget sogar um über € 300 Mio gesenkt werden soll.
Unsere Plattform der wehrpolitischen Vereine ersucht Sie daher, im Zuge des Budget-Beschlusses im Nationalrat wiederum einen parteiübergreifenden Schulterschluss zu erzielen und zumindest folgende Abänderungen und damit Milderungen zu beschliessen:
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Zweckbindungen innerhalb des LV-Budgets für 2018/2019 sollen aufgehoben und damit dem BM für Landesverteidigung ein größerer Handlungsspielraum gewährt werden.
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Für dringend nötige Investitionen (z.B.: Luftraumüberwachung, Hubschrauber, Miliz, geschützte Mobilität, Bauliche Infrastruktur, …) möge das Parlament auf Antrag des BM für Landesverteidigung Sonderbudgets beschliessen.
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Für die Jahre 2021 und 2022 möge der Bundesfinanzrahmen für den Bereich Landesverteidigung deutlich angehoben werden (auf € 3 Mrd/Jahr = ca. 0,75% BIP), da andernfalls wegen der vorausschauenden Planung sofort die Rekrutierungs- und Beschaffungsvorgänge gestoppt werden müssten. Selbstverständlich nimmt das konkrete Beschlüsse zukünftiger Budgets nicht vorweg, aber belässt noch einen Handlungsspielraum für die Zukunft.
Ich bitte Sie zum Wohle der Republik Österreich um ihre Unterstützung und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Erich Cibulka
Brigadier Mag. Erich Cibulka
Vorsitzender der Präsidentenkonferenz
Plattform Wehrpflicht – Wehrhaftes Österreich
Verband der wehrpolitischen Vereine Österreichs