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Ein neuer Bundesminister
Die IGBO hat den Abgang des bisherigen Bundesministers Mario Kunasek mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis genommen. Das, weil er den Eindruck vermittelte, dass ihm das Bundesheer als ultimatives Sicherheitsinstrument Österreichs besonders wichtig sei. Nun aber war offenbar anderes wichtiger. Trotz einer gewissen Enttäuschung bedankt sich der Vorstand der IGBO bei Mario Kunasek für das offene Gespräch, das Verständnis für unsere Anliegen und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.
Mit besonderem Respekt begrüßt die IGBO den neuen Bundesminister für Landesverteidigung, Mag. Johann Luif und wünscht ihm für seine verantwortungsvolle Tätigkeit viel Erfolg!
Krisenübung Helios: Ein Nachruf
Vom 13.-15. Mai 2019 fand in Österreich die Krisen(stabs)übung "Helios" unter Federführung des Österreichischen Innenministeriums statt. Diese Übung war die bisher größte ministeriumsübergreifende Krisenübung Österreichs. Zudem waren auch Einsatzorganisationen und Betreiber Kritischer Infrastrukturen eingebunden. Übungsszenario war eine Strommangellage gem. § 15 Energielenkungsgesetz (EnLG). Ein solches Szenario existierte bisher nur auf Papier. Nun wurden erstmals übergreifend die Prozesse geübt, die eben nicht nur die E-Wirtschaft, sondern die gesamte Gesellschaft betreffen. Das Übungsszenario kommt nicht von ungefähr. Einerseits war dieses Szenario bereits in der Schweizer Sicherheitsverbundübung 2014 ein großes Thema. Sie wurde sogar als schwerwiegender als ein temporäres Blackout eingeschätzt, da 70 % Stromversorgung in vielen anderen Lebens- und Versorgungsbereichen 0 % Leistung bedeuten. Zum anderen steuern wir absehbar auf ein solches Szenario zu. Wie nämlich Anfang Mai auf der Fachtagung "Blackout - Netzprobleme - Auswirkungen und Lösungen" in Mannheim berichtet wurde, könnte im schlimmsten Fall bereits im Winter 2019/20 Deutschland einen Importbedarf von rund 0,5 GW haben. Bisher hat aber Deutschland noch ausreichen exportieren können, um die Nachbarländer zu stützen. Siehe auch den Beitrag Alle wollen importieren, nur niemand sagt, woher der Strom dann wirklich kommen soll … Daher hatte diese Übung einen sehr realen Hintergrund, auch wenn das nicht so klar kommuniziert wurde.
Verteidigungsbudget
In Anbetracht der innenpolitischen Geschehnisse drängt sich wohl berechtigt die Frage auf, wie es mit dem Budget des Bundesheeres weitergeht?
Dazu ein Hinweis auf den Gastkommentar von MinR i.R. Professor Mag. Friedrich Korkisch, PhD in der Zeitung Die Presse vom 15. Mai.
Das Bundesheer braucht dringend Geld!
Unsere Sicherheit darf kein Spielball der Parteipolitik sein!
Der Vorstand der IGBO ruft alle Österreicherinnen und Österreicher dazu auf, in Diskussionen und Gesprächen mit Politikern und Politikerinnen auf die triste finanzielle Situation des Bundesheeres hinzuweisen. Dadurch wird de facto jede Hilfeleistung des Bundesheeres, egal ob im Falle von Naturkatastrophen oder im Falle militärischer Einsätze, in Frage gestellt. Das ist weder im Interesse der der Bevölkerung noch im Interesse des Bundesheeres und kann auch nicht im Interesse der Staatsführung sein!
Daher muss in allen Kontakten auf die Verantwortung der Politik und der politischen Entscheidungsträger hingewiesen werden. Denn im Bedarfsfall sind auch diese unmittelbar betroffen, wenn sie den Einsatz des Bundesheeres anordnen müssen, dieses dann aber dazu nicht oder nur sehr eingeschränkt in der Lage ist.