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Ergänzung zur DR-Novelle 2007

Die IGBO hat mit der GÖD ein Übereinkommen erzielt

In der Frage der Ungleichbehandlung der Studienabgänger des Fachhochschuldiplomstudienganges "Militärische Führung" hat die IGBO mit dem Vorsitzenden der GÖD/Bundesheergewerkschaft und dem stellvertretenden Vorsitzenden der GÖD folgendes Übereinkommen erzielt:

Die Gesprächspartner sind sich grundsätzlich darin einig , dass die Regelungen der BDG-Novelle 2007 betreffend der Nicht-MBO 1-Wertigkeit der Mag.(FH) "milFü" eine grobe Ungleichbehandlung darstellt und so nicht akzeptabel ist. 

Nach ausführlicher Diskussion wurde einvernehmlich folgende weitere Vorgangsweise vereinbart:

Die GÖD wird die betreffende Regelung der BDG-Novelle 2007 im Rechtswege anfechten. 

Der Dienstrechtsreferent der GÖD/Bundesheergewerkschaft und der Leiter der Rechtsabteilung der GÖD werden beauftragt jene weitere Vorgangsweise zu erarbeiten, die eine möglichst rasche und erfolgversprechende Bereinigung der von den Gesprächspartnern aber zum Beispiel auch vom Leiter der Zentralsektion des BMLV, wie mir bekannt wurde, ungewollten Rechtslage verspricht.

Der stellvertretende Vorsitzende der GÖD, Dr. Wilhelm Gloss, und der Vorsitzende der GÖD/Bundesheergewerkschaft, RegR ADir Wilhelm Waldner, haben zugesagt, den Obmann der IGBO sofort in Kenntnis zu setzen, wenn ein Ergebnis dieser Untersuchung vorliegt.

 Der Obmann der IGBO:
Siegfried Albel MSD, Obst