Für mich stellt sich die Frage, ob untenstehende Aussage einer staatstragenden Verantwortung entspricht und Sachkompetenz aufweist.
Es wird notwendig sein, dies in einem Gespräch mit dem Herrn Abgeordneten zum Nationalrat und Vorsitzenden der Grünen zu klären.
Das sollte im Rahmen der derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen auch durch die Neue ÖVP berücksichtigt werden. Sonst zerstören wir mit Sicherheit das Vertrauen der Bevölkerung Österreichs und das der anderen EU-Staaten in unsere Sicherheitsstrukturen endgültig.
Beim BVT ist das ja schon bestens gelungen!
Das wollen aber weder die österreichische Bevölkerung noch Europa!