Diese Frage muss man mit „Ja“ beantworten, weil derzeit sowohl der Betrieb nicht sichergestellt ist als auch notwendige Investitionen praktisch nicht stattfinden können. Es gilt, die Zahlungsfähigkeit und die Leistungsfähigkeit des Bundesheeres zu retten. Das braucht mehr Geld als ihm bisher zugestanden wird.
Trotzdem kann man auch Reformen und deren tatsächliche Durchführung andenken. Auch das wird ohne Investition in die Durchführung der Reformen nicht möglich sein. Auch dafür wird man also Geld zur Verfügung stellen müssen. Unabhängig davon, dass die soziale Verträglichkeit aller Reformmaßnahmen zwingend erforderlich ist (Vertrauen der Angehörigen des Bundesheeres und deren Familien!) und wohl auch Kosten verursachen wird.
Das aber ist nicht das Grundproblem des Bundesheeres!
Das Grundproblem des Bundesheeres ist die Unfähigkeit der Politik, einen im breiten politischen Konsens getragenen langfristigen Umgang mit dem Bundesheer, der strategischen Reserve unseres Landes, herzustellen und damit Vertrauen und Planbarkeit zu gewährleisten.
Wenn seitens der Politik nicht klar definiert wird, wann und wozu das Bundesheer eingesetzt werden wird, bleibt den Verantwortlichen des BMLV nur übrig, selbst darüber nachzudenken und allen Möglichkeiten gerecht zu werden. Diesbezügliche Planungen finden dann aber oft keinen Wiederhall in der realen (Budget-) Politik, was zwangsläufig zu Frustration und Fehlschlüssen führt, im schlimmsten Fall sogar zu Fehlentscheidungen auf beiden Seiten. So ist der sparsame und wirtschaftliche Umgang mit Steuergeldern aber nicht gewährleistet.
Das BMLV hat in seinem Bericht „Bundesheer 2030“ die denkbaren Bedrohungen und die daraus ableitbaren notwendigen Maßnahmen plausibel aufgelistet. Es ist nun an der Politik zu sagen, was davon realisiert werden muss.
Erst dann können konkrete Planungen angestellt und dafür notwendige Reformen angedacht werden. Die Lücke zwischen militärisch Notwendigem und politisch Realem ist jedenfalls zu schließen.
Dann wird sich zeigen, ob die Österreicherinnen und Österreicher von den politischen Absichten und Vorgaben überzeugt sind, diesen vertrauen können und sich auch in entsprechender Anzahl damit identifizieren. Erst dann wird das Bundesheer nämlich das erforderliche Personal zu rekrutieren in der Lage sein. Egal, ob für den stehenden Anteil des Bundesheeres oder für die Miliz bzw. die Reserve.
Für die Führungskräfte gilt jedenfalls, dass eine dem Ausbildungsstand entsprechende dienst- und besoldungsrechtliche Behandlung unabdingbar ist. Denn auch wenn viele aus Begeisterung Soldaten sind greift spätestens beim Erkennen der erwartbaren finanziellen Lage nach dem Berufsleben Frustration um sich und fliehen auch schon junge Führungskräfte frühzeitig aus der erkennbaren Falle. Das aber verursacht dem Bundesheer vermeidbare Ausbildungskosten.
Außerdem wäre zu untersuchen, wie viele Österreicherinnen und Österreicher anstreben, zeitlich befristet den Beruf eines Soldaten / einer Soldatin auszuüben. Es hat ja schon zahlreiche Versuche gegeben, Menschen für eine zeitlich befristetet Laufbahn beim Bundesheer zu animieren. Diese Versuche sind eigentlich alle als gescheitert zu betrachten. Das liegt unseren Landsleuten offenbar nicht und war zudem auch nie attraktiv. Man denke nur an die Zeitsoldaten, denen die Dienstzeit beim Bundesheer nicht als Pensionszeit angerechnet wurde und viele weitere Aspekte. Auch in dieser Frage standen einerseits der militärische (Personal-) Bedarf und die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel andererseits in einem unmittelbaren Zusammenhang untereinander aber auch mit dem fehlenden politischen Willen, eine vernünftige und sozial gerechte Lösung herbeizuführen.
Es ist klar: Wir brauchen um effektiv geschützt sein zu können, eine entsprechende Anzahl sofort verfügbarer Truppen (also Verbände und nicht einzelne Soldaten!). Ergänzend dazu brauchen wir die Miliz, um bei Bedarf größere Kapazitäten haben zu können. Es braucht dann auch noch eine personelle Reserve, um Ausfälle qualitativ ersetzen zu können. Das gilt sinngemäß auch für die materielle Ausstattung.
Es bedarf dringend klarer (politischer) Regelungen, wann die stehenden Verbände des Bundesheeres und wann die Miliz eingesetzt wird. Das muss logisch, einsichtig und zweckorientiert sein. Das muss jede Österreicherin und jeder Österreicher verstehen können. Sonst machen sich Politik und Bundesheer unglaubwürdig mit weitreichenden Folgen auch für die Demokratie.
Ohne Geld keine Sicherheit, kein Katastrophenschutz und keine Hilfe bei Elementarereignissen. Keine Hilfe, wenn andere nicht mehr können! Das liegt auf der Hand. Alle Einsatzorganisationen kosten Geld. Das ist Allgemeinwissen und sollte endlich auch durch alle verantwortlichen Politiker berücksichtigt werden.
