Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere über Ansicht von Parteiobmann Kurz verwundert

Verantwortung des Nationalrates wird immer bedeutender

Die Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere (IGBO) beurteilt die im Sommergespräch dargelegte Meinung des Parteiobmannes der ÖVP zum Bundesheer als unverantwortlich. Obwohl der Experte und Verteidigungsminister Mag. Starlinger die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres sachlich und mit deutlichen Worten dargelegt hat, lehnt Kurz eine Budgeterhöhung auf eine planbare Größe ab.

Es ist zu befürchten, dass es aufgrund weiterhin fehlender finanzieller Mittel das Bundesheer nicht in der Lage sein wird, seine in der Bundesverfassung festgelegten Aufgaben verlässlich zu erfüllen.

Das führt zu Verunsicherung aller, die durch ihre Tätigkeit im Bundesheer Österreich dienen wollen, dies durch finanziell bedingte Mängel jedoch nur unbefriedigend können. Wer aber in seiner Tätigkeit keine Zufriedenheit erfährt, der sucht sich eine andere Betätigung. Der Verlust von qualifiziertem und teuer ausgebildetem Personal bedeutet eine zusätzliche und lange Minderung der Leistungsfähigkeit. Die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres wird dadurch zusätzlich gravierend reduziert.

Jede weitere und deutliche Verzögerung dringender Beschaffungen, die für die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres zwingend erforderlich sind, führt zu gravierenden Einbußen bei der Leistungsfähigkeit und steht im krassen Widerspruch zu den in der Bundesverfassung festgelegten Aufgaben des Bundesheeres.

Darüber hinaus wären auch zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, die dem Bundesheer einen ökonomischen und autonomen Betrieb erlauben. Dazu konnte der Altkanzler und Parteiobmann außer einer kryptischen Reformanmerkung aber nichts sagen.

 Reformen aber hatte das Bundesheer bereits genug. Vor allem solche, die nie beendet wurden. Es reicht! Und von einem, der auszieht Bundeskanzler zu werden, können wir wohl zu Recht klare und sachlich richtige Aussagen zur Zukunft der Sicherheit Österreichs und des Bundesheeres erwarten.

 Wir fordern Nationalrat und Bundesregierung daher dringend auf, sich geschlossen und klar zu ihrer direkten Verantwortung für die Verteidigungsfähigkeit der Souveränität Österreichs zu bekennen, rechtzeitig die erforderlichen Beschlüsse zu fassen und dem Bundesheer jene finanziellen Mittel und jenen rechtlichen Rahmen zur Verfügung zu stellen, die zur ökonomischen Erfüllung der verfassungsmäßigen Aufgaben erforderlich sind.

Presseaussendung der IGBO vom 06.09.2019 http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190906_OTS0006