Mit der Sicherheit spielt man nicht! Schon bei Kindern gilt, dass man bei scharfen und spitzen Gegenständen besonders vorsichtig ist, zumindest bis diese den Umgang damit erlernt haben. Bei unserer Politik scheint dies nicht zu gelten. Anders kann man sich nicht erklären, dass die eindringlich mahnenden Worte des obersten Soldaten der Republik ohne Reaktion verschallen, nein, schlimmer noch, konterkariert werden! Das Österreichische Bundesheer ist quasi nicht mehr einsatzbereit. Grund dafür ist das mangelnde Budget! In diesem Kontext glaubt man sich in einem Kabarett wiederzufinden, wenn höchste Politiker verlautbaren, dass alle Ressorts sparen müssten. Einzig die Steuerentlastung in Etappen würde man als Regierung für Österreich finanzieren wollen. Die Sicherheit Österreichs steht auf dem Spiel! Hier ist kein Platz für partei- und tagespolitisches Geplänkel!
General Brieger spricht in seinem Positionspapier bereits vom beginnenden Verlust der wesentlichen militärischen Kernfähigkeiten. Die „permanente Unterbudgetierung“ hätte bereits zu „Sicherheitslücken“ geführt. Einsparungen in der Mobilität, im schweren Gerät, im Personal ebenso wie die demografisch bedingte Abnahme der Präsenzdienstleistenden haben in den letzten Jahren zunehmend zu einer Verschärfung der Lage geführt, sodass aktuell die Erfüllung des Verfassungsauftrages kaum bewältigbar scheint. Die Lage ist derart problematisch, dass der Chef des Generalstabs und ranghöchste Offizier sich in seinem Positionspapier hilfesuchend an die Öffentlichkeit wandte. Aktuell wird diese Warnung nicht gehört. Im Gegenteil, Finanzminister Löger verlangt im Zuge der Steuerreform Einsparungen in allen Ressorts. Ob dies ignorant, politisches Kalkül oder sonstiges sei, ist egal. Es gilt: Sicherheit ist ein wesentliches Fundament einer funktionierenden Gesellschaft. Damit spielt man nicht!
Autor: stv Präsident der IGBO Hptm Mag.(FH) Dr. Karl Testor