Dem Bundesheer wird wirtschaftliche Planung unmöglich gemacht!

BMF blockiert trotz Parlamentsbeschluss Finanzmittel

Vor zwei Jahren am 26.11.2015 haben alle sechs der damaligen Parlamentsparteien den Verteidigungsminister aufgefordert, das Sparpaket für das Bundesheer zu überdenken. Die Abgeordneten zum Nationalrat haben durch entsprechende Beschlüsse dafür gesorgt, dass für die Jahre 2016 – 2020 der Betrag von 896 Millionen Euro für die notwendigen Anpassungen des Bundesheeres an die geänderte Sicherheits- und Bedrohungslage vorgesehen wurden. Zusätzlich wurde durch den Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, Einnahmen des BMLVS (z. B. aus Verkauf von Kasernen) für zusätzliche Ausgaben zu verwenden. Die Medien stellten diese gut gemeinten Absichten als gewaltigen Aufschwung für das Heer dar, von einer zusätzlichen Milliarde wurde berichtet.

Leider hat sich inzwischen Ernüchterung im Ressort breitgemacht. Das versprochene Geld kommt nicht wirklich an. Das Finanzministerium hält diese Gelder zurück und gibt sie, wenn überhaupt, erst nach Antragstellung und gegen Ende des Jahres frei.

Das Heer ist somit dem „guten Willen“ des BMF ausgeliefert und kann daher mit den zugesagten Mitteln nicht vorausschauend planen. Welche Firma kann aber vernünftig in Personal und Material investieren ohne zu wissen, ob sie sich das am Ende des Jahres leisten kann?

Die Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere (IGBO) fordert daher die Angeordneten zum Nationalrat auf, dafür zu sorgen, dass die beschlossenen und notwendigen Budgetmittel für unser Heer sowohl für den gerade einsetzenden Personalaufwuchs als auch für die dringend notwendigen Investitionen bereits mit Wirksamwerden des Bundesfinanzgesetzes im vollen Umfang zur Verfügung stehen. Nur so kann vernünftig gewirtschaftet nach jahrelangen Budgetkürzungen und den daraus erfolgten Sparzwängen ein nachhaltiger Umkehreffekt für das Bundesheer und die Sicherheit Österreichs erreicht werden.