Soldatenvertreter kritisieren Innenminister und unterstützen Sicherheitspaket

Utl.: Kurier-Interview sorgt für Irritation =

Wien (OTS) - Die Einigung der Bundesregierung auf ein Sicherheitspaket und die neue Kompetenzverteilung zwischen Polizei und Bundesheer wird von den Soldatenvertretern ausdrücklich begrüßt.

Umso mehr sorgt ein Interview von Innenminister Sobotka im „Kurier“ für Aufregung. Sobotka sagte in einem "Kurier"-Interview: "Der springende Punkt, warum für innere Angelegenheiten die Polizei zuständig ist, liegt in der Ausbildung. Polizisten werden die Ruhe im Land mit den gelindesten Mitteln wieder herstellen. Wenn der Befehl bei einem Soldaten ‚Räumen‘ heißt, dann mäht der alles nieder."

Der Vorsitzende des Verbandes der wehrpolitischen Vereine Österreichs und Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft, Oberst Erich Cibulka, bezeichnet diese Aussage als völlig inakzeptabel und fordert eine Klarstellung. „Hier wird der völlig falsche Eindruck erweckt, dass Soldaten schießwütige und blutrünstige Rambos sind. Diese Wortwahl ist ein Skandal, und wir weisen sie entschieden zurück.“

Der Obmann der Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere, Oberst Siegfried Albel, stellt klar: „Jeder Einsatz staatlicher Gewalt erfordert Verhältnismäßigkeit. Das ist sogar im humanitären Kriegsvölkerrecht so festgeschrieben. Den Offizieren ist dies sowohl in der theoretischen als auch in der praktischen Ausbildung vermittelt worden. Bei den bisherigen Einsätzen des Bundesheeres haben alle Soldaten bewiesen, dass sie nach diesem Grundsatz handeln können.“

Klare Worte findet auch der Präsident der Österreichischen Unteroffiziersgesellschaft, Vizeleutnant Paul Kellermayr: „Der Herr Innenminister täte gut daran, sich vor einem Interview bei Fachleuten zu informieren. Ansonsten kommt es zu Aussagen, die an Wirtshauspolemik erinnern.“

General Günther Greindl von der Vereinigung Österreichischer Peacekeeper betont, dass Österreichs Soldaten im UNO-Auslandseinsatz seit Jahrzehnten zur Deeskalation beitragen und dabei mit maßhaltender Gewaltanwendung das Auslangen finden. „Es gab noch niemals eine Beschwerde oder disziplinäre Untersuchungen der UNO gegen  österreichische Soldaten.“ Er erinnert auch daran, dass die UNO-Friedenstruppen mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurden.

Übereinstimmend halten die Soldatenvertreter fest, dass an der rechtsstaatlichen Integrität österreichischer Soldaten nicht zu zweifeln ist.