Ohne mehr Geld geht es nicht!
IGBO begrüßt Forderung des neuen Verteidigungsministers.
Die Forderung des Herrn Bundesministers für Landesverteidigung und Sport, Mag. Hans Peter Doskozil, das Budget des Bundesheeres zu erhöhen, ist seriös begründbar und wird von der IGBO ebenso unterstützt wie von der Plattform Wehrpflicht.
Die Versäumnisse der letzten Jahre sind unübersehbar. Sie können auf Grund der derzeitigen Belastungen durch den Assistenzeinsatz, durch die Auslandseinsätze und durch die Unterstützungsmaßnahmen zur Sicherung der EU-Außengrenze nur durch ein generell höheres Budget ausgeglichen werden.
Dass dies dringend erforderlich ist, ist unübersehbar!
Was passiert, wenn Truppen in einen Einsatzraum nur mehr mit privaten Bussen „anreisen“ können, haben Anschläge auf Polizeitransporte etwa in der Türkei deutlich vor Augen geführt. Wer eine solche Gefährdung unserer Soldaten in Kauf nimmt, handelt grob fahrlässig.
Es ist höchst an der Zeit von der Bundesregierung ein Bekenntnis dafür abzuverlangen, dass unsere Heimat nur geschützt werden kann, wenn wir über eine entsprechende Anzahl gut ausgerüsteter Truppen des Bundesheeres verfügen. Das wissen sowohl wir als auch die Bevölkerung. Nur manche Politiker und einige Beamte der Zivilverwaltung wollen das augenscheinlich nicht zur Kenntnis nehmen.
Sonntagsreden sind das Eine, Taten das Andere. Wenn die Bundesregierung stets anders handelt, als sie spricht, warum soll man ihr dann vertrauen?
Der Nationalrat ist namens der Bevölkerung dringend gefordert, von der Bundesregierung endlich die Umsetzung der zur Landesverteidigung beschlossenen Gesetze zu verlangen.