Der gestern stattgefundene 3. Tag der Wehrpflicht war ein toller Erfolg der Plattform Wehrhaftes Österreich!

Weit mehr als 400 Menschen besuchten die Veranstaltung im Raiffeisen Forum und waren begeistert. Vor allem die Hauptreferenten, Dr. Karin Kneissl und Mag. Christian Wehrschütz, fanden klare Worte zur Situation in unserem engeren (Ukraine und Balkan) und weiterem (Nordafrika und Naher Osten) Umfeld und den dort laufenden Entwicklungen.

Die anwesenden Repräsentanten der im Parlament vertretenen Parteien (geladen waren die außenpolitischen Sprecher) hingegen gingen auf die Sachargumente der beiden Hauptreferenten leider nur am Rande ein. Ein möglicher politischer Konsens zur Problemlösung war schwer zu erkennen, obwohl es eigentlich dringend geboten wäre, sowohl im Inland als auch innerhalb der EU geschlossen aufzutreten.

Politischer Konsens in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitk Österreichs ist aber in Zeiten gegebener und erkennbarer Gefährdungen zwingend erforderlich, um Bestehen zu können!

Lesen Sie hier das Statement des Obmannes der IGBO:

 Die Souveränität Österreichs ist in Gefahr!

 Die Souveränität unseres Staates zu schützen ist Aufgabe des Bundesheeres!

  Die Fähigkeit Österreichs, selbständig zu entscheiden und diese Entscheidungen zumindest im Inland uneingeschränkt durchsetzen zu können, ist – wie die sogenannte Flüchtlingskrise des Jahres 2015 deutlich vor Augen geführt hat – nicht mehr im erforderlichen Umfang gegeben. Vielmehr wurde erkennbar, dass getroffene Entscheidungen – etwa die Kontrolle von Einreisenden - als „nicht durchsetzbar“ erklärt werden mussten.  

Warum ist das der Fall? Weil sich die Entscheidungsträger der Instrumente, die sie zur Durchsetzung ihrer Entscheidungen befähigen, während der letzten Jahre zunehmend entledigt haben. Sowohl Polizei als auch und in einem ganz besonderen Ausmaß das Militär, wurden personell und letzteres auch finanziell sowie materiell ausgehungert. Die Leistungsfähigkeit wurde damit auf ein nicht mehr zu verantwortendes Maß reduziert.  

Einsätze des Bundesheeres unterliegen klaren demokratischen Kontrollmechanismen. Letztlich entscheidet ab einer bestimmten Anzahl von Soldaten das Parlament über deren Einsatz. Über Einsätze der Polizei – egal in welcher Größenordnung – entscheidet ausschließlich das BMI. 

Die Verteilung der Aufgaben zwischen Militär und Polizei sind in Österreich gesetzlich eindeutig geregelt. 

Es ist auch im Sinne von Gewaltenteilung und demokratiepolitischen Überlegungen zu hinterfragen, warum nach mehr Polizei und nicht nach mehr Militär gerufen wird.

Außerdem ist bekannt, dass der Ruf nach mehr und besser ausgerüsteter Polizei frühestens nach 6 Monaten eine Verbesserung bringen kann. Soldaten, die sofort verfügbar sind und die Fähigkeit besitzen, auch andere Aufgaben erledigen zu können, sind daher die bessere Lösung.  

Aufgabe der Polizei ist, die Einhaltung der Gesetze innerhalb Österreichs durchzusetzen. Aufgabe des Bundesheeres ist, die Souveränität Österreichs zu gewährleisten. Auch im Sinne des humanitären Völkerrechts.  

Dazu sind die Exekutivorgane unseres Staates hinsichtlich ihrer Aufgaben gemeinsam zu betrachten, aufeinander abzustimmen, entsprechend zu finanzieren, auszurüsten und personell auszustatten.  

Dazu bedarf es einer seriösen Diskussion möglicher Gefahren und eines Planes, wie wir diesen entgegentreten wollen. Vor allem aber der konsequenten Umsetzung dieses Planes. Es muss uns bewusst sein, dass uns dabei niemand hilft. Wir müssen diese Hausaufgabe selbst erledigen. 

Daher: Stopp der Bundesheerzerstörung! Für ein sicheres Österreich!