Die IGBO hat wiederholt gefordert, dass in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein breiter Konsens innerhalb der politischen Parteien anzustreben sei. Nunmehr hat erstmals ein Initiativantrag von 6 Parlamentsklubs den Verteidigungsminister aufgefordert, dessen Sparprogramm zu überdenken. Die Abgeordneten dokumentierten damit, der Meinung der Bundesregierung und vor allem des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport nicht zuzustimmen.
Das ist aus Sicht der IGBO einerseits ein deutlicher Fingerzeig an die Bundesregierung, die Interessen des Nationalrates in dieser Angelegenheit besser zu berücksichtigen. Andererseits stimmten die (gleichen) Abgeordneten danach aber dem Budget für das kommende Jahr zu und zwar ohne, dass der Verteidigungsminister Änderungen vorgenommen oder zumindest in Aussicht gestellt hat.
Daher kann aus Sicht der IGBO die Vorgehensweise der Abgeordneten einerseits ein Fingerzeig an die Bundesregierung, andererseits aber auch als ein Placebo für den Verband der wehrpolitischen Vereine gesehen werden, weil sich ja nichts geändert hat.
Vorerst beurteilt der Vorstand der IGBO dies aber positiv und bedankt sich bei den Wehrsprechern und den Parlamentsklubs für ihren Konsens und die wohl für alle nachvollziehbare kluge Vorgehensweise. Hoffen wir, dass dieser Aufruf zu Einigkeit und Vernunft verstanden wird und künftig eine seriöse Vorgehensweise hinsichtlich unserer Sicherheit Platz greifen kann.
Unverständlich aber war und ist die Reaktion des Verteidigungsministers, der sich über den erstmals gezeigten breiten politischen Konsens im Nationalrat absolut nicht erfreut zeigte, darauf mit keinem Wort einging. Wohl deshalb, weil es seiner (persönlichen?) Intention völlig widersprach. Klug wäre es gewesen, die Abgeordneten und deren Sorgen um die Landesverteidigung ernst zu nehmen und sich mit Respekt für den breiten politischen Konsens der Abgeordneten über alle Parteigrenzen hinweg zu bedanken.
Das Ministeramt ist nämlich nicht Selbstzweck, sondern dem Vollzug der durch die gesetzgebenden Körperschaften beschlossenen Gesetze gewidmet. Unsere Abgeordneten haben daher eigentlich die Funktion von Vorgesetzten und nicht die Bundesminister und sollten absolut ernst genommen werden.