Die gegenwärtige sicherheitspolitische Herausforderung anlässlich des Massenansturmes von Flüchtlingen und Migranten zeigt schmerzlich die Folgen des Fähigkeitsabbaues der österreichischen Sicherheitsexekutive und des Bundesheeres auf. Der mit Ministerratsbeschluss vom 15. September angeordnete Assistenzeinsatz des Bundesheeres war dringend notwendig und hat einen gänzlich anderen Charakter als der 20 Jahre dauernde Assistenzeinsatz zur Überwachung der damaligen EU-Außengrenze. Zur Bewältigung des zu Tausenden über Österreichs Ostgrenze nach Deutschland oder Schweden strebenden Flüchtlingen und Migranten wurden daher bisher ausschließlich Berufssoldaten zur Assistenzleistung herangezogen. Nach Aktivierung konnten sehr rasch Kaderpräsenzkräfte des Bundesheeres zur Unterstützung der Polizeikräfte eingesetzt werden, die inzwischen schon 70% der maximal autorisierten 2200 Soldaten erreicht haben und ausgezeichnete und professionelle Arbeit leisten. Kaderpräsenzkräfte haben den Vorteil, dass sie rasch verfügbar sind, eine große Bandbreite an militärischen Fähigkeiten haben, Auslandseinsatzerfahrung aus den laufenden Truppenkontingenten des Bundesheeres mitbringen und eine Durchhaltefähigkeit von mehreren Monaten aufweisen. Wenn über die 2200 Mann hinaus zusätzliche Kräfte in hoher Qualität benötigt werden ist das Bundesheer aufgrund der Folgen diverser Budgetkürzungen jedoch sehr rasch am Limit. Strukturierte Miliz für solche Einsätze zu mobilisieren wollen ist natürlich Humbug, da die Angehörigen der Milizeinheiten nicht so ohne weiteres für mehrere Wochen von ihren Arbeitsplätzen abgezogen werden können und daher aus wirtschaftlichen Überlegung eine Mobilisierung in Friedenszeiten nicht stattfinden wird. Der Beitrag von Miliz wird daher nur auf freiwilliger Basis (=freiwillige Waffenübungen) realisierbar sind. Will man wirklich die Reaktionsfähigkeit des Bundesheeres für solche anspruchsvolle Einsätze erhöhen, dann kommt man um einen Ausbau der Kaderpräsenzkräfte nicht umhin. Die Planungen der Reformkommission ÖBH 2010 sahen ursprüunglich ja Kaderpräsenzkräfte in der Stärke von 3500 Soldaten vor, die jedoch aufgrund der diversen Budgekürzungen auf den jetztigen Stand von 2200 Mann reduziert wurden. Hier wird eine seriöse Nachbetrachtung und auch die politische Diskussion zur Erhöhung der Reaktionsfähigkeit und der Kapazitäten des Bundesheeres notwendig sein. Und mit nur einem Zehntel der in den Medien kommunizierten zusätzlichen 12,3 Milliarden zur Asyl- und Integrationsbewältigung könnten wesentliche Kapazitäten des Bundesheeres zum Wohle der Sicherheit der Österreichischen Bevölkerung erhöht werden.
Anmerkung der Redaktion: Wir bedanken uns für den übermittelten qualifizierten Diskussionsbeitrag sehr herzlich. Unbestreitbar leisten alle eingesetzten Soldaten bei der Flüchtlingswelle hervorragende Arbeit und erfüllen ihre Aufgaben sehr gut. Es stellen sich aber folgende Fragen:
- Warum haben wir zu wenig präsente Formationen, die zum Einsatz gebracht werden können und uns eine entsprechende Durchhaltefähigkeit garantieren? - Was unterscheidet den derzeitigen Einsatz von jenem des Jahres 1990, außer dass man die illegal (weil ohne Schengen-Visum) über die Grenze kommenden Menschen nicht perlustriert? - Warum können Rekruten nicht so ausgebildet werden, dass sie zum Schutz des Objektes "Grenze" eingesetzt werden können?
