Wo sind die „mindestens 10.000 Soldaten“ für Inlandseinsätze?

In der heutigen Printausgabe von „Die Presse“ und „Der Standard“ wird Bundesminister Mag. Klug mit der Aussage zitiert, dass derzeit ca. 1.400 Berufssoldaten im Assistenzeinsatz stünden und man bei einem erhöhten Bedarf die Miliz aufbieten müsste.

Noch vor wenigen Monaten hat der Herr Bundesminister mit markiger Stimme und soldatischen Gesichtsausdruck berichtet, dass jederzeit mindestens 10.000 Soldaten für Inlandseinsätze zur Verfügung stünden. Wo, so ist nun zu fragen, sind diese mindestens 10.000 Soldaten?

Die Mobilmachung und Einberufung von Milizkräften ist ein sicherheitspolitisch wie wirtschaftlich ernster Schritt und eigentlich nur in kritischen Situationen zu rechtfertigen. 1991 waren solche Truppen gerade für Übungen und sogar in Grenznähe präsent. Trotzdem hat man sie nach Hause geschickt. Dafür wurden nicht ausreichend ausgebildete Rekruten entgegen eindeutigen Vorschriften zur Sicherung der Grenze gegen eine plötzlich eingetretene militärische Bedrohung eingesetzt.

Heute liegt keine militärische Bedrohung unserer Grenze vor und trotzdem muss man unsere Miliz mobilmachen?

Es sind eindeutig Widersprüche erkennbar und aufklärungsbedürftig. Der Zustand der Österreichischen Landesverteidigung sollte wohl wie die Geschehnisse um die Hypo Alpe Adria von einem Untersuchungsausschuss des Nationalrates unter die Lupe genommen und untersucht werden. Damit man die Wahrheit erfährt und beurteilen kann, ob die einschlägigen Gesetze eingehalten werden.

Es zeigt sich neuerlich ganz deutlich, dass die Forderung der IGBO nach einer seriösen Vorgehensweise in der Finanzierung des Bundesheeres berechtigt und dringend zu lösen ist. Macht man dies nicht, gefährdet man unser aller Sicherheit massiv – bewusst oder unbewusst.

Daher unterstützt die IGBO die Bürgerinitiative „STOPP DER BUNDESHEER-ZERSTÖRUNG“ und fordert in Anbetracht der zunehmend unsicheren Situation alle Bürgerinnen und Bürger auf, dies durch ihre Unterschrift ebenfalls zu tun.