Bringen Sparbudget und Einsatzkosten Tod des Bundesheeres?
In der heutigen Printausgabe von „Die Presse" wird die Frage aufgeworfen, wer die Kosten für den gerade laufenden Assistenzeinsatz des Bundesheeres zu tragen hat. Während man im Finanzministerium davon auszugehen scheint, dass diese Kosten durch das Budget des BMLVS gedeckt sind, stellt man im Verteidigungsministerium wohl berechtigt fest, dass man aus dem Sparbudget diese Kosten nicht auch noch übernehmen kann. Noch dazu, wo durch die Bundesregierung gleichzeitig die Auslandsmission in Mali ausgeweitet wird.
Das Budget des Bundesheeres ist nach Ansicht der IGBO so zu planen, dass der laufende Betrieb gewährleistet ist.
Einsätze des Bundesheeres sind meist weder vorhersehbar noch planbar und daher nicht aus dem laufenden Betrieb zu finanzieren. Die Bundesregierung muss daher mit jedem Beschluss über einen Einsatz des Bundesheeres auch festlegen, wie dieser finanziert wird. Eine andere Vorgehensweise widerspricht dem gesunden Menschenverstand.
Es zeigt sich ganz deutlich, dass die Forderung der IGBO nach einer seriösen Vorgehensweise in der Finanzierung des Bundesheeres berechtigt und dringend zu lösen ist. Macht man dies nicht, gefährdet man die Existenz des Bundesheeres und damit unser aller Sicherheit massiv – bewusst oder unbewusst.
Daher unterstützt die IGBO die Bürgerinitiative „STOPP DER ZERSTÖRUNG DES BUNDESHEERES“ und fordert in Anbetracht der zunehmend unsicheren Situation alle Bürgerinnen und Bürger auf, dies durch ihre Unterschrift ebenfalls zu tun (Der Link zur Unterschriftenliste: www.igbo.at/initiative).
